Sonntag, 27. Mai 2007
 
Rede von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Gründung...
Bundespräsidialamt 26. 05. 2007

An dieser Stelle werden einige Passagen aus der Rede zitiert, die für Eltern, denen ihre Kinder genommen und deren Rechte mit Füßen getreten wurden, wie blanker Hohn klingen müssen:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar". So lautet der erste Satz unseres Grundgesetzes. In diesem Satz verdichten sich die Lehren, die Deutschland aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen hat. Unsere Verfassung hat viel dazu beigetragen, dass wir nach 1949 eine so gute Zukunft erleben konnten. Es gibt in Deutschland das Vertrauen der Bürger darauf, dass ihre Grundrechte geschützt sind.

Ich glaube, jede Staatsmacht ist auf das Vertrauen ihrer Bürger angewiesen, um das Wohl des Volkes zu mehren. Ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Menschen schützt, schafft dieses Vertrauen. Und ein Staat, der das Vertrauen seiner Bürger genießt, kann dauerhaft alle Kräfte seines Volkes wecken und wachhalten, um auch die größten Aufgaben zu bewältigen.

...

Uns allen ist bewusst, leider ist es ein weiter Weg von der Idee der Menschenrechte bis zu ihrem effektiven Schutz. Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 verging mehr als eine Generation, bis 1987 die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Kraft trat. Inzwischen hat die Konvention 144 Vertragsstaaten, die sich zu diesen Werten der Weltgesellschaft verpflichten, darunter auch China und Deutschland. Diese Verpflichtungen in allen ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert. Nichts kann Folter rechtfertigen.

Das Folterverbot ist eine der unabdingbaren Normen unseres Zusammenlebens im 21. Jahrhundert. (...) "Die Menschheit", dies früher so abstrakte Wort, steht heute für ein unermessliches Geflecht der Kommunikation, der Zugewandtheit, der Anteilnahme und der Forderung nach Recht und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Staaten und in der Behandlung jedes einzelnen Bürgers.

Was mit Familie Haase, Kutzner, Görgülü und anderen getrieben wurde, ist nichs anderes als psychische Folter (siehe hier). Wann werden wir endlich eine Rede des Bundespräsidenten über die Praktiken der deutschen Jugendämter zu hören bekommen? Der deutsche Staat genießt längst nicht mehr das Vertrauen aller seiner Bürger - die Tendenz ist fallend.

Vollständige Rede des Bundespräsidenten siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.

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Freitag, 25. Mai 2007
 
Koalition stoppt Unterhaltsreform
SPIEGEL Online 24. 05. 2007
flo/phw/dpa/Reuters

Die Große Koalition hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unterhaltsrechtsreform gestoppt. Die für morgen im Bundestag geplante Verabschiedung der Novelle wurde von der Tagesordnung gestrichen. Zuvor war die Koalition uneins über den weiteren Kurs gewesen.

Vollständige Nachricht siehe hier

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Tief im Herzen und doch weit weg Wer hilft weiter?
Westdeutsche Allgemeine Zeitung 24. 05. 2007
Martin Spletter

Warum gibt es Selbsthilfegruppen für Großeltern? Weil viele Omas und Opas ihre Enkel nicht sehen dürfen.

Betroffene berichten: Manche würden von ihren eigenen Kindern sogar erpresst und müssten für Treffen bezahlen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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"Auch Anonyme ernst nehmen"
Westdeutsche Allgemeine Zeitung 24. 05. 2007
Rolf Hartmann

Expertenrunde: Bei Kindeswohlgefährdung müsste das Jugendamt auf die Erstmeldung anders reagieren als bisher. Im Fall des toten Kindes Justin stehen die Ermittlungen im Jugendamt noch bevor.

Nach dem Tod des durch Verbrühungen gestorbenen Kleinkindes Justin waren seine Mutter und ihr Lebensgefährte wegen Mordes verurteilt worden. Versäumnisse im Jugendamt wurden dabei auch bekannt. Jetzt hat eine Expertengruppe im Auftrag der Stadt das "Handbuch" des Sozialen Dienstes überprüft. Ergebnis: Insgesamt habe die Stadt Bochum damit ein "an sich schlüssiges Gesamtkonzept", aber. . .

