Le Monde, 23.01.2014
Joëlle Garriaud-Maylam
Mitglied des französischen Senats

Im Gegensatz zu einer Scheidung ist bei der Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ein Eingreifen der Justiz nur bei Meinungsverschiedenheiten erforderlich.

In Europa haben 13 % der Paare unterschiedliche Staatsbürgerschaften. Die Reisefreiheit fördert Begegnungen, beginnend mit dem „Erasmus“-Programm, wie es so schön in den Filmen "L’auberge espagnole – Barcelona für ein Jahr" und " L'Auberge espagnole - Wiedersehen in St. Petersburg" gezeigt wird. Doch obwohl die Liebe europäisch ist, sind es Trennung und Scheidung weitaus weniger.

Wer es nicht selbst erlebt hat, kann sich tatsächlich nicht vorstellen, welche Tragödien eine länderübergreifende Scheidung nach sich ziehen kann.
Niemand kann sich vorstellen, dass man am Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts wegen einer Scheidung, seine Kinder nicht mehr sehen darf, ins Gefängnis gesperrt, ruiniert oder ausgestoßen werden kann.

Zunächst gilt es, das Hindernis der internationalen Zuständigkeit zu überwinden. Man sollte meinen, dass die Justizsysteme der Mitgliedstaaten vereinbaren, den letzten Wohnort oder die Staatsbürgerschaft der Beteiligten zugrunde zu legen. In Wirklichkeit verteidigen die Staaten meistens ihre Bürger, und man beobachtet ein wahres Wettrennen, bei dem derjenige, der als erster den Richter seines Landes anruft, gewinnt!

KONFLIKT MIT DEM INNERSTAATLICHEN FAMILIENRECHT

Dank der in einigen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getretenen Rom-III-Verordnung ist es nun möglich, bei der Eheschließung das anzuwendende Scheidungsrecht zu wählen und so unerträgliche jahrelange Verfahren zu vermeiden. Allerdings muss man deren Existenz und die Risiken grenzüberschreitender Ehescheidungen erst einmal kennen ...

Auch wenn die Zuständigkeit eines nationalen Gerichtes festgestellt ist, müssen Entscheidungen durchgesetzt werden können, die das dortige Familienrecht verletzen könnten. Niemand kann sich vorstellen, dass Dänemark Sorgerechtsentscheidungen nicht ankennt und damit faktisch die Entführung von Kindern durch einen seiner Staatsangehörigen aus einem anderen Land begünstigt.

Niemand kann sich vorstellen, dass das deutsche Recht – ebenfalls faktisch – erlaubt, die Entführung eines Kindes zu legalisieren, indem man seinem Ex-Partner vorwirft, eine Entführung „beabsichtigt“ zu haben. Der so beschuldigte Partner trägt nun die Beweislast dafür, dass er das Kind gar nicht entführen wollte.

ENDLOSE VERFAHREN

Das bedeutetet Monate oder sogar Jahre kafkaesker Verfahren, während der dieser Elternteil seine Kinder aus Angst vor Entführung nicht sehen darf. Wenige Eltern sind in der Lage, diese endlosen und extrem teuren Verfahren, für die ihnen oft die Prozesskostenhilfe verweigert wird, bis zum Ende durchzustehen.

Niemand kann sich vorstellen, dass ein Elternteil, der nachdem er erfolgreich seine Unschuld nachgewiesen hat, das Sorge- oder Umgangsrecht wiedererlangt hat, in der Praxis an der Feindseligkeit des mächtigen Jugendamtes scheitert, das es sich problemlos erlauben kann, Gerichtsentscheidungen einfach nicht umzusetzen.

Wo ist Europa in alledem? Nirgends, denn es handelt sich um zwischenstaatliche Verwaltungs- und Justizfragen, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Europa ist so ohnmächtig, dass man wegen einer Unterhaltsfrage mit einem europäischen Haftbefehl verfolgt und inhaftiert werden kann. Der Europäische Haftbefehl, für den Kampf gegen die Schwerkriminalität geschaffen, ist auf Abwege geraten.

