Ein Familienfest ist Weihnachten für die meisten Kamener. Immer häufiger aber gefährden Trennungen und deren missglückte Aufarbeitung ein solches Fest. Massimo Aquilino wird seine Kinder an den Festtagen nicht sehen. Und ganz alleine steht er damit nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht.
Westfälische Allgemeine Zeitung 23.12.2012
Klaus-Peter Wolter

Nun fordert er auch vom Jugendamt der Stadt, endlich aktiv zu werden. Es könne einfach nicht sein, dass Gerichte und Jugendamt mit Verweis auf sich immer länger hinziehende Gerichtsverfahren zulassen, dass ihm für weitere Monate jeder Umgang mit seinen Söhnen verweigert wird. Eine der beiden sei nun sogar im Krankenhaus untersucht worden, weil ihn die Situation psychisch überlaste - auch das ohne den Vater trotz Sorgerechts auch nur zu informieren. Der Vater hat längst dem Vorschlag zugestimmt, die Kinder erst einmal neutral unterzubringen, damit sie ohne Druck zur Ruhe kommen. Auch das aber scheiterte bisher.

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"Obwohl das alleinige Sorgerecht bei ihm liegt, wird ihm Umgang mit seinen Kindern seit Februar verwehrt." Braucht es da noch Kommentare?

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung würde den Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen erschweren
Telepolis 23.12.2012
Peter Nowak

Ein Gesetzesentwurf des FDP-geführten Justizministeriums sieht vor, den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen mit geringem Einkommen einzuschränken. Die von der Bundesregierung überarbeitete Fassung liegt mittlerweile im Bundesrat und im Bundestag vor.

Verschlechterungen gibt es vor allem an drei Punkten: Für einkommensarme Menschen soll es keinen ungehinderten Zugang zu einem Rechtsanwalt mehr geben, stattdessen muss ein Rechtspfleger den Antrag vorab bewilligen. Die Einkommensschwelle für den Zugang zu Rechtshilfen soll um rund 100 Euro in Richtung Hartz-IV-Niveau gesenkt werden. Die Kostenrückzahlung soll auf sechs Jahre verlängert werden.

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Ver.di hat inzwischen eine Unterschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf gestartet. Bitte beteiligen Sie sich!