Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.05.2008
Brigitte Zypries
Die Verfasserin ist Bundesjustizministerin und Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)

Die Erinnerung an das Jahr 1968 ist in diesen Tagen allgegenwärtig und mit ihr der Streit um die politische Deutung jener Zeit. Meinen die einen, erst mit der Studentenbewegung sei die freiheitliche Demokratie im Westdeutschland der Nachkriegszeit tatsächlich verwirklicht worden, sehen andere in der Protestbewegung nur „Werteverfall“, ja gar die Wurzeln des späteren RAF-Terrorismus. Es lohnt daher, einen Zeitzeugen heranzuziehen, an dessen Objektivität kein Zweifel besteht: das Bundesgesetzblatt.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Frau Zypries lässt die Katze aus dem Sack und erläutert ihre persönliche Wertung der '68er-Reformen. Im Bereich Familienrecht liest sich das wie folgt:

Im Familienrecht bestand etwa eine Diskriminierung der - wie es bis dahin hieß - unehelichen Kinder. Laut Gesetz galten sie als „nicht verwandt“ mit ihrem Vater. Sie besaßen keinerlei Erbrecht, und Unterhalt bekamen sie allein nach dem Lebensstandard ihrer Mutter. Damit waren sie vom Wohlstand ihres Vaters ausgeschlossen.

Hier ist nicht etwa die Rede von der Achtung der familiären Beziehungen oder von Umgang, Dreimal NEIN! Zahlen sollen sie, die Väter, und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Kinder sehen oder nicht. Nun wird auch deutlich, warum die Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ebenfalls SPD, Verfassungsbeschwerden zurückweist, in denen entsorgte Männer die Verletzung ihres Umgangrechtes beklagen. Womit wir wieder bei Professor Wildhaber wären ...

Zurück zu Frau Zypries:

Neben die Diskriminierung der Kinder trat die staatliche Bevormundung der Mutter, denn nicht sie, sondern die Jugendämter besaßen die elterliche Gewalt über ein uneheliches Kind.

Doch was ist mit der Diskriminierung der nicht ehelichen Väter? Warum werden diese nicht einmal erwähnt? Lesen Sie hierzu den Netzkommentar zum Jahresende 2007 des Münchener Rechtsanwaltes Dr. Peter Koeppel.

Abschließend noch einmal Frau Zypries:

Mehr Selbstbestimmung und weniger staatliche Bevormundung, keine kritiklose Hinnahme von Autoritäten, sondern bürgerschaftliches Engagement in der Demokratie und nicht zuletzt mehr Rechte für die Frauen in unserer Gesellschaft - all dies sind Folgen des politischen Aufbruchs, für den '68 eine Chiffre bleibt, auch wenn er weit darüber hinaus reicht.

Wer die Diskussion um die gerade erst im Bundestag beschlossene Änderung des § 1666 BGB verfolgt hat, merkt jetzt, dass es sich bei dem als "Gastkommentar" von Fau Zypries bezeichneten Beitrag in Wirklichkeit um eine Satire handelt. Die staatliche Sanktionierung der Willkür und Bevormundung durch eine Behörde, die keiner wirksamen Kontrolle unterliegt, ist im Jahre 2008 höher denn je. Und bisher hat sich Deutschland kein Politiker, dieser Sache angenommen.

Frau Ministerin Zypries, das Kleid unserer Freiheit hat Löcher!

Märkische Allgemeine 22.05.2008
Hans Herbert von Arnim
Hans Herbert von Arnim ist Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

1. Die eigentlichen Macher in unserem Gemeinwesen sind nicht der Staat, die Parteien, die Verbände, die Unternehmen und die Medien, sondern hauptberufliche Akteure innerhalb dieser Organisationen. Sie besitzen gewaltige geliehene Macht und einen großen Handlungsspielraum, unterliegen aber nur eingeschränkter Kontrolle und keiner persönlichen Haftung. Die enorme Tragweite ihrer Entscheidungen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer mangelnden Verantwortlichkeit. ...

2. Jene Akteure handeln – entgegen ihrer Selbstbeschreibung – oft nicht im öffentlichen Interesse, sondern in ihrem eigenen. ...

Lesen Sie die vollständige Analyse hier.

Wer sich einmal an einen Bundestagsabgeordneten oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt hat, wird die Analyse von Prof. von Arnim bestätigen: Die Bürger sind eine Störfaktor, der mit seinen Anliegen die Mandatsträger davon abhält, sich mit sich selbst, oder besser noch: mit ihren fiktiven Kollegen zu beschäftigen. Wenn es diese lästigen Wahlen nicht gäbe, könnte man den Stimmbürger endlich ganz abschaffen.

