Presseservice NRW 30. 05. 2007

Zu ihrer konstituierenden Sitzung hat sich heute (30. Mai 2007) die Expertenkom­mission "Kinderschutz" im nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendministerium getroffen. Die Kommission soll das am 30. Januar 2007 von der Landesregierung beschlossene Handlungskonzept für einen verbesserten Kinderschutz fachlich be­gleiten und mit eigenen Ideen unterstützen.

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Deutscher Bundestag 30. 05. 2007
(hib/BOB)

Die Klärung der Vaterschaft soll leichter werden. Mit einem Gesetzentwurf (16/5370) will der Bundesrat vor allem zweifelnden Männern ermöglichen, eine gendiagnostische Analyse (beispielsweise mit Haaren oder Speichel des Kindes) einzufordern, ob der Nachwuchs von ihm abstammt oder nicht. In dem Entwurf heißt es, der Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstimmung sei in der Regel zu erfüllen. Die eigenen Interessen des Sorgeberechtigten, in aller Regel die Mutter, hätten dahinter zurückzutreten. Lediglich in Fällen, in denen sich das Kind "in besonderen Lebenslagen und Entwicklungsphasen" befindet, könne es "im Einzelfall" gerechtfertigt sein, für eine begrenzte Zeit von der Klärung der Abstammung abzusehen. Werden sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile nicht einig, kann nach Auffassung der Länderkammer ein Familiengericht tätig werden.

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Text des Gesetzesentwurfs siehe hier.

Silicon.de 30. 05. 2007
Simone Schnell

Kinder allein erziehen ist schwer. Single-Vätern wird eine besonders harte Zeit nachgesagt. Die täglichen Hochs und Tiefs sind ihnen oft fremd. Eine Webseite für die Männer soll das Leben mit Kindern leichter machen und zeigen: Ihr seid nicht allein.

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Link zur Seite Dadcando (in englischer Sprache).

Kölner Stadt-Anzeiger 30. 05. 2007
BASTIAN EBEL / TIMM GATTER

Friedlich schläft die kleine Maya auf dem Sofa, in ihrem Arm hält sie einen Teddy. Zeit für Petra Altmann, einmal durchzuatmen. "Die letzten Monate sind der blanke Horror gewesen", berichtet sie auf dem Balkon ihrer spärlichen Ein-Zimmer-Wohnung. Seit vier Wochen wohnt die 16 Monate alte Maya nun bei ihrer Großmutter. "Bei meiner Tochter ging es einfach nicht mehr", seufzt die 49-Jährige.

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Frage: Hat das Jugendamt Versäumnisse zugegeben? Antwort siehe hier.

Kurier 28. 05. 2007
apa, dpa

Dass "Tinky Winky" als Bub eine Handtasche trägt, lässt Polens Ombudsfrau für Kinder an ein Verbot der TV-Serie denken.

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Hier können wir von den Polen lernen:
Beschäftigen wir auch die deutschen Jugendämter mit solchen Themen, dann lassen sie wenigstens unsere Kinder in Ruhe.

Merke: Ein Leben ohne Teletubbies hat noch niemandem geschadet, ein Leben ohne Eltern viel zu Vielen!

Statistisches Bundesamt 30. 05. 2007

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im Jahr 2006 nach vor­läufigen Ergebnissen 662.000 Personen nach Deutschland zugezogen und 639.000 Personen fortgezogen. Daraus ergibt sich ein Wanderungsüberschuss von 23.000 Personen. Dies waren 46.000 Zuzüge weniger und 11.000 Fortzüge mehr als 2005. Dadurch ging der Wanderungsüberschuss gegenüber dem Vorjahr stark zurück (– 71%), nachdem er von 2004 auf 2005 nur um 4% gesunken war.