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Ermittlung gegen das Jugendamt eingestellt
Thüringische Landeszeitung 24. 05. 2007
(tfz/lk)

Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen das Erfurter Jugendamt im Fall "Jonny-Lee". Nachgegangen worden war der Frage, ob Mitarbeiter des Amtes sich wegen Unterlassung der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben, teilte Hannes Grünseisen, Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, gestern mit. Der zweieinhalbjährige Jonny-Lee war Ostern 2004 Opfer eines Tötungsverbrechens geworden. Seine Mutter und deren Lebensgefährte waren im Februar 2005 jeweils zu Freiheitsstrafen von zwölf Jahren verurteilt worden wegen gemeinschaftlichen Totschlags. Unter anderem wurden an dem Körper mehr als 30 Trittspuren gefunden. Nach der Überzeugung des Gerichts hatten die Frau mit einem Schuh mit Pfennigabsatz und der Mann mit einem Halbschuh massiv auf den Jungen eingetreten, nachdem er wegen einer zuvor erlittenen Schulterverletzung geweint hatte. Seinerzeit hatten Zeugen beklagt, dass das Jugendamt über die schlechten Verhältnisse im Haushalt der Verurteilten informiert gewesen sein soll. So soll die Mutter des öfteren volltrunken gewesen sein und ihre Kinder unbeaufsichtigt in der Wohnung zurückgelassen haben.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Mittwoch, 23. Mai 2007
 
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher...
Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung Nr. 56/2007 vom 23. Mai 2007

Nach § 1570 BGB kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren
Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der
Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine
Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Übereinstimmend geht die
Rechtsprechung davon aus, dass bis zum Alter eines Kindes von acht
Jahren beziehungsweise bis zum Ende seiner Grundschulzeit für den
betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit besteht. Demgegenüber
ist der in § 1615 l BGB normierte Anspruch eines Elternteils, der ein
nichteheliches Kind betreut und deshalb einer Erwerbstätigkeit nicht
nachgeht, deutlich schwächer ausgestaltet. Die Verpflichtung des anderen
Elternteils zur Gewährung von Unterhalt an den betreuenden Elternteil
endet gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB im Regelfall spätestens drei
Jahre nach der Geburt des Kindes.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Folgemeldung dazu siehe hier.

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Elterngeld: Regierung erwartet mehr betreuende Männer
Heute im Bundestag Nr. 138

Die Bundesregierung kann momentan keine Auskunft darüber geben, wie viele Anträge auf Elterngeld im ersten Quartal 2007 gestellt worden sind. Die Bundesstatistik habe den Elterngeldbezug erstmals zum 31. März 2007 erhoben, teilt sie in ihrer Antwort (16/5149) auf eine Kleine Anfrage der Linken (16/5003) mit. Die Angaben seien von den Behörden der Länder an das Statistische Bundesamt zu übermitteln - eine erste zentrale Erhebung werde dieses voraussichtlich bis Anfang Juni 2007 erstellen.

Gefragt nach der Gesetzesfolgenabschätzung für das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, führt die Regierung aus, man nehme an, dass sich der Anteil der Männer, der beim Bezug des Erziehungsgeldes rund zwei Prozent betragen habe, auf einen zweistelligen Betrag erhöhen werde. Es sei geplant, dadurch gezielt eine "Beteiligung der Väter an der Betreuungsarbeit der Kinder" zu ermöglichen. Mit dem Elterngeld verfolge die Regierung in den neuen und alten Ländern die gleichen familienpolitischen Ziele und wolle so bis zu 14 Monate lang einen "Schonraum für junge Eltern" schaffen.

