Reuters Deutschland 03.04.2008
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Wenige Monate vor den Olympischen Spielen hat die Haftstrafe für einen prominenten Bürgerrechtler weltweit erneut scharfe Proteste gegen die chinesische Führung ausgelöst.

Die USA forderten die Volksrepublik am Donnerstag auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Knapp drei Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, von einer "absoluten Provokation". Der Verurteilte gehörte zuletzt zu den schärfsten Kritikern des chinesischen Vorgehens in der Himalaya-Provinz.

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Es tut gut, zu sehen, dass Herr Pöttering die Menschenrechtsverletzungen in China sieht und kritisiert. Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung dass er als Vosritzender des Eiropäischen Parlaments nun auch mit der gehörigen Schärfe gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die deutschen Jugendämter vorgeht. Deutschland läuft Gefahr, international isoliert zu werden.

Bedrückend ist allerdings, dass diese neuerliche Inhaftierung sich nur wenige Tage nach der Erklärung der Bundesjustizministerin ereignete, Vieles in China habe sich zum Besseren entwickelt, denn der Schutz der Menschenrechte sei dort seit 2004 in der Verfassung verankert. Ist das BMJ so blauäugig, dass es glaubt, was es dort verkündet hat? Oder ist es aus unserem eigenen Lande bereits daran gewöhnt, dass eine gut formulierte Verfassung zwar gut wirkt, aber deswegen noch lange nicht dazu verpflichtet, die darin verankerten Menschenrechte auch tatsächlich umzusetzen?


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