www.kandidatenwatch.de

Frage von Norbert Denef:
Sehr geehrter Herr Kaufmann,

Der bisherige Begriff "sexueller Missbrauch” ist irreführend. Es handelt sich um Gewalt, die schwere psychophysische Beeinträchtigungen nach sich zieht. Darüber muss die Gesellschaft informiert werden. Dass Opfer sich dem Verbrechen und dessen Folgen erst Jahrzehnte später stellen können, werden Fachleute wie Betroffene bestätigen können/müssen. Das gilt es anzuerkennen, sowie die lebenslangen Schäden, die durch sexuelle Gewalt entstehen.

Lesen Sie die vollständige Frage und die Antwort von Herrn Kaufmann hier.
Dazu gibt es noch zwei Nachfragen und Antworten hier und hier.

Da haben wir wieder einmal die Bestätigung, diesmal von seiten des Hessischen Landtags:

"Wenn Sie formulieren: "Täter, die bisher durch den Gesetzgeber geschützt werden, müssten durch die Aufhebung der Verjährungsfrist ein Leben lang Angst haben, zur Verantwortung gezogen zu werden", dann sagen Sie damit, dass die bisher geltenden 30 Jahre "Angst haben" zu kurz sind. Damit verlangen Sie eine lebenslange Leidensstrafe des Angsthabens ohne Gerichtsverfahren, wenn denn Ihre Unterstellung zutrifft, dass der mutmaßliche Täter tatsächlich Angst hat."

Egal, was dem Täter passiert: das Opfer verbüßt in jedem Fall eine lebenslange Leidensstrafe. Die Tochter von Jürgen Ponto soll gesagt haben:
"Entlassene Terroristen sind ehemalige Terroristen. Opfer bleiben immer Opfer."

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.

Reuters Deutschland 03.04.2008
© Reuters

Wenige Monate vor den Olympischen Spielen hat die Haftstrafe für einen prominenten Bürgerrechtler weltweit erneut scharfe Proteste gegen die chinesische Führung ausgelöst.

Die USA forderten die Volksrepublik am Donnerstag auf, die Menschenrechtslage zu verbessern. Knapp drei Wochen nach der Niederschlagung der Proteste in Tibet sprach der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, von einer "absoluten Provokation". Der Verurteilte gehörte zuletzt zu den schärfsten Kritikern des chinesischen Vorgehens in der Himalaya-Provinz.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Es tut gut, zu sehen, dass Herr Pöttering die Menschenrechtsverletzungen in China sieht und kritisiert. Vielleicht gibt es doch noch Hoffnung dass er als Vosritzender des Eiropäischen Parlaments nun auch mit der gehörigen Schärfe gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die deutschen Jugendämter vorgeht. Deutschland läuft Gefahr, international isoliert zu werden.

Bedrückend ist allerdings, dass diese neuerliche Inhaftierung sich nur wenige Tage nach der Erklärung der Bundesjustizministerin ereignete, Vieles in China habe sich zum Besseren entwickelt, denn der Schutz der Menschenrechte sei dort seit 2004 in der Verfassung verankert. Ist das BMJ so blauäugig, dass es glaubt, was es dort verkündet hat? Oder ist es aus unserem eigenen Lