Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 56/2007 vom 23. Mai 2007

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren
Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die
Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht
Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den
betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber
ist der in § 1615 l BGB normierte Anspruch eines Elternteils, der ein
nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht
nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen
Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil
endet gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei
Jahre nach der Geburt des Kindes.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.

Heute im Bundestag Nr. 138

Die Bundesregierung kann momentan keine Auskunft darüber geben, wie viele Anträge auf Elterngeld im ersten Quartal 2007 gestellt worden sind. Die Bundesstatistik habe den Elterngeldbezug erstmals zum 31. März 2007 erhoben, teilt sie in ihrer Antwort (16/5149) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5003) mit. Die Angaben seien von den Behörden der Länder an das Statistische Bundesamt zu übermitteln - eine erste zentrale Erhebung werde dieses voraussichtlich bis Anfang Juni 2007 erstellen.

Gefragt nach der Gesetzesfolgenabschätzung für das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, führt die Regierung aus, man nehme an, dass sich der Anteil der Männer, der beim Bezug des Erziehungsgeldes rund zwei Prozent betragen habe, auf einen zweistelligen Betrag erhöhen werde. Es sei geplant, dadurch gezielt eine "Beteiligung der Väter an der Betreuungsarbeit der Kinder" zu ermöglichen. Mit dem Elterngeld verfolge die Regierung in den neuen und alten Ländern die gleichen familienpolitischen Ziele und wolle so bis zu 14 Monate lang einen "Schonraum für junge Eltern" schaffen.

Bundesministerium der Justiz, 23. 05. 2007

Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, konnte die Arbeitsgruppe heute auf eine umfangreiche Bilanz verweisen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

newstix 22. 05. 2007

Die Busschule der Rheinbahn ist laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen „eine sinnvolle Ergänzung zum verkehrspädagogischen Unterricht in der Schule“ und bietet „lebensnahen Unterricht mit alltagsbezogenen Lerninhalten“. Damit ist bestätigt, dass Stadt, Polizei und Rheinbahn mit ihrem kindgerechten Sicherheitstraining für Bus und Bahn auf dem richtigen Weg sind. Auch in diesem Jahr nutzen wieder sämtliche Viertklässler aus Hilden das „rollende Klassenzimmer“ im Betriebshof Benrath und üben vor Ort. Ermöglicht wird das Projekt zum einen durch das Engagement des Bürgermeisters Günter Scheib, der dafür einen Beitrag aus dem Stadtetat zur Verfügung stellt; zum anderen durch die finanzielle Unterstützung der Eugen-Otto-Butz-Stiftung, die seit zwei Jahren einen großen Teil der Kosten übernimmt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Agence France-Press 18. 05. 2007

Jeder zweite Deutsche ist in den vergangenen fünf Jahren mit einem Rechtsproblem konfrontiert gewesen. Von 2002 bis 2006 nahmen deshalb 41 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal einen Anwalt in Anspruch, wie aus einer am Freitag in Essen vorgestellten Untersuchung des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement und des Forsa-Instituts hervorgeht.

Drei Fünftel der Rechtsprobleme stammten demnach aus den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Wohnen und Eigentum, Familienrecht und Verkehrsrecht. Mit der Gesamtleistung ihres Anwalts waren der Umfrage unter mehreren tausend Bürgern 80 Prozent der Mandanten zufrieden.

Statistisches Bundesamt 11. 05. 2007

Wie das Statistische Bundesamt zum Muttertag am 13. Mai mitteilt, zogen in Deutschland im Jahr 2005 rund 1,9 Millionen 15- bis 64-jährige Mütter Kleinkinder von unter drei Jahren im Haushalt groß. Das sind rund 154.000 Mütter weniger als im April 1996. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten Haushaltsbefragung in Europa. Zu den Kindern zählen dabei – neben leiblichen Kindern – auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Kleine Zeitung Steiermark 21. 05. 2007

Als "wichtigstes Kapital der Moderne" bezeichnete Justizministerin Berger am Montag bei der Eröffnung der österreichischen Richterwoche in Bad St. Leonhard in Kärnten die Grund- und Menschenrechte. Die diesjährige Themenstellung "Justiz und Menschenrechte" solle "unsere Arbeit insgesamt prägen", forderte die Ministerin vor rund 200 Richtern und hohen Repräsentanten der Justiz.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20. 05. 2007
Cornelia von Warngel

„Der liebe Gott testet sein Bodenpersonal“, soll sie gewitzelt haben, als bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden war. Nach Operation und Bestrahlung meinte sie einmal lakonisch: „Das Bischofsamt macht ja nun nicht unverwundbar.“ Das ist noch gar nicht lange her. Damals, im vergangenen Oktober, war Bischöfin Margot Käßmann knapp zwei Monate nach dem Eingriff wieder voll im Dienst, sprach davon, wie sie darum gebetet habe, dass sie ihr fröhliches Herz behalte, und auch darüber, dass sie sich die Frage gestellt habe: Wie weit reicht deine Kraft? Wie bringe ich das den anderen bei?

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgenachricht siehe hier.

AFP 18. 05. 2007

Die Lebensmittelindustrie in den Vereinigten Staaten hat die Frauen als Zielgruppe entdeckt: Die großen US-Firmen der Branche führten in den vergangenen vier Jahren mehr als eintausend neue Produkte ein, die weibliche Kundschaft ansprechen sollen, wie das Marktforschungsunternehmen Mintel mitteilte.