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newstix 30. 05. 2007
(mk)

Zum Tag der Umwelt am 5. Juni 2007 wird der HarzElbeExpress (HEX) der Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH in ein Klassenzimmer verwandelt. Bei einer 40 Minuten langen Erlebnisfahrt zwischen Halberstadt und Thale mit dem HEX werden Kinder der Wegelebener Grundschule „Dr. Wilhelm Schmidt“ durch Mitarbeiterinnen des Umweltdienstleisters Veolia Environnement über die Bedeutung des Schutzes unserer Natur spielerisch informiert.

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Westfalen-Blatt 15. 05. 2007
(ots)

150 Euro Betreuungsgeld - ein netter Strauß
Gänseblümchen zum Internationalen Tag der Familie. Es hat zwar mit
Gerechtigkeit wenig zu tun, aber man sollte das nicht gering
schätzen, die Politik hat die Familien schon mit weniger abgespeist.
Natürlich schreien die Emanzen in der SPD (etwas verhaltener auch in
der CDU) jetzt auf. Die Familien würden verwöhnt, ihnen werde Geld
nachgeworfen, eine »Herdprämie« sei nicht nötig. Und dann fallen die
alten Stichworte wie Ehegattensplitting, die ominösen 184 Milliarden
Euro, die der Staat für Familien jedes Jahr ausgebe, die
Beitragsfreiheit für Kinder bei der Krankenkasse und so weiter.

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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.
Tagesspiegel online 08. 12. 2006
tso/afp

Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.

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BMJ-Newsletter 30. 05. 2007

„Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.

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Das ist löblich, Frau Zypries. Aber wäre es nicht wichtiger, zunächst dafür zu sorgen, dass die deutschen Richter ihre Bindung an das Gesetz wieder ernst nehmen? Die ist immerhin im Grundgesetz verankert (Art. 97). Doch gerade dieser Artikel wurde vom Bundesverfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt.

Siehe hierzu auch den Kommentar von Prof. Wildhaber.

open PR 29. 05. 2007
Pressemitteilung von CURARE-EV

Der im Jahre 1997 mit dem Ziel der Schaffung einer Institution um die Menschenrechtsverletzungen und Willkür von Behörden in unserem Land konsequent anzuprangern und zu bekämpfen gegründete Verein Curare e. V. blickt in diesem Jahr auf 10 Jahre des Bestehens zurück.
Seit seinem bestehen konnte Curare e. V. insbesondere vielen Inhaftierten unter anderem durch Intervention bei Behörden, durch Vermittlung von Rechtsanwälten, sowie durch einfache Korrespondenz als Brücke zur Außenwelt, Beistand leisten.

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Ein Familiendrama mit zwei toten Kindern wird heute vor dem Landgericht Heilbronn verhandelt. Angeklagt ist eine 39-jährige Mutter. Sie soll im Oktober 2006 ihre neun und elf Jahre alten Söhne zunächst niedergeschlagen und dann erdrosselt haben.

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SPIEGEL ONLINE 26. 05. 2007
jjc/afp

Eine todkranke Niederländerin will kommende Woche in einer TV-Show ihre Niere verschenken. Drei Kranke bewerben sich um das Organ. Die Zuschauer: Sie stimmen per SMS ab, wem die Frau die Niere nach ihrem Tod spenden soll.

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Gedanke 1
Nein, das ist keine Satire, sondern eine ernst gemeinte Meldung, und gerade das macht sie so brisant. Müssen wir demnächst damit rechnen, dass in der Gerichts-Soap im Fernsehen das Sorgerecht für "echte" Kinder verhandelt wird? Barbara Salesch wird's schon richten. Oder wie wäre es mit der Versteigerung eines zweistündigen Umgangs bei ebay? Oh, schöne neue Welt, mir graut vor Dir!

Gedanke 2
Andererseits: Vielleicht wäre das gar keine schlechte Lösung. Schlechter als so manche Entscheidungen unserer Familiengerichte kann man es eigentlich kaum noch machen. Und beim Fernsehen schaut wenigstens die Öffentlichkeit zu. Da muss man auf "vernünftige" Beschlüsse achten, schon allein wegen der Einschaltquoten ...

