Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
n-tv 24.08.2012
Roland Peters

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

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