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Samstag, 21. April 2012
 
Reformen zur Entlastung des EGMR auf den Weg gebracht
Am 19. und 20. April 2012 richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf den vorangegangenen Treffen in Interlaken 2010 und Izmir 2011 auf, auf denen bereits einige Maßnahmen beschlossen wurden.
Bundesministerium der Justiz 19.04.2012

Hintergrund der Diskussion über Reformen ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einer kaum zu bewältigenden Zahl von Beschwerden steht. Derzeit beträgt der Rückstau etwa 150.000 Verfahren, von denen allerdings die Mehrzahl voraussichtlich unzulässig ist. Seit dem letzten Jahr geht die Zahl der Beschwerden leicht zurück; dennoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die die Situation zu verbessern.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eine nichtssagende Pressemitteilung des BMJ. Da ist die WebSeite des EGMR schon ausführlicher, wenn man der englischen Sprache mächtig ist. Auch kritische Äußerungen sind bisher nur in englischer Sprache zu finden.

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