WIEDERAUFLEBEN DES PARLAMENTARISCHEN AUSSCHUSSES

Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hat Hunderte von Dokumenten über derartige Situationen erhalten. Allzu oft werden wir von gebrochenen Eltern angerufen, die gezeichnet sind von Verzweiflung, Ungerechtigkeit, Erwartung und finanziellem Ruin. Wir hören nicht auf, die Aufmerksamkeit aller Behörden, europäischer wie nationaler, zu fordern. Vergeblich.

"Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen" ist keine akzeptable Antwort mehr. Die Leben von Kindern und Eltern werden zerstört, weil niemand die Verantwortung trägt.

Wann werden endlich die besten Interessen des Kindes europaweit definiert? Warum wird der deutsch-französische Vermittlungsausschuss, der von den Regierungen Schröder und Jospin in den Jahren 1999 bis 2002 eingesetzt worden war, und der beachtliche Ergebnisse erzielt hatte, nicht wiederbelebt?

Warum sollten nicht einige Staaten ihr Scheidungs- und Sorgerecht auf freiwilliger Basis angleichen? Warum werden nicht jährlich europäische Konferenzen abgehalten, bei denen die Familien-Professionen, Verwaltung, Sozialarbeiter, Richter und Anwälte endlich ihre Erfahrungen austauschen?

Es kommt nicht oft vor, dass drei Abgeordnete aus drei verschiedenen Gremien und aus verschiedenen politischen Lagern sich zu einer Tribüne zusammenschließen. Wir tun dies, um die Grundwerte zu verteidigen und konkrete Fakten aufzuzeigen. Wir haben nicht die Absicht, irgendwelche Lehren zu erteilen.

Jedes Land muss Fortschritte machen, einschließlich unseres eigenen. Nur um diesen Preis kann die europäische Bürgerschaft voranschreiten. Aber jede Eltern-Kind-Beziehung zählt. Machen wir die Verfahren menschlicher und schaffen wir das Gefühl der Eltern und der Kinder ab, als Geiseln den Händen der Ungerechtigkeit ausgeliefert zu sein, manchmal derjenigen ihres eigenen Landes.

Philippe Boulland (Europaabgeordneter (UMP - EVP))

Joëlle Garriaud - Maylam (Senatorin der Franzosen im Ausland (UMP))

Pierre- Yves Le Borgn' (Abgeordneter der Franzosen im Ausland (PS ))

Lesen Sie den Neitrag im französischen Originalext hier.

Presseerklärung des Europaabgeordneten Philippe Boulland (UMP)
21.03.2014

Philippe Boulland, MdEP (UMP) und einziges ordentliches französisches Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments , verurteilte die Entscheidung, die für den ersten April geplante Debatte über die Frage der Ehescheidungen in Deutschland von der Tagesordnung zu streichen: "Mit Verblüffung und Empörung habe ich von der totalen Streichung der Debatte über das Jugendamt erfahren, die im Petitionsausschuss stattfinden sollte. Diese Entscheidung beraubt sehr viele Eltern und indirekt auch Kinder ihres Rederechts, obwohl es oft das einzige ist, das ihnen verblieben ist", sagte Philippe Boulland.

"Die Frage der Scheidungen und der Kinderrechte wurde im Europäischen Parlament für viele Länder diskutiert, aber wir dürfen nicht über Deutschland sprechen. Dabei ist es das europäische Land, mit dem wir die meisten Probleme haben", fügte er an.

Für den Abgeordneten "wird die Rolle des Europäischen Parlaments abgewertet, indem die Länder ausgewählt werden, über die gesprochen werden darf. In diesem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger laufen wir Gefahr, zum Spielball des Populismus zu werden. Ich verurteile diese Entscheidung, die darauf hinausläuft, dass die europäischen Bürger mit zweierlei Maß gemessen werden, und dass sie nicht gleich sind, wenn sie ihre Probleme besprechen wollen."

"Eine Delegation des Parlaments ist im November 2011 nach Berlin gereist. Dieser Besuch hat es es uns erlaubt, die Grundlagen des Problems zu verstehen. Seither sind Hunderte von Petitionen bei uns eingegangen. Aber nichts hat sich geändert! Wie viele menschliche Dramen sind erforderlich, um darüber sprechen zu können?” schloss Philippe Boulland.

