Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Vasilios Skouris, kritisiert das überbordende Selbstbewusstsein der deutschen Kollegen – und den medialen Rummel um das Bundesverfassungsgericht.
DIE WELT 17.12.2012
Florian Eder und Thorsten Jungholt

Der Präsident des EuGH, Vasilios Skouris, hat das deutsche Bundesverfassungsgericht nun zu größerer Zurückhaltung aufgerufen. "Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um Kooperation", sagte Skouris der "Welt". "Bei allem Selbstbewusstsein bezüglich der eigenen Kompetenzen: Das Beste wird sein, dass jeder die Zuständigkeiten des anderen respektiert und aufeinander Rücksicht nimmt."

Der EuGH-Präsident reagierte damit auf den in mehreren Entscheidungen Karlsruhes formulierten Grundsatz, dass sich die deutschen Richter die Letztkontrolle über "ausbrechende Rechtsakte" der Europäischen Union und damit auch des EuGH vorbehalten. So steht es im Lissabon-Urteil von 2009, so steht es im Mangold-Urteil von 2010.

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