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Zwangsvollstreckung wird effektiver
Bundesministerium der Justiz, 23. 05. 2007

Der Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts/Zwangsvollstreckungsverfahrens“ ist heute anlässlich einer weiteren Arbeitsgruppen-Sitzung vom Bundesjustizministerium an die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen abgegeben worden. Vor rund drei Jahren eingerichtet, um rechtliche und technische Möglichkeiten zur Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens auszuloten und konkrete Lösungsvorschläge zu erarbeiten, konnte die Arbeitsgruppe heute auf eine umfangreiche Bilanz verweisen.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt das Projekt: Mit der Busschule auf dem richtigen Weg
newstix 22. 05. 2007

Die Busschule der Rheinbahn ist laut einer Untersuchung der Universität Duisburg-Essen „eine sinnvolle Ergänzung zum verkehrspädagogischen Unterricht in der Schule“ und bietet „lebensnahen Unterricht mit alltagsbezogenen Lerninhalten“. Damit ist bestätigt, dass Stadt, Polizei und Rheinbahn mit ihrem kindgerechten Sicherheitstraining für Bus und Bahn auf dem richtigen Weg sind. Auch in diesem Jahr nutzen wieder sämtliche Viertklässler aus Hilden das „rollende Klassenzimmer“ im Betriebshof Benrath und üben vor Ort. Ermöglicht wird das Projekt zum einen durch das Engagement des Bürgermeisters Günter Scheib, der dafür einen Beitrag aus dem Stadtetat zur Verfügung stellt; zum anderen durch die finanzielle Unterstützung der Eugen-Otto-Butz-Stiftung, die seit zwei Jahren einen großen Teil der Kosten übernimmt.

Vollständige Nachricht siehe hier.

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Fast jeder zweite Deutsche brauchte einen Anwalt
Agence France-Press 18. 05. 2007

Jeder zweite Deutsche ist in den vergangenen fünf Jahren mit einem Rechtsproblem konfrontiert gewesen. Von 2002 bis 2006 nahmen deshalb 41 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal einen Anwalt in Anspruch, wie aus einer am Freitag in Essen vorgestellten Untersuchung des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement und des Forsa-Instituts hervorgeht.

Drei Fünftel der Rechtsprobleme stammten demnach aus den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Wohnen und Eigentum, Familienrecht und Verkehrsrecht. Mit der Gesamtleistung ihres Anwalts waren der Umfrage unter mehreren tausend Bürgern 80 Prozent der Mandanten zufrieden.

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Immer weniger Mütter mit Kleinkindern
Statistisches Bundesamt 11. 05. 2007

Wie das Statistische Bundesamt zum Muttertag am 13. Mai mitteilt, zogen in Deutschland im Jahr 2005 rund 1,9 Millionen 15- bis 64-jährige Mütter Kleinkinder von unter drei Jahren im Haushalt groß. Das sind rund 154.000 Mütter weniger als im April 1996. Das zeigen die aktuellen Ergebnisse des Mikrozensus, der größten Haushaltsbefragung in Europa. Zu den Kindern zählen dabei – neben leiblichen Kindern – auch Stief-, Pflege- und Adoptivkinder.

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Grundrechte laut Berger "wichtigstes Kapital"
Kleine Zeitung Steiermark 21. 05. 2007

Als "wichtigstes Kapital der Moderne" bezeichnete Justizministerin Berger am Montag bei der Eröffnung der österreichischen Richterwoche in Bad St. Leonhard in Kärnten die Grund- und Menschenrechte. Die diesjährige Themenstellung "Justiz und Menschenrechte" solle "unsere Arbeit insgesamt prägen", forderte die Ministerin vor rund 200 Richtern und hohen Repräsentanten der Justiz.

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Bischöfin Käßmanns Scheidung: Gabe Gottes
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 20. 05. 2007
Cornelia von Warngel

„Der liebe Gott testet sein Bodenpersonal“, soll sie gewitzelt haben, als bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden war. Nach Operation und Bestrahlung meinte sie einmal lakonisch: „Das Bischofsamt macht ja nun nicht unverwundbar.“ Das ist noch gar nicht lange her. Damals, im vergangenen Oktober, war Bischöfin Margot Käßmann knapp zwei Monate nach dem Eingriff wieder voll im Dienst, sprach davon, wie sie darum gebetet habe, dass sie ihr fröhliches Herz behalte, und auch darüber, dass sie sich die Frage gestellt habe: Wie weit reicht deine Kraft? Wie bringe ich das den anderen bei?