Lesen Sie die Presseerklärung im Original hier

Nach dem Tiefbauamt hat nun auch das Jugendamt Ärger mit den Rechnungsprüfern der Stadt Dortmund. Die Kontrolleure bemängeln, dass bei zwei von drei Kindern, die im ersten Halbjahr 2013 in akuten Notsituationen in Obhut genommen und in einem Heim untergebracht wurden, nicht nachzuvollziehen ist, ob das überhaupt notwendig war.
Ruhr-Nachrichten 20.03.2014
Gaby Kolle

Für Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege hat das Jugendamt im ersten Halbjahr 2013 481.000 Euro gezahlt, davon rund 288 888 Euro für 112 Kinder, die in solchen Pflegefamilien untergebracht waren, und 193.000 Euro für 22 Kinder, bei denen das Jugendamt auf Heime zurückgegriffen hat. Das muss aber nicht heißen, dass das Kind tatsächlich in einem Heim gelebt hat. ... Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme zugesichert, unter anderem die Aktenführung und Dokumentation zu verbessern sowie die Arbeitsabläufe kurzfristig umzustellen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” im Europäischen Parlament

ARCHE fragte beim EU-Abgeordneten Philippe Boulland an, welche Gründe aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” in Brüssel geführt haben, die auf den 01. April 2014 angesetzt war. Eine Erklärung von Philippe Boulland wird erwartet.

Boulland ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und zuständig für den Bereich der Klagen aus Deutschland, die kid – eke – pas betreffen.

Lesen Sie die Nachricht im Original hier.

Dazu siehe auch den schon etwas älteren Artikel von Christine Brinck Bei den Kindern hört Europa auf.

In diesem Zusammenhang klingt die Wahlkampf-Rede der Bundeskanzlerin wie blanker Hohn:
"Kämpfen für eine EU, die zuerst an die Menschen denkt"

Die SPD-Mitglieder haben entschieden, die Große Koalition kommt. Manuela Schwesig von der SPD soll Familienministerin werden. Geht das überhaupt, wenn man für eine Politik gegen die Mehrheit der Familien im Lande steht?
FOCUS Online 14.12.2013
Klaus Kelle

Kein kleines Kind auf der Welt würde, wenn man es fragte, dafür sein, morgens von den Eltern getrennt zu werden. Die Kleinen verstehen das alles ja gar nicht, sie begreifen nicht, dass Mami (ja, ja, oder auch Vati) es später wieder abholen wird. Aber man fragt sie ja nicht. Familienpolitik in Deutschland, das ist Wirtschaftspolitik, sonst nichts. Unternehmerverbände, Feministinnen, Linke, sie alle stehen für das Programm „Mutti in die Produktion, so schnell wie möglich“.

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Was ist ein Leben wert? Gibt es eine Moral des Marktes? Ökonom Armin Falk, 45, Direktor des Labors für Experimentelle Wirtschaftsforschung an der Universität Bonn, stellt die Fragen, an die sich viele Kollegen nicht herantrauen. Und er provoziert mit Experimenten, bei denen es um Leben und Tod geht - den Mausetod.
SPIEGEL Online 20.11.2013
Caroline Schmidt

Der Markt, so scheint es, korrumpiert die Moral. Aber ist es so einfach? Falk glaubt, dass es neben dem Geldanreiz noch andere Mechanismen waren, die zum massenhaften Mäusetod führten. Die Probanden mussten das Tier nicht eigenhändig umbringen, das erleichterte die Entscheidung. Zudem bekamen sie mit, dass andere bereitwillig töten ließen - und ließen sich mitreißen. In der Handelssituation konnten sie die Schuld zudem aufteilen; auch das erleichtert es, den Daumen zu senken. "Menschen verhalten sich meistens nur dann falsch, wenn sie es irgendwie rechtfertigen können", sagt Falk, "wenn wir also einen Markt wollen, in dem Menschen bessere Entscheidungen treffen, müssen wir ihnen die Ausreden nehmen."

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Die Befürworter einer verordneten Frauenquote für Aufsichtsräte sagen, sie mache Unternehmen erfolgreicher. Studien widerlegen diese Behauptung. Die Freiheit des Unternehmens bleibt beim Quotenzwang auf der Strecke.
Frankfurter Allgemeine 18.11.2013
Lüder Gerken
Prof. Dr. Lüder Gerken ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik in Freiburg.

In der politischen Quotendiskussion geht der für unsere freiheitliche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung entscheidende Aspekt völlig unter: Selbst wenn Unternehmen mit Frauenquote eindeutig besser dastünden und selbst wenn die Politik mit gutem Beispiel voranginge, so wäre es in einer freiheitlichen Gesellschaft immer noch das Recht des Unternehmens, die Personalentscheidungen unbeeinflusst von staatlicher Manipulation zu fällen - auch wenn es die falschen sein sollten. Das ist die Basis der freiheitlichen Ordnung.

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Landesregierung will die Hilfe für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen ausweiten - Zahl der Täterberatungsstellen soll erhöht werden
Niedersächsisches Miniterium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration 13.11.2013

Rundt betonte den hohen aktuellen frauenpolitischen Stellenwert, den das Handlungsfeld „Gewalt gegen Frauen und Mädchen" für die Landesregierung einnimmt. Sie erklärte, dass die neue Landesregierung für eine konsequente, zielgenaue und verlässliche Förderung der Frauen- und Mädchenhäuser sowie Gewaltberatungsstellen steht.

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Männer sollen bevorzugt auf eine Professur berufen werden, wenn ihr Geschlecht an einer Fakultät unterrepräsentiert ist.
taz 11.11.2013

Hamburg diskutiert ein neues Hochschulgesetz, das auch die Gleichstellung neu regelt. Nicht nur Frauen, auch Männer sollen als Bewerber für eine Professur bevorzugt werden, wenn der Anteil ihres Geschlechts innerhalb einer Fakultät unter der 50-Prozent-Marke liegt. Die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten (LaKoG) ist strikt dagegen. „Wir fordern, es bei der Frauenförderung zu belassen“, sagt Isabell Collien, Gleichstellungsbeauftragte der Hafencity Universität (HCU).

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Der Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar spricht im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ über Versäumnisse der Medien, Langeweile als Motor für Neugierde und 20 Jahre „Quarks & Co“.
Kölner Stadt-Anzeiger 29.10.2013
Anne Burgmer

"In ganz vielen Bereichen habe ich den Eindruck, die Gesellschaft wird dumm gehalten. Es gibt einen Riesenkommerz von Dingen, die vollkommen überflüssig sind, die auf uns draufgesetzt werden, damit wir in einem Meer der Nebensächlichkeiten ertrinken."

"Ich finde es sehr bedenklich, weil es zu einer Entmündigung der Medien kommt. Die Glaubwürdigkeit des Fernsehens und der Print- und Onlinemedien nimmt ab. Was ist das Ergebnis? In 20 Jahren wissen die Menschen nicht mehr, wer ihnen die Wahrheit sagt. Ich finde, die Medien haben eine unglaublich wichtige Rolle. Wir müssen die Dinge sortieren, erklären, Dinge kritisch angehen. Und das tun wir nicht. Vor lauter Bäumen sieht man den Wald nicht mehr. Alles ist unglaublich intransparent. Das ist nicht gut für diese Gesellschaft."

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Autoritäre Staaten schmieden ein Bündnis gegen die Menschenrechte – und den Demokraten fehlt der Mut zur Kritik
Zeit Online 10.11.2013
Aaron Rhodes

Es sind ausgerechnet Länder wie Kuba, China, Russland und Saudi-Arabien - oder auch Aserbaidschan, der Iran, Pakistan und Venezuela – die im Menschenrechtsrat jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen zurückweisen und den Kritikern im Gegenzug deren eigene Vergehen vorwerfen. Immerzu zählen sie die Probleme der westlichen Demokratien auf, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, die Diskriminierung von Roma und Muslimen, die Ausweisung von Migranten aus Europa, Armut und Rassismus, die Waffenkriminalität in den USA, die Drohnenangriffe der US-Regierung, den Abhörskandal der NSA und Entführungen und Folterungen von Terrorverdächtigen. Keine Frage: Einige dieser Anklagen sind tatsächlich schwerwiegend. Das schwächt die Position des Westens als Verteidiger universeller Menschenrechte.

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