Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.
RP Online 04.05.2008
(RPO)

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

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Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide.

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich des Themas "Kontrolle der Jugendämter" nicht annehmen will ("Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"), haben sich zahlreiche Petenten an das Europäische Parlament gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass dort das Wort "Demokratie" noch gelebt wird.

Kann ich vollkommen unterstützen. Durch das Internet und mit den Codierungsmöglichkeiten die es gibt, wären wir in der lage über JEDES Gesetzt selbständig zu entscheiden. Was wir brauchen ist eine kleine Verwaltung. Fertig.
Alle 4 Jahre ein Kreuz bitte. Danke und tschüss.

Sagt der Politiker: Petitionen des Volkes? Keine Angst. Wir müssen nur mal kurz drüber reden. Das wars. Zurück zum Tagesgeschäft.