Der Widerstand gegen die Politik von Familienministerin Kristina Schröder wächst: Ihre Gegner machen mobil, mehrere prominente Grünen-Politiker haben eine Kampagne im Netz gestartet. Die Ministerin steht wegen ihres Feminismus-Buchs und des umstrittenen Betreuungsgeldes in der Kritik.
SPIEGEL Online 19.04.2012
Annett Meiritz und Anna Reimann

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) gerät wegen ihrer Frauen- und Familienpolitik unter Druck. Mehrere prominente Politiker, darunter die Spitzen-Grünen Claudia Roth, Renate Künast und Malte Spitz, haben einen offenen Brief an Schröder unterzeichnet, der mit den umstrittenen Positionen der Ministerin abrechnet.

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Wie heißt es so schön?
"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd."

Frau Dr. Schröder hat einen unverzeihlichen Fehler begangen: Sie hat eine eigene Meinung, und sie äußert sie auch. Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Mitglieder ihrer Partei das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung im Bundestag einschränken wollten.

Unsere Demokratie steht nur noch auf dem Papier. Gerade erst wurde ein Fall bekannt, in dem ein hessisches Ministerium einen Landtagsbeschluss einfach nicht befolgt. Der Landtag hat darauf nicht einmal reagiert.

Schon in der Weimarer Republik wurden Parlamente als "Quasselbuden" bezeichnet. Alles schon mal dagewesen ...

Der Leipziger Jugendamtsleiter Siegfried Haller muss seinen Doktortitel abgeben. Zu diesem Ergebnis kam der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät I der Universität in Halle. In seiner Dissertation "Das Sanierungsgebiet Hemshof in Ludwigshafen am Rhein - Eine Bilanz von 30 Jahren baulicher Erneuerung und sozialer Veränderung" habe Haller "grob gegen die Regeln und Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen", begründete der Ausschuss seine Entscheidung.
mdr Sachsen 19.04.2012

Haller habe ganze Unterkapitel wortwörtlich aus fremden Publikationen beispielsweise des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und des Landes Brandenburg übernommen, teilte die Universität mit. Das sei in umfangreichen Untersuchungen festgestellt worden. In mehreren Fällen habe Haller zudem eine von ihm genutzte Quelle zwar genannt, "jedoch an beliebiger Stelle, nicht etwa zu Beginn des nicht kenntlich gemachten Zitats". Das sei nicht nur unsauberes Arbeiten, sondern bewusste Irreführung gewesen.

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Es stellt sich die Frage, ob evtl. Stellungnahmen des Jugendamtes auf gleiche Weise zustande gekommen sein könnten. Betroffene Eltern sollten auf kritische Überprüfung drängen.