Presseerklärung des Europaabgeordneten Philippe Boulland (UMP)
21.03.2014

Philippe Boulland, MdEP (UMP) und einziges ordentliches französisches Mitglied des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments , verurteilte die Entscheidung, die für den ersten April geplante Debatte über die Frage der Ehescheidungen in Deutschland von der Tagesordnung zu streichen: "Mit Verblüffung und Empörung habe ich von der totalen Streichung der Debatte über das Jugendamt erfahren, die im Petitionsausschuss stattfinden sollte. Diese Entscheidung beraubt sehr viele Eltern und indirekt auch Kinder ihres Rederechts, obwohl es oft das einzige ist, das ihnen verblieben ist", sagte Philippe Boulland.

"Die Frage der Scheidungen und der Kinderrechte wurde im Europäischen Parlament für viele Länder diskutiert, aber wir dürfen nicht über Deutschland sprechen. Dabei ist es das europäische Land, mit dem wir die meisten Probleme haben", fügte er an.

Für den Abgeordneten "wird die Rolle des Europäischen Parlaments abgewertet, indem die Länder ausgewählt werden, über die gesprochen werden darf. In diesem Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger laufen wir Gefahr, zum Spielball des Populismus zu werden. Ich verurteile diese Entscheidung, die darauf hinausläuft, dass die europäischen Bürger mit zweierlei Maß gemessen werden, und dass sie nicht gleich sind, wenn sie ihre Probleme besprechen wollen."

"Eine Delegation des Parlaments ist im November 2011 nach Berlin gereist. Dieser Besuch hat es es uns erlaubt, die Grundlagen des Problems zu verstehen. Seither sind Hunderte von Petitionen bei uns eingegangen. Aber nichts hat sich geändert! Wie viele menschliche Dramen sind erforderlich, um darüber sprechen zu können?” schloss Philippe Boulland.

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Nach dem Tiefbauamt hat nun auch das Jugendamt Ärger mit den Rechnungsprüfern der Stadt Dortmund. Die Kontrolleure bemängeln, dass bei zwei von drei Kindern, die im ersten Halbjahr 2013 in akuten Notsituationen in Obhut genommen und in einem Heim untergebracht wurden, nicht nachzuvollziehen ist, ob das überhaupt notwendig war.
Ruhr-Nachrichten 20.03.2014
Gaby Kolle

Für Inobhutnahmen und Bereitschaftspflege hat das Jugendamt im ersten Halbjahr 2013 481.000 Euro gezahlt, davon rund 288 888 Euro für 112 Kinder, die in solchen Pflegefamilien untergebracht waren, und 193.000 Euro für 22 Kinder, bei denen das Jugendamt auf Heime zurückgegriffen hat. Das muss aber nicht heißen, dass das Kind tatsächlich in einem Heim gelebt hat. ... Das Jugendamt hat in seiner Stellungnahme zugesichert, unter anderem die Aktenführung und Dokumentation zu verbessern sowie die Arbeitsabläufe kurzfristig umzustellen.

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Aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” im Europäischen Parlament

ARCHE fragte beim EU-Abgeordneten Philippe Boulland an, welche Gründe aktuell zur Absetzung der Anhörung “Jugendamt” in Brüssel geführt haben, die auf den 01. April 2014 angesetzt war. Eine Erklärung von Philippe Boulland wird erwartet.

Boulland ist Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und zuständig für den Bereich der Klagen aus Deutschland, die kid – eke – pas betreffen.

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Dazu siehe auch den schon etwas älteren Artikel von Christine Brinck Bei den Kindern hört Europa auf.

In diesem Zusammenhang klingt die Wahlkampf-Rede der Bundeskanzlerin wie blanker Hohn:
"Kämpfen für eine EU, die zuerst an die Menschen denkt"