Vollständige Nachricht siehe hier

Deutsches Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung vom 16. 05. 2007

Das Anfang Januar 2007 neu eingeführte Elterngeld ist auch für Väter attraktiv. Wie das Statistische Bundesamt auf der Basis erster vorläufiger Auswertungen der neuen Elterngeldstatistik mitteilt, wurden im Schnitt bundesweit im ersten Quartal des Jahres pro Monat rund 1.330 Anträge von Vätern auf Elterngeld bewilligt. Damit wurden rund 7% aller Elterngeldanträge für Väter gewährt. Beim Erziehungsgeld, das Ende 2006 ausgelaufen ist, lag der Anteil der Bewilligungen für Väter im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres mit 3,5% nur halb so hoch.

Vollständige Nachricht siehe hier

idea.de - das christliche Nachrichtenportal

Die gegen ihren Willen zunächst in die Jugendpsychiatrie eingewiesene und dann bei einer Pflegefamilie untergebrachte Melissa Busekros (Erlangen) ist an ihrem 16. Geburtstag (23. April) zu ihrer Familie zurückgekehrt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

SPIEGEL Online 16. 05. 2007
stx

Wer in Deutschland als Kind von Einwanderern oder sozial schwachen Eltern geboren wird, ist häufiger krank, dick und depressiv: Das besagt die erste umfassende bundesweite Studie dieser Art. Sie zeigt auch, dass jeder fünfte Minderjährige psychisch auffällig ist.

Vollständige Nachricht siehe hier

Tagesspiegel 14. 05. 2007
Paul Dalg

Alleinerziehende Mütter suchen für ihr Kind männliche Bezugspersonen. Ein Verein kümmert sich darum.

Vollständige Nachricht siehe hier

Wichtig sind vor allem die Kommentare zu dem Artikel!

WELT ONLINE 15. 05. 2007

Immer häufiger geraten Väter wegen einer geplanten Babypause unter Druck. Obwohl der Wandel bei der Betreuung von Familien politisch gewollt ist, stoßen die Vatermonate in der beruflichen Praxis auf Hindernisse. Droht nach der freiwilligen Pause der Karriereknick?

Vollständige Nachricht siehe hier

DIE WELT 14. 05. 2007
Peter Oldenburger

In Berlin ist wieder eine völlig vermüllte Wohnung mit Kindern entdeckt worden. Für ein anderthalbjähriges Kind gab es kein Bett, Trampelpfade führten durch den am Boden liegenden Müll. Die Kinder sind nun in der Obhut des Jugendamtes.

Vollständige Nachricht siehe hier

Handelsblatt 10. 05. 2007
Maximilian Steinbeis

Die Anwaltslobby hat sich durchgesetzt: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihrem Plan, das Scheidungsverfahren zu vereinfachen, Schiffbruch erlitten. Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz bringt ansonsten aber massive Veränderungen im familiengerichtlichen Verfahren mit sich.

Vollständige Nachricht siehe hier

Polizei und Jugendamt ermitteln

Vollständige Satire siehe hier

SPIEGEL Online 10. 05. 2007
Patricia Dreyer

SPIEGEL ONLINE sprach mit der Therapeutin und Sozialarbeiterin Wera Fischer, die sich dafür einsetzt, dass PAS und damit die Bedürfnisse des Kindes bei Sorgerechtsfällen stärkere Beachtung finden.

Vollständige Nachricht siehe hier

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 13. 05. 2007
Julia Schaaf

Gerichtspsychiater sind heutzutage Schlüsselfiguren der Justiz. Im Strafprozess sind sie richtungsweisend, wenn es um die Schuldfähigkeit von Angeklagten geht. Bei vorzeitigen Haftentlassungen sollen sie beurteilen, wie gefährlich ein Täter noch ist. Kritiker schimpfen zuweilen über vermeintliche Richter in Weiß, aber es ist die Gesellschaft selbst, die den Ärzten eine fast unheimliche Verantwortung zuschiebt. Wann immer ein in die Freiheit entlassener Straftäter mordet oder vergewaltigt, heißt es: Der Gutachter ist schuld.

Vollständige Nachricht siehe hier

WELT Online 14. 05. 2007
Alexander Trefz

In Chicago wirbt eine Anwaltskanzlei auf einem Plakat mit dem Spruch „Das Leben ist kurz. Lassen Sie sich scheiden" für ihre Dienste. Mit einem leichtbekleideten Frauen- und einem nackten Männerkörper sollte das Geschäft angekurbelt werden.

Vollständige Nachricht siehe hier

Die Zeit 10. 05. 2007
Andrea Thilo

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
sehnt sich nach mehr Zeit mit ihren Kindern und ihrem Ehemann. "Gemeinsam im sonnendurchfluteten Garten den Tag verbringen, jeder nach seiner Fasson, ist mein ganzes Glück", sagt die CDU-Politikerin der ZEIT. "Das größte Opfer meines intensiven Lebens als Mutter und Politikerin ist die Muße", fügt sie hinzu. Zwar mag des politische
Leben von außen betrachtet hoch spannend sein, doch "für mich, die ich mittendrin stehe, ist das Drängen der Probleme immer stärker als
der Genuss des schon Erreichten", schränkt von der Leyen ein.

Vollständige Nachricht siehe hier

WELT ONLINE 10. 05. 2007

Deutschlands profilierteste Protestantin lässt sich scheiden. Margot Käßmann, Landesbischöfin von Hannover, war seit 26 Jahren verheiratet. Auch ihr Mann ist Theologe, gemeinsam haben die beiden vier Töchter. Käßmann ist nicht die erste geschiedene Bischöfin.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Wie bei der WELT üblich, gibt es zu dem Artikel Hintergrundinformationen. Interessant ist der Satz:
"In kaum einer anderen Berufsgruppe, von Diplomaten abgesehen, ist die Scheidungsquote derart hoch wie bei protestantischen Pfarrern."

Folgemeldung siehe hier.