Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die Universal Periodic Review (UPR) für Deutschland abgeschlossen. Zwar wurde Deutschland insgesamt bescheinigt, die Menschenrechte einzuhalten, es wurden aber auch 44 konkrete Empfehlungen formuliert, um die Situation weiter zu verbessern bzw. vorhandene Missstände zu beseitigen.

Unter der Nr. 24 wird Deutschland aufgefordert, eine effektive rechtliche Kontrolle über die Entscheidungen des Jugendamtes einzuführen.

Deutschland hat 35 der 44 Empfehlungen akzeptiert und 9 zurückgewiesen.

Eine Übersicht über die Empfehlungen und die deutschen Antworten finden Sie hier.

In der Stellungnahme der deutschen Delegation zu Empfehlung Nr. 24 heißt es: "Deutschland akzeptiert die Entscheidung. Sie ist bereits weitgehend umgesetzt worden. Nach dem Grundgesetz ist es immer möglich, rechtlich gegen Verwaltungsentscheidungen des Jugendamtes vorzugehen."

So weit, so gut.

Deutschland hat die Empfehlung akzeptiert. Es wird also spätestens in vier Jahren über die Umsetzung berichten müssen. Und da zählt nicht die Frage, ob eine Möglichkeit im Grundgesetz verankert wurde, sondern ob und wie diese auch angewendet wird. Denn ein Pferdesanatorium wird nicht dadurch zum Rennstall, dass man ein Schild über die Tür hängt.

So lange Jugendamtsmitarbeiter nicht bestraft werden können, wenn sie vorsätzlich und wissentlich vor Gericht falsche Angaben machen, und so lange Familienrichter die Angaben des Jugendamtes ungeprüft zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen, so lange ist es mit der Kontrolle nicht weit her - Grundgesetz hin oder her.

Die Krux liegt in dem entscheidenden Wörtchen "effektiv". Die beste grundgesetzliche Garantie nützt nichts, wenn sie im einfachen Recht nicht ausgekleidet wird. Hier ist Deutschland aufgefordert tätig zu werden. Man darf gespannt sein, wie es diese Aufgabe lösen wird.

Im Jahre 2013 musste der Menschenrechtsrate der UNO leider feststellen, dass Deutschland seine Zusage nicht eingelöst hatte. Hierzu gab es harsche Kritik seitens der Menschenrechtsorganisationen. Leider ist zu befürchten, dass auch diese von der Bundesregierung ausgesessen wird.

Ich, als Großmutter meiner Enkeltochter Leonie Wichmann, musste mich in der Bundesrepublik Deutschland einem Sorgerechtsverfahren unterziehen, um meine Enkeltochter ihr Zuhause zu erhalten und sie vor weiteren
durch ihre psychisch kranke Mutter zu schützen. Ich hoffe zu erreichen, das die Europäische Kommission und das Europäischen Parlament Maßnahmen ergreift, damit die BRD ein unabhängiges Kontrollorgan schafft, welches die Tätigkeit von Jugendamt, Amtsrichtern, Gutachtern und Verfahrenspfleger überwacht, um Kinder vor Traumatisierungen und körperlichen Schädigungen zu schützen und Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Ich hoffe, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit den betroffenen Eltern ihre Kinder zurückgegeben werden. Ich hoffe, dass die deutsche Richterin Renate Jäger am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ihres Amtes enthoben wird. Mir und auch anderen sind viele Fälle bekannt, in denen diese Richterin dafür gesorgt hat, das Beschwerden am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für unzulässig erklärt werden, damit niemand von den Menschenrechtsverletzungen der BRD erfährt.

Meine Enkeltochter Leonie wurde am 01.12.2008 von der Republik Österreich an die BRD ausgeliefert. Ich werde demnächst den gleichen Weg gehen. Auch hier in Österreich hält man sich nicht an bestehende Gesetze. Das Recht wird gebeugt, so wie die BRD und Österreich es brauchen. Ich gehe in Haft, weil ich versucht habe meine Enkeltochter zu schützen. Der Haftbefehl wegen Kindesentzug wurde ausgestellt, weil ich im Februar 2008 meine Wohnung in Ergoldsbach verlassen haben soll. Niemand überprüft diese Haftbefehle. Die BRD missbraucht bestehende Gesetze und Verträge. Unser Fall ist kein Einzelfall. Die Website Leonie-Wichmann.de.tl wurde inzwischen auf behördliche Anordnung gelöscht. Eine Berichterstattung in den Medien wurde verboten. Meine Enkeltochter wird seit 10 Monaten von der BRD versteckt gehalten, der Kontakt zu ihren Hauptbezugspersonen wird vollständig unterbunden. Die Auswirkungen sind verheerend!

In der Zwischenzeit wurde mir von vielen Eltern, Großeltern ähnliches berichtet. Einige dieser Fälle füge ich bei. Ich habe einen ganzen Aktenordner, mit Fällen dieser Art gefüllt. Menschen mit Zivilcourage sind es, die den betroffenen Eltern helfen ihre Kinder wiederzubekommen bzw. sie zu sehen. Diese Menschen werden von der BRD bestraft, indem man ihnen Bußgelder auferlegt, Arbeitsstunden ableisten lässt, sie unter einem Vorwand inhaftiert oder in die Psychiatrie sperrt oder ihnen einfach ihre Kinder ganz entzieht. Europa schaut zu, obwohl diese Fälle bekannt sind!

Jedes Einzelne dieser Kinder ist es wert, dass man ihm hilft. Es sind die schwächsten Seelen die zerstört werden, es sind die schwächsten Körper die missbraucht werden, es sind die schwächsten Herzen die verhungern, es muss unser stärkster Wille sein, diese vergessenen Kinder zu retten!
In der Hoffnung das dieser Hilferuf dieses Mal nicht ungehört bleibt und im Glauben, dass das Wohlergehen von Kindern nicht der Politik, der Macht und dem Geld untergeordnet wird

Im Universellen Periodischen Überprüfungsverfahren 2013 des Menschenrechtsrates der UNO wurden ähnliche Klagen laut: http://home.broadpark.no/~wkeim/files/Jugendamt-UPR.htm