Gedanke 3
"Statt in Deutschland einen Prozess zu führen, kann man ebenso gut würfeln."
(Prof. Willi Geiger, Richter am Bundesverfassungsgericht)
Noch Fragen, Kienzle?

ZEIT online 27. 12. 2006
(tso / dpa)

Eigentlich wollte ich hier nicht "rückwirkend" Beiträge einstellen, die vor dem 01. 05. 2007 erschienen sind. Die Rede des Bundespräsidenten in Shanghai "schreit" aber förmlich danach, diese Meldung vom Dezember 2006 nochmals ins Gedächtnis zu rufen:

Der Abgrund zwischen Politik und Bevölkerung war in Deutschland noch nie so groß wie Ende dieses Jahres. Bis zu 90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politik keine Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

web.de 25. 05. 2007
dpa

Zum internationalen "Tag der vermissten Kinder" sind am Freitag in Hamburg tausende hellblaue "Vergiss-Mein-Nicht" aus Stoff verteilt worden. Sie sollen an das Schicksal spurlos Verschwundener erinnern.

Vollständige Nachricht siehe hier.

dieStandard.at 25. 05. 2007
Reuters

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterhaltsrechts hat die Koalition die für Freitag geplante Verabschiedung der Novelle des Gesetzes verschoben. Union und SPD setzten die für Freitag geplante Bundestagsabstimmung über den bisherigen mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zum neuen Unterhaltsrecht kurzfristig ab. Ein neuer Termin ist noch nicht in Sicht. Damit kann die geplante Novelle nicht mehr zum Juli in Kraft treten, sondern voraussichtlich erst nach der Sommerpause.

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Handelsblatt Weblog 25. 05. 2007
Notizen aus dem Journalistenalltag von Thomas Knüwer

In seinem lesenswerten Buch "Höhenrausch" schildert Spiegelaner Jürgen Leinemann, wie Politikern das abhanden gekommen ist, was er als "inneres Geländer" bezeichnet. Ein Wertekanon, der für eine Orientierung in der Welt sorgt. Nach den Geschehnissen in diesen Tagen ist es in der Tat nötig, von einigen Volksvertretern einzufordern, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es mit der eigenen Grundhaltung aussieht.

Vollstänige Nachricht siehe hier.

Martin R. Textor und Dagmar Winterhalter-Salvatore

Eltern und andere Erziehungsberechtigte können sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung von Kindern an das Jugendamt wenden, das oft auch als Amt für Familien und Kinder (oder ähnlich) bezeichnet wird. Sie finden dort Beratung und Unterstützung in Not- und Konfliktlagen.

Vollständiger Text siehe hier.

Nach langem Überlegen konnte ich diesen Text nur in der Rubrik "Satire" unterbringen. Wissen diese Leute nicht, wie es in der Praxis aussieht?

Bundespräsidialamt 26. 05. 2007

An dieser Stelle werden einige Passagen aus der Rede zitiert, die für Eltern, denen ihre Kinder genommen und deren Rechte mit Füßen getreten wurden, wie blanker Hohn klingen müssen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". So lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. In diesem Satz verdichten sich die Lehren, die Deutschland aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen hat. Unsere Verfassung hat viel dazu beigetragen, dass wir nach 1949 eine so gute Zukunft erleben konnten. Es gibt in Deutschland das Vertrauen der Bürger darauf, dass ihre Grundrechte geschützt sind.

Ich glaube, jede Staatsmacht ist auf das Vertrauen ihrer Bürger angewiesen, um das Wohl des Volkes zu mehren. Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Menschen schützt, schafft dieses Vertrauen. Und ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, kann dauerhaft alle Kräfte seines Volkes wecken und wachhalten, um auch die größten Aufgaben zu bewältigen.

