Le Monde, 23.01.2014
Joëlle Garriaud-Maylam
Mitglied des französischen Senats

Im Gegensatz zu einer Scheidung ist bei der Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Eingreifen der Justiz nur bei Meinungsverschiedenheiten erforderlich.

In Europa haben 13 % der Paare unterschiedliche Staatsbürgerschaften. Die Reisefreiheit fördert Begegnungen, beginnend mit dem „Erasmus“-Programm, wie es so schön in den Filmen "L’auberge espagnole – Barcelona für ein Jahr" und " L'Auberge espagnole - Wiedersehen in St. Petersburg" gezeigt wird. Doch obwohl die Liebe europäisch ist, sind es Trennung und Scheidung weitaus weniger.

Wer es nicht selbst erlebt hat, kann sich tatsächlich nicht vorstellen, welche Tragödien eine länderübergreifende Scheidung nach sich ziehen kann.
Niemand kann sich vorstellen, dass man am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts wegen einer Scheidung, seine Kinder nicht mehr sehen darf, ins Gefängnis gesperrt, ruiniert oder ausgestoßen werden kann.

Zunächst gilt es, das Hindernis der internationalen Zuständigkeit zu überwinden. Man sollte meinen, dass die Justizsysteme der Mitgliedstaaten vereinbaren, den letzten Wohnort oder die Staatsbürgerschaft der Beteiligten zugrunde zu legen. In Wirklichkeit verteidigen die Staaten meistens ihre Bürger, und man beobachtet ein wahres Wettrennen, bei dem derjenige, der als erster den Richter seines Landes anruft, gewinnt!

KONFLIKT MIT DEM INNERSTAATLICHEN FAMILIENRECHT

Dank der in einigen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getretenen Rom-III-Verordnung ist es nun möglich, bei der Eheschließung das anzuwendende Scheidungsrecht zu wählen und so unerträgliche jahrelange Verfahren zu vermeiden. Allerdings muss man deren Existenz und die Risiken grenzüberschreitender Ehescheidungen erst einmal kennen ...

Auch wenn die Zuständigkeit eines nationalen Gerichtes festgestellt ist, müssen Entscheidungen durchgesetzt werden können, die das dortige Familienrecht verletzen könnten. Niemand kann sich vorstellen, dass Dänemark Sorgerechtsentscheidungen nicht ankennt und damit faktisch die Entführung von Kindern durch einen seiner Staatsangehörigen aus einem anderen Land begünstigt.

Niemand kann sich vorstellen, dass das deutsche Recht – ebenfalls faktisch – erlaubt, die Entführung eines Kindes zu legalisieren, indem man seinem Ex-Partner vorwirft, eine Entführung „beabsichtigt“ zu haben. Der so beschuldigte Partner trägt nun die Beweislast dafür, dass er das Kind gar nicht entführen wollte.

ENDLOSE VERFAHREN

Das bedeutetet Monate oder sogar Jahre kafkaesker Verfahren, während der dieser Elternteil seine Kinder aus Angst vor Entführung nicht sehen darf. Wenige Eltern sind in der Lage, diese endlosen und extrem teuren Verfahren, für die ihnen oft die Prozesskostenhilfe verweigert wird, bis zum Ende durchzustehen.

Niemand kann sich vorstellen, dass ein Elternteil, der nachdem er erfolgreich seine Unschuld nachgewiesen hat, das Sorge- oder Umgangsrecht wiedererlangt hat, in der Praxis an der Feindseligkeit des mächtigen Jugendamtes scheitert, das es sich problemlos erlauben kann, Gerichtsentscheidungen einfach nicht umzusetzen.

Wo ist Europa in alledem? Nirgends, denn es handelt sich um zwischenstaatliche Verwaltungs- und Justizfragen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Europa ist so ohnmächtig, dass man wegen einer Unterhaltsfrage mit einem europäischen Haftbefehl verfolgt und inhaftiert werden kann. Der Europäische Haftbefehl, für den Kampf gegen die Schwerkriminalität geschaffen, ist auf Abwege geraten.

WIEDERAUFLEBEN DES PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSSES

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat Hunderte von Dokumenten über derartige Situationen erhalten. Allzu oft werden wir von gebrochenen Eltern angerufen, die gezeichnet sind von Verzweiflung, Ungerechtigkeit, Erwartung und finanziellem Ruin. Wir hören nicht auf, die Aufmerksamkeit aller Behörden, europäischer wie nationaler, zu fordern. Vergeblich.

"Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen" ist keine akzeptable Antwort mehr. Die Leben von Kindern und Eltern werden zerstört, weil niemand die Verantwortung trägt.

Wann werden endlich die besten Interessen des Kindes europaweit definiert? Warum wird der deutsch-französische Vermittlungsausschuss, der von den Regierungen Schröder und Jospin in den Jahren 1999 bis 2002 eingesetzt worden war, und der beachtliche Ergebnisse erzielt hatte, nicht wiederbelebt?

