Dienstag, 12. Februar 2013
 
Richter nennt Kindergeld "Rückgabe von Diebesgut"
Die Familienministerin verteidigt ihre Politik mit dem Hinweis, das Kindergeld sei "kein Almosen des Staates". Ein Sozialrichter geht weiter: Für Familien werde noch viel zu wenig getan.
DIE WELT 05.02.2013
AFP/dpa/ks

Familien seien Kinderlosen gegenüber massiv benachteiligt, sagte der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Die Benachteiligung gelte sowohl für die Sozialversicherung als auch für indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer. Grundübel sei, dass die Sozialversicherung an die Löhne geknüpft sei, "ohne danach zu fragen, wie viele Mäuler mit diesem Lohn gestopft werden müssen". Kindergeld sei "die Rückgabe von Diebesgut", meinte Borchert. Es gleiche zum größten Teil nur aus, was der Staat den Familien durch die Besteuerung des Kinderexistenzminimums vorher zu Unrecht genommen habe.

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