...

Uns allen ist bewusst, leider ist es ein weiter Weg von der Idee der Menschenrechte bis zu ihrem effektiven Schutz. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 verging mehr als eine Generation, bis 1987 die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Kraft trat. Inzwischen hat die Konvention 144 Vertragsstaaten, die sich zu diesen Werten der Weltgesellschaft verpflichten, darunter auch China und Deutschland. Diese Verpflichtungen in allen ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert. Nichts kann Folter rechtfertigen.

Das Folterverbot ist eine der unabdingbaren Normen unseres Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. (...) "Die Menschheit", dies früher so abstrakte Wort, steht heute für ein unermessliches Geflecht der Kommunikation, der Zugewandtheit, der Anteilnahme und der Forderung nach Recht und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und in der Behandlung jedes einzelnen Bürgers.

Was mit Familie Haase, Kutzner, Görgülü und anderen getrieben wurde, ist nichs anderes als psychische Folter (siehe hier). Wann werden wir endlich eine Rede des Bundespräsidenten über die Praktiken der deutschen Jugendämter zu hören bekommen? Der deutsche Staat genießt längst nicht mehr das Vertrauen aller seiner Bürger - die Tendenz ist fallend.

Vollständige Rede des Bundespräsidenten siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.

SPIEGEL Online 24. 05. 2007
flo/phw/dpa/Reuters

Die Große Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Die für morgen im Bundestag geplante Verabschiedung der Novelle wurde von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war die Koalition uneins über den weiteren Kurs gewesen.

Vollständige Nachricht siehe hier

Westdeutsche Allgemeine Zeitung 24. 05. 2007
Martin Spletter

Warum gibt es Selbsthilfegruppen für Großeltern? Weil viele Omas und Opas ihre Enkel nicht sehen dürfen.

Betroffene berichten: Manche würden von ihren eigenen Kindern sogar erpresst und müssten für Treffen bezahlen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung 24. 05. 2007
Rolf Hartmann

Expertenrunde: Bei Kindeswohlgefährdung müsste das Jugendamt auf die Erstmeldung anders reagieren als bisher. Im Fall des toten Kindes Justin stehen die Ermittlungen im Jugendamt noch bevor.

Nach dem Tod des durch Verbrühungen gestorbenen Kleinkindes Justin waren seine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Mordes verurteilt worden. Versäumnisse im Jugendamt wurden dabei auch bekannt. Jetzt hat eine Expertengruppe im Auftrag der Stadt das "Handbuch" des Sozialen Dienstes überprüft. Ergebnis: Insgesamt habe die Stadt Bochum damit ein "an sich schlüssiges Gesamtkonzept", aber. . .

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Thüringische Landeszeitung 24. 05. 2007
(tfz/lk)

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen das Erfurter Jugendamt im Fall "Jonny-Lee". Nachgegangen worden war der Frage, ob Mitarbeiter des Amtes sich wegen Unterlassung der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben, teilte Hannes Grünseisen, Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, gestern mit. Der zweieinhalbjährige Jonny-Lee war Ostern 2004 Opfer eines Tötungsverbrechens geworden. Seine Mutter und deren Lebensgefährte waren im Februar 2005 jeweils zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt worden wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Unter anderem wurden an dem Körper mehr als 30 Trittspuren gefunden. Nach der Überzeugung des Gerichts hatten die Frau mit einem Schuh mit Pfennigabsatz und der Mann mit einem Halbschuh massiv auf den Jungen eingetreten, nachdem er wegen einer zuvor erlittenen Schulterverletzung geweint hatte. Seinerzeit hatten Zeugen beklagt, dass das Jugendamt über die schlechten Verhältnisse im Haushalt der Verurteilten informiert gewesen sein soll. So soll die Mutter des öfteren volltrunken gewesen sein und ihre Kinder unbeaufsichtigt in der Wohnung zurückgelassen haben.

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