Das Jugendamt muss vor der Inobhutnahme eines Kindes die Entscheidung eines Richters abwarten - es sei denn, dazu fehlt wegen akuter Gefahr tatsächlich die Zeit. Das Verwaltungsgericht sieht es sogar als Missbrauch an, wenn das Amt sich unter Umgehung des Familiengerichtes an Elternstelle setzt.
Der Westen 04.04.2012
Norbert Jänecke

Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig, stellte daher auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar. „Es spricht nichts für die Annahme einer dringenden Gefahr“, betonte Vorsitzender Richter Dr. Pesch. Das Kind war ja im Hospital, und die Mutter war mit den Untersuchungen der Ärzte einverstanden. „Jedenfalls war Zeit genug, eine familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen“, betonte der Richter.

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Morgen, Dienstag 24. April, berät der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Informationsreise nach Berlin in Sachen Jugendamt.

Die Debatte kann live im Internet verfolgt werden:
http://www.europarl.Europa.EU/EP-Live/en/Schedule/Schedule

Der Leipziger Jugendamtsleiter Siegfried Haller muss seinen Doktortitel abgeben. Zu diesem Ergebnis kam der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät I der Universität in Halle. In seiner Dissertation "Das Sanierungsgebiet Hemshof in Ludwigshafen am Rhein - Eine Bilanz von 30 Jahren baulicher Erneuerung und sozialer Veränderung" habe Haller "grob gegen die Regeln und Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen", begründete der Ausschuss seine Entscheidung.
mdr Sachsen 19.04.2012

Haller habe ganze Unterkapitel wortwörtlich aus fremden Publikationen beispielsweise des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und des Landes Brandenburg übernommen, teilte die Universität mit. Das sei in umfangreichen Untersuchungen festgestellt worden. In mehreren Fällen habe Haller zudem eine von ihm genutzte Quelle zwar genannt, "jedoch an beliebiger Stelle, nicht etwa zu Beginn des nicht kenntlich gemachten Zitats". Das sei nicht nur unsauberes Arbeiten, sondern bewusste Irreführung gewesen.

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Es stellt sich die Frage, ob evtl. Stellungnahmen des Jugendamtes auf gleiche Weise zustande gekommen sein könnten. Betroffene Eltern sollten auf kritische Überprüfung drängen.

Es gibt kritische Stimmen zum Bundeskinderschutzgesetz, das kürzlich verabschiedet wurde. Tenor: Zu wenig verändere sich dadurch in der Arbeit der Jugendämter. Auch Rainer Becker, Regionalbeauftragter Nord der Deutschen Kinderhilfe Berlin, hat seine Zweifel, dass dieses Gesetz tatsächlich besseren Schutz für Kinder bringen wird. Er hat eine gemeinsame Erklärung mit zahlreichen Verbänden erarbeitet, die weitere Forderungen aufmacht.
Norddeutsche Neueste Nachrichten 11.04.2012
Sieglinde Seidel

Die Dienstaufsicht hat (der Jugendamtsleiter), aber eine Fachaufsicht in dem Sinne gibt es nicht. Selbst das Familiengericht schaut nicht drauf, was das Jugendamt macht und dessen Mitarbeiter können auch nichts anordnen. Eine solche Sicht von außen wäre in manchen Situationen von Vorteil. Vier oder sechs Augen sehen immer mehr als zwei. Und das Jugendamt hat ebenso wenig zu verbergen wie die Polizei.

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Europarl.TV
Fernsehkanal des Europäischen Parlaments

Ab Minute 11:48 wird über einen internationalen Scheidungsfall berichtet, der die Praktiken der deutschen Jugendämter aufzeigt. Es folgt ein Interview mit dem Abegordneten Philippe Boulland, Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit der Jugendamtsproblematik beschäftigt.

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Mit Entführungen und Nazivergleichen kämpft ein Franzose gegen deutsche Jugendämter
Report Mainz 06.03.2012
Gottlob Schober, Edgar Verheyen

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Justizministerin will schonungslose Aufklärung des Todes von Chantal
Freie Presse 03.02.2012
dapd

UNICEF geht davon aus, dass jährlich rund 150 Kinder in Deutschland an den Folgen von Vernachlässigung und Gewalt sterben, und verweist auf entsprechende Zahlen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aus dem Jahr 2009. "Das wären nahezu drei Todesfälle durch Vernachlässigung und Gewalt pro Woche", sagte UNICEF-Geschäftsführer Schneider.

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Inobhutnahme trifft immer mehr Kinder bei geringen Anlässen
Grenzecho 25.01.2012
Jürgen Heck

Die Einzelschicksale sind verständlicherweise unterschiedlich, aber eines ist den Vätern und Müttern gemein: »Wenn ich nicht selbst meine schmerzhaften Erfahrungen mit dem Jugendamt gemacht hätte, würde ich die Geschichten meiner Leidensgenossen als erfundene Schauergeschichten abtun, ihnen nicht den geringsten Glauben schenken«, so eine Mutter von zwei Töchtern.

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Parents privés de tout contact avec leurs enfants, droits de visite non respectés: le Parlement européen est saisi de plus de 120 pétitions dénonçant les procédures allemandes en matière de divorce et de garde d'enfants, notamment lorsqu'elles impliquent un parent étranger.
AFP

Lors d'une récente réunion de la commission des pétitions du Parlement, l'eurodéputé Philippe Boulland a résumé les dysfonctionnements qu'il a pu analyser au vu de tous les cas qui lui ont été soumis. La commission, a-t-il expliqué, va intervenir auprès du ministère allemand de la Famille pour lui demander de débloquer un certain nombre de cas caractérisés par une "entorse aux droits du citoyen".

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Familiengerichte entscheiden nicht immer nachvollziehbar, wenn Eltern ums Sorgerecht streiten. Protokoll eines Falls, bei dem fast alle verloren haben - sogar das Kind.
Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.11.2011
Katrin Hummel

„Man möchte mit der Faust dazwischenschlagen angesichts des schreienden Unrechts, das hier passiert!“

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Inzwischen interessiert sich auch der Petitionsausschuss des Europaparlaments für das Thema. Dort ist man der Auffassung, der deutsche Staat habe in einigen Sorgerechtsfällen, unter ihnen der Fall Pfahl, möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

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