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Folgenachricht siehe hier.

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Freitag, 18. Mai 2007
 
US-Lebensmittelindustrie entdeckt Frauen als Zielgruppe
AFP 18. 05. 2007

Die Lebensmittelindustrie in den Vereinigten Staaten hat die Frauen als Zielgruppe entdeckt: Die großen US-Firmen der Branche führten in den vergangenen vier Jahren mehr als eintausend neue Produkte ein, die weibliche Kundschaft ansprechen sollen, wie das Marktforschungsunternehmen Mintel mitteilte.

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Elterngeld attraktiv für Väter
Deutsches Statistisches Bundesamt
Pressemitteilung vom 16. 05. 2007

Das Anfang Januar 2007 neu eingeführte Elterngeld ist auch für Väter attraktiv. Wie das Statistische Bundesamt auf der Basis erster vorläufiger Auswertungen der neuen Elterngeldstatistik mitteilt, wurden im Schnitt bundesweit im ersten Quartal des Jahres pro Monat rund 1.330 Anträge von Vätern auf Elterngeld bewilligt. Damit wurden rund 7% aller Elterngeldanträge für Väter gewährt. Beim Erziehungsgeld, das Ende 2006 ausgelaufen ist, lag der Anteil der Bewilligungen für Väter im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres mit 3,5% nur halb so hoch.

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Hausunterricht: Melissa kehrt zu ihrer Familie zurück
idea.de - das christliche Nachrichtenportal

Die gegen ihren Willen zunächst in die Jugendpsychiatrie eingewiesene und dann bei einer Pflegefamilie untergebrachte Melissa Busekros (Erlangen) ist an ihrem 16. Geburtstag (23. April) zu ihrer Familie zurückgekehrt.

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Donnerstag, 17. Mai 2007
 
Jedes fünfte Kind ist psychisch auffällig
SPIEGEL Online 16. 05. 2007
stx

Wer in Deutschland als Kind von Einwanderern oder sozial schwachen Eltern geboren wird, ist häufiger krank, dick und depressiv: Das besagt die erste umfassende bundesweite Studie dieser Art. Sie zeigt auch, dass jeder fünfte Minderjährige psychisch auffällig ist.

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Mittwoch, 16. Mai 2007
 
Papa ist ein Pate
Tagesspiegel 14. 05. 2007
Paul Dalg

Alleinerziehende Mütter suchen für ihr Kind männliche Bezugspersonen. Ein Verein kümmert sich darum.

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Wichtig sind vor allem die Kommentare zu dem Artikel!

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Dienstag, 15. Mai 2007
 
Männern droht Karriereende nach Babypause
WELT ONLINE 15. 05. 2007

Immer häufiger geraten Väter wegen einer geplanten Babypause unter Druck. Obwohl der Wandel bei der Betreuung von Familien politisch gewollt ist, stoßen die Vatermonate in der beruflichen Praxis auf Hindernisse. Droht nach der freiwilligen Pause der Karriereknick?

Vollständige Nachricht siehe hier

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Polizei befreit Kinder aus zugemüllter Wohnung
DIE WELT 14. 05. 2007
Peter Oldenburger

In Berlin ist wieder eine völlig vermüllte Wohnung mit Kindern entdeckt worden. Für ein anderthalbjähriges Kind gab es kein Bett, Trampelpfade führten durch den am Boden liegenden Müll. Die Kinder sind nun in der Obhut des Jugendamtes.

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Zypries scheitert mit "Scheidung light"
Handelsblatt 10. 05. 2007
Maximilian Steinbeis

Die Anwaltslobby hat sich durchgesetzt: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit ihrem Plan, das Scheidungsverfahren zu vereinfachen, Schiffbruch erlitten. Das am Mittwoch im Kabinett beschlossene Gesetz bringt ansonsten aber massive Veränderungen im familiengerichtlichen Verfahren mit sich.

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