Freitag, 26. Juli 2013
Bundespräsident Joachim Gauck ist beunruhigt über die NSA-Affäre
thopo, 13:14h
Bundespräsident Joachim Gauck sieht das Freiheitsgefühl der Deutschen eingeschränkt. Mit Recht!
Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-joachim-gauck-ist-beunruhigt-ueber-die-nsa-affaere-a-913215.html
"Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen", sagte Gauck. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten".
Nun darf man mit Spannung seine Rede zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter erwarten.
Die Angst, unsere Kinder könnten in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Angabe von Gründen aus unseren Familien gerissen werden, schränkt das Freiheitsgefühl weit stärker ein als die Furcht vor dem Abhören eines Telefongesprächs - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.
Das europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der UNO haben die Praktiken der deutschen Jugendämter mehrfach scharf gerügt - doch bisher werden ihre Aufforderungen von deutscher Seite missachtet. Im Gegenteil: diese Institutionen werden über die tatsächlichen Sachverhalte auch noch belogen.
Herr Bundespräsident, die NSA-Affäre geht vom Ausland aus. Die psychische Misshandlung unserer Kinder und die systematische Entrechtung der Eltern ist eine rein deutsche Angelegenheit.
Wann bekunden Sie Ihre Besorgnis hierzu?
"Wir müssen dafür sorgen, dass auch deutsche Jugendämter ihre Bindung an Recht und Gesetz sowie die grundgesetzlichen Garantien beachten" - wäre das nicht der Kernsatz dieser Rede?
Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst und gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird", sagte das Staatsoberhaupt. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundespraesident-joachim-gauck-ist-beunruhigt-ueber-die-nsa-affaere-a-913215.html
"Wir Deutsche haben den Missbrauch staatlicher Macht mit Geheimdienstmitteln zwei Mal in unserer Geschichte erleben müssen", sagte Gauck. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre müsse verhältnismäßig sein. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch Nachrichtendienste befreundeter Staaten bei uns die Grenzen beachten, die wir für erforderlich halten".
Nun darf man mit Spannung seine Rede zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter erwarten.
Die Angst, unsere Kinder könnten in einer Hau-Ruck-Aktion ohne Angabe von Gründen aus unseren Familien gerissen werden, schränkt das Freiheitsgefühl weit stärker ein als die Furcht vor dem Abhören eines Telefongesprächs - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.
Das europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der UNO haben die Praktiken der deutschen Jugendämter mehrfach scharf gerügt - doch bisher werden ihre Aufforderungen von deutscher Seite missachtet. Im Gegenteil: diese Institutionen werden über die tatsächlichen Sachverhalte auch noch belogen.
Herr Bundespräsident, die NSA-Affäre geht vom Ausland aus. Die psychische Misshandlung unserer Kinder und die systematische Entrechtung der Eltern ist eine rein deutsche Angelegenheit.
Wann bekunden Sie Ihre Besorgnis hierzu?
"Wir müssen dafür sorgen, dass auch deutsche Jugendämter ihre Bindung an Recht und Gesetz sowie die grundgesetzlichen Garantien beachten" - wäre das nicht der Kernsatz dieser Rede?
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