Verschleppt, ermordet? 14 Jungen und Mädchen werden seit Jahren vermisst
Berliner Kurier 25.05.2008
MOW

Sie heißen Georgine, Sandra, Jurema oder Samir. Sie sind die verschwundenen Kinder von Berlin. Auf ihren Fotos blicken sie uns mit großen Augen an. Fast wirkt es, als wollten sie uns die Antwort auf das Rätsel ihres Verschwindens zurufen: Man hat mich entführt, missbraucht, ermordet. Um ihren Eltern wenigstens die Qual der Ungewissheit zu nehmen, die oft seit Jahren an ihnen zehrt. Heute ist der "Tag der vermissten Kinder": Er soll an deren ungeklärte Schicksale erinnern.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eigentlich war es ja eine gute Idee, an einem besonderen Tage im Jahr all der vermissten Kinder zu gedenken. Doch selbst dieser Gedenktag wird sofort zu einer männerfeindlichen Hetze pervertiert:

Im Moment fahndet die Polizei nach 459 und 1255 Jugendlichen in Deutschland (Stand: 1. April). Darunter sind laut BKA viele "Kindesentziehungen": Väter ohne Sorgerecht nehmen ihr Kind mit ins Ausland und verweigern den Kontakt zur Mutter.

Natürlich: Die Schuldigen sind wieder einmal die Väter. Doch woher stammt diese pauschale Aussage? Wer hat sie recherchiert, und wo ist das Zahlenmaterial dazu? Das bleibt das Geheimnis des Berliner Kuriers.

Hingegen gibt es eine seriöse Quelle, die ihre Zahlen preisgibt: Das schweizer Bundesamt für Justiz hat in einer Medienmitteilung vom 04.02.2008 die Entführungsstatistik für das Jahr 2007 veröffentlicht. Darin heißt es wörtlich:

"Entführender Elternteil war auch im vergangenen Jahr häufiger die Mutter (74 % der Fälle). Bei der Verweigerung des Besuchsrechts war der Anteil der Mütter noch höher (86 % der Fälle). Von den neuen Rückführungs- und Besuchsanträgen waren 127 Kinder betroffen. Ihr Durchschnittsalter betrug rund sechs Jahre."

In Deutschland dürften die Verhältnisse nicht viel anders liegen, zumal Frauen von Seiten der Justiz regelrecht zu einer Entführung geraten wird:

"Der Frau wird deshalb meist geraten, im Fall des Auszugs aus der Ehewohnung die Kinder mitzunehmen. Dies auch schon deshalb, weil andernfalls vermutet würde, sie stelle ihr eigenes Trennungsinteresse über das Wohl der Kinder (im Stich lassen)."
Werner Gutdeutsch, Richter am OLG München, in FamRZ 1998, 1488

Doch diese Wahrheit passt nicht in das Bild, das man uns allenthalben zu vermitteln sucht. Der Berliner Kurier möge entweder seine Quellen offenlegen oder seine pauschale Aussage widerrufen.

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo »Case-Manager« den Sozialarbeiter ersetzen sollen
DIE ZEIT 21.05.2008
Anita und Marian Blasberg

Nachstehend zwei Auszüge, die das Dilemma deutlich machen:

Als in den Neunzigern das wirtschaftliche Denken Einzug hielt in der Behörde, überlegten die Verwaltungsleute plötzlich, ob man die Klienten nicht in Kunden umbenennen sollte. Sie begannen, die Aufgaben der Jugendhilfe in großem Stil auszugliedern. Kinderheime wurden privatisiert, Jugendclubs und Suchtberatungsstellen, immer mehr Aufgaben übernahmen nun die freien Träger. Wenn man die Flut bunter Werbeblättchen in Wörsdörfers Büro sieht, ahnt man, dass hier eine regelrechte Hilfe-Industrie entstanden ist.

Es ist paradox: Der Staat hat Einfluss und Verantwortlichkeiten an private Träger delegiert.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Ein sehr lesenswerter Beitrag, der aufzeigt, was passiert, wenn private Wirtschaftsinteressen mit dem staatlichen Schutzauftrag kollidieren. Und doch zeigt der Beitrag trotz aller Länge nur eine Facette des Problems auf: die des "verhinderten Retters", der aus Budetgründen nicht so kann, wie er gerne möchte. Wo aber bleibt die andere Seite: Jugendämter, die aus ideologischer Verblendung intakte Familien zerstören, Jugendamtsmitarbeiter, die vor Gericht lügen, dass sich die Balken biegen, und freie Träger, die aus Angst vor künftigem Auftragsverlust nicht wagen, ihre wirkliche Meinung zu sagen? Alles dies ist schriftlich belegt und unter Fachleuten bekannt (s. nachstehendes Zitat von Prof. Dr. Uwe Jopt:

"Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele verschiedene Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in eine einzige Macht." (in "Report", SWF Baden-Baden, 19.9.1995)

Wann berichtet die ZEIT über dieses Thema?

Warum Lea-Sophie sterben musste
NDR Fernsehen Montag, 2. Juni 2008 um 23:00 Uhr
Wiederholung: Phoenix, 4. Juli 2008 um 22:15 Uhr

Lea Sophie könnte noch leben, wenn das Schweriner Jugendamt nicht versagt hätte. Das ist die Überzeugung von Gutachtern und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die die letzten Lebensmonate des Kindes rekonstruiert haben.

Lesen Sie den vollständigen Hinweis hier.