KINDERKOMMISSION: Parlamentarisches Gremium für die Rechte der Kleinen feiert 20. Geburtstag
Das Parlament 21.04.2008
Sandra Ketterer

Einen Plüschadler als Maskottchen - das hat nicht jedes Gremium im Bundestag. Genauer gesagt gibt es nur eines: die Kinderkommission, kurz Kiko. Wer meint, eine Gruppe Parlamentarier, die sich ein Stofftier als Erkennungszeichen gibt, sei nicht ernst zu nehmen, hat weit gefehlt: Die Kiko hat bei zahlreichen Projekten erfolgreich mitgemischt. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Textilindustrie, Kinderkleidung sicherer zu machen und die Aufnahme des Rechtes von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung in das Bürgerliche Gesetzbuch sind zwei solcher Beispiele. Am 23. April feiert die Kiko ihren 20. Geburtstag - und hofft auf ein künftig noch größeres Mitspracherecht.

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Ein weiterer Beitrag aus der Reihe "Was sind wir wieder gut!"
Doch leider sieht die Realität anders aus: Auch die Kinderkommission beabsichtigt nicht, Kinder und ihre Familien vor willkürlichen Übergriffen der Jugendämter zu schützen. Dem Presseblog liegt ein Schriftwechsel vor, in dem ein Bürger die Kiko um Abhilfe bezüglich der Allmacht und der Kontrolllosigkeit der Jugendämzter bittet. Aus der Antwort geht ohne jeden Zweifel hervor, dass man in der Kiko noch nicht einmal die Anfrage richtig gelesen hat.

Eines haben alle Antworten aus dem Bundestag gemeinsam - gleich von welchem Gremium sie stammen: Man will sich nur mit Projekten aus den eigenen Reihen beschäftigen. Eingaben der Bürger stören da nur. Beispiele hierfür liegen in genügender Zahl vor.

Doch wie sagte Frau Zypries neulich über China: Dort habe sich Vieles zum Besseren entwickelt, weil auch dort inzwischen die Menschenrechte auf geduldiges Papier gedruckt werden. Wir haben schon viel von den Chinesen gelernt!

Mit der Stärkung des Kindeswohls werden die Rechte von Müttern und Vätern ausgehebelt
Die Tagespost 24.04.2008
Jürgen Liminski

Auf einmal soll es ganz schnell gehen. Justizministerin Zypries drängt, Familienministerin von der Leyen schiebt mit, Bundeskanzlerin Merkel schaut weg und lässt gewähren. Die Novellierung des Paragraphen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches soll am heutigen Donnerstag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. In einigen Wochen soll dann die Novellierung des Sozialgesetzbuches folgen. Dann wäre das von manchen so ersehnte „Frühwarnsystem“ installiert. Es soll aber nicht nur Alarm schlagen, wenn Kinder misshandelt werden, sondern wohl vor allem dem Staat mehr Rechte und Handhabe geben, um Eltern gefügig zu machen – mit oder ohne Misshandlung der Kinder.

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Der Verfasser gelangt zu dem Schluss:
Keine Spur mehr vom Prinzip der Subsidiarität, wonach der Staat nur solche Aufgaben wahrnehmen soll, die von den Eltern nicht geleistet werden können. Im Gegenteil: Indem diese Regierung den wirtschaftlichen Spielraum von Familien erheblich eingeschränkt hat und beide Eltern somit drängt und teilweise sogar dazu zwingt, einem Erwerbsberuf nachzugehen, mithin Zeit für die Erziehung raubt, zwingt sie die Eltern auch, ihre Kinder den „professionellen“ öffentlichen Händen zu übergeben. Diese Hände werden kaum Werte vermitteln oder Glauben weitergeben. So kann eine Gesellschaft auch professionell zugrunde gehen.

Wer wundert sich, dass die Zahl der Auswanderer noch nie so hoch war wie im vergangenen Jahr?

Panorama Nr. 690 vom 06.12.2007
Manuskript des Beitrags von Christine Adelhardt, Dorothea Hohengarten und Jutta Pinzler

Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Wormser Missbrauchsprozesse aus den 90ern. 25 Erwachsene wurden damals verhaftet - mit dem Vorwurf sich an 16 Kindern vergangen zu haben. Die Kinder kamen sofort in Obhut des Jugendamtes. Man glaubte damals, einem Pornoring auf der Spur zu sein. Aber von all diesen schlimmen Vorwürfen blieb vor Gericht nichts übrig. Man würde also denken, all diese Eltern hätten ihre Kinder mittlerweile wieder. Stimmt aber nicht. Denn trotz dieser Urteile sind bis heute - also 14 Jahre später - immer noch Kinder im Heim. Mitverantwortlich dafür ist das Jugendamt Worms.

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YouTube 24.04.2008

In YouTube wurde ein irritierendes Dokument eingestellt. Leider liegt dem Presseblog kein offizieller Bericht vor. Aus den Kommentaren ist zu entnehmen, dass es sich um eine Veranstaltung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu grundlegenden Problemen der Beziehungen Polens zu Deutschland handelte.

Sehen Sie das Video hier.

Das Video vermittelt Folgendes:

• Zu Beginn des Videoausschnitts spricht ein Teilnehmer das Thema an, dass polnischen Eltern im Rahmen des begleiteten Umgangs verboten wurde, mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache zu sprechen. Versammlungsleitung und Zuhörerschaft versuchen, dieses Thema zu unterdrücken.
• Frau Professor Gesine Schwan, Koordinatorin für die Deutsch-Polnische Zusammenarbeit, erkennt dankenswerterweise an, dass in einer Reihe von Fällen schlechte Entscheidungen getroffen wurden. "Das war kein Einzelfall ... Es gibt eine Reihe von Fällen in Deutschland, wo das nicht gut gehandhabt worden ist."
• Nach diesem sehr sachlichen Beitrag von Frau Prof. Schwan unterstellt Herr Prof. Hans Süßmuth, der offenbar als Veranstaltungsleiter fungiert, dem Fragesteller, er sei mit dem Vorsatz gekommen, die Veranstaltung zu stören. Darauf schließt er die Veranstaltung.

Die Veranstaltungsleitung scheint der Meinung zu sein, der Umgang von Eltern mit ihren Kindern sei kein wichtiges Thema im Verhältnis der beiden Staaten. Es sei daran erinnert, dass eine Vetreterin der Bundesregierung und ein deutscher Abgeordneter bereits vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ähnlich irritierende Äußerungen von sich gegeben haben. Die Abgeordneten aus den übrigen Ländern reagierten überwiegend mit Unverständnis.

Deutschland läuft nicht mehr Gefahr, mit seiner Familienpolitik auf internationaler Ebene ins Abseits zu geraten. Es ist bereits dort angekommen.