Warum sollten nicht einige Staaten ihr Scheidungs- und Sorgerecht auf freiwilliger Basis angleichen? Warum werden nicht jährlich europäische Konferenzen abgehalten, bei denen die Familien-Professionen, Verwaltung, Sozialarbeiter, Richter und Anwälte endlich ihre Erfahrungen austauschen?

Es kommt nicht oft vor, dass drei Abgeordnete aus drei verschiedenen Gremien und aus verschiedenen politischen Lagern sich zu einer Tribüne zusammenschließen. Wir tun dies, um die Grundwerte zu verteidigen und konkrete Fakten aufzuzeigen. Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche Lehren zu erteilen.

Jedes Land muss Fortschritte machen, einschließlich unseres eigenen. Nur um diesen Preis kann die europäische Bürgerschaft voranschreiten. Aber jede Eltern-Kind-Beziehung zählt. Machen wir die Verfahren menschlicher und schaffen wir das Gefühl der Eltern und der Kinder ab, als Geiseln den Händen der Ungerechtigkeit ausgeliefert zu sein, manchmal derjenigen ihres eigenen Landes.

Philippe Boulland (Europaabgeordneter (UMP - EVP))

Joëlle Garriaud - Maylam (Senatorin der Franzosen im Ausland (UMP))

Pierre- Yves Le Borgn' (Abgeordneter der Franzosen im Ausland (PS ))

Lesen Sie den Neitrag im französischen Originalext hier.

Aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” im Europäischen Parlament

ARCHE fragte beim EU-Abgeordneten Philippe Boulland an, welche Gründe aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” in Brüssel geführt haben, die auf den 01. April 2014 angesetzt war. Eine Erklärung von Philippe Boulland wird erwartet.

Boulland ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und zuständig für den Bereich der Klagen aus Deutschland, die kid – eke – pas betreffen.

Lesen Sie die Nachricht im Original hier.

Dazu siehe auch den schon etwas älteren Artikel von Christine Brinck Bei den Kindern hört Europa auf.

In diesem Zusammenhang klingt die Wahlkampf-Rede der Bundeskanzlerin wie blanker Hohn:
"Kämpfen für eine EU, die zuerst an die Menschen denkt"

Die SPD-Mitglieder haben entschieden, die Große Koalition kommt. Manuela Schwesig von der SPD soll Familienministerin werden. Geht das überhaupt, wenn man für eine Politik gegen die Mehrheit der Familien im Lande steht?
FOCUS Online 14.12.2013
Klaus Kelle

Kein kleines Kind auf der Welt würde, wenn man es fragte, dafür sein, morgens von den Eltern getrennt zu werden. Die Kleinen verstehen das alles ja gar nicht, sie begreifen nicht, dass Mami (ja, ja, oder auch Vati) es später wieder abholen wird. Aber man fragt sie ja nicht. Familienpolitik in Deutschland, das ist Wirtschaftspolitik, sonst nichts. Unternehmerverbände, Feministinnen, Linke, sie alle stehen für das Programm „Mutti in die Produktion, so schnell wie möglich“.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus versprochen. Menschenrechtler aber sind der Meinung, Deutschland müsse mehr tun.
DEUTSCHE WELLE 20.09.2013

"Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung so viele Empfehlungen angenommen hat. Das ist auch sicherlich im Vergleich zu vielen Staaten vorbildlich", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Doch Rudolf machte auch auf eine Widersprüchlichkeit im deutschen Umgang mit den UPR-Empfehlungen aufmerksam, "dort, wo Empfehlungen angenommen werden und im selben Atemzug gesagt wird: 'Das machen wir ja bereits'. Also, im Grunde gesagt wird: 'Wir brauchen die Empfehlung gar nicht, denn wir haben ja Maßnahmen ergriffen.'"

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

Interessant. Exakt diesen Kommentar hat die deutsche Delegation auch zu den Jugendämtern abgegeben. Damit ist die Mogelpackung entlarvt.

Weil Erzieher fehlen, werden in vielen Krippen die Kinder nicht ausreichend gefördert, warnt die Bertelsmann-Stiftung. Besonders groß ist das Problem in Ostdeutschland. Doch auch in vielen westdeutschen Bundesländern sieht es schlecht aus.
FOCUS Online 04.07.2013
csf/dpa

Die Bildungschancen von Kleinkindern sind nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung abhängig von der Anzahl der Erzieher in Krippen. Die Bildungsexperten der Stiftung empfehlen für eine optimale Entwicklung der Kinder einen Personalschlüssel von 1:3. Dadurch seien eine gute Kommunikation und ein gutes Zusammenspiel zwischen Erziehern und Kindern möglich, was auf die Kleinen anregend wirke.

Aus der am Donnerstag veröffentlichten Studie geht aber hervor, dass viele Bundesländer weit von diesem Erzieher-Kind-Verhältnis entfernt sind.

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Das Familienministerium hat Wissenschaftler unter Druck gesetzt. Sie sollten ihre Darstellungen einer Studie zur Familienpolitik verändern. Nun wehrt sich Schröder gegen Zensur-Vorwürfe - und liefert weitere Details.
SPIEGEL Online 01.07.2013
Nicola Abé und Michael Sauga

Die Chefs der beteiligten Institute kritisierten das Vorgehen des Familienressorts mit scharfen Worten. "Die wissenschaftliche Expertise wurde ignoriert und vom Ministerium politisiert", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem SPIEGEL. ZEW-Chef Clemens Fuest beklagte, dass bislang "eine angemessene Auseinandersetzung mit den Ergebnissen" der Studie fehle.

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Das Wort «umfassend» taucht neuerdings verdächtig oft auf. So hat der Familienartikel – er kommt am Sonntag an die Urne – laut den Befürwortern eine «umfassende Familienpolitik» zum Ziel. Und ein neuer Bundesbeschluss, für den die Vernehmlassung letzte Woche zu Ende gegangen ist, will eine «umfassende Kinder- und Jugendpolitik» des Bundes ermöglichen.
Neue Zürcher Zeitung 28.02.2013
Michael Schoenenberger

Vor solcher Umfassung, die sich nur allzu schnell in Kontrolle wandelt, sei gewarnt. Und vor gutmeinenden Familienpolitikern, die die Eigenverantwortung der Eltern geringschätzen, gleich doppelt. Die Familie, Eltern und ihre Kinder, gehören weder vom Staat erzogen, noch in seine umfassenden Hände.

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Die Familienministerin verteidigt ihre Politik mit dem Hinweis, das Kindergeld sei "kein Almosen des Staates". Ein Sozialrichter geht weiter: Für Familien werde noch viel zu wenig getan.
DIE WELT 05.02.2013
AFP/dpa/ks

Familien seien Kinderlosen gegenüber massiv benachteiligt, sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Die Benachteiligung gelte sowohl für die Sozialversicherung als auch für indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Grundübel sei, dass die Sozialversicherung an die Löhne geknüpft sei, "ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen". Kindergeld sei "die Rückgabe von Diebesgut", meinte Borchert. Es gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe.

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Er forderte einst eine strengere Promillegrenze - jetzt ist Bernd Busemann selbst betrunken am Steuer erwischt worden. Der scheidende niedersächsische CDU-Justizminister will dennoch für das Amt des Landtagspräsidenten kandidieren.
SPIEGEL Online 07.02.2013
fdi/dpa

Busemann will aus seiner Alkoholfahrt keine Konsequenzen ziehen. Er begründete dies damit, dass es sich bei dem Blutalkoholwert von etwas mehr als 0,8 Promille noch um eine Ordnungswidrigkeit, nicht aber um eine Straftat handele. Zudem sei er bislang noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden. "Man muss hier einen Unterschied machen dürfen", sagte Busemann.

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Pikant allerdings: Ausgerechnet Busemann selbst hatte im Dezember 2010 einen strengeren Alkoholgrenzwert von 0,3 Promille gefordert. Er hatte sich dabei öffentlichkeitswirksam einem Selbstversuch unterzogen und einem Bericht des NDR zufolge nach eigenen Angaben fünf halbe Liter Bier und einen Schnaps getrunken. Danach wurde ein Blutalkoholwert von 0,67 Promille bei ihm festgestellt.
Er wusste also sehr genau, was er am vergangenen Dienstag tat.

Die meisten Eltern, denen ihre Kinder für immer genommen werden, sind noch nie strafrechtlich oder wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt worden.
Zitat Busemann: "MAN MUSS HIER EINEN UNTERSCHIED MACHEN DÜRFEN!"

Die Sozialstaatsutopien von Rot-Grün blühen, und so sollen die zukünftigen Steuerzahler vom ersten Lebensjahr an herangezogen werden – nicht von sorgenden Eltern, sondern vom bevormundenden Staat
DIE WELT 04.02.2013
Ulf Poschardt

Besonders deutlich wird dies in der Begründung, warum Frauen schnell nach der Geburt wieder in Vollzeit arbeiten sollen: um tüchtig Steuern zu zahlen und die Sozialsysteme zu stützen. Das Glück von Eltern und Kindern ist zweitrangig. Es ist eine zynische Debatte, die da von den Staatsbeglückern angezettelt wird und das Wohl des Kindes aus den Augen verliert. Und diese Kinder wollen und sollen bis zum dritten Lebensjahr möglichst viel bei der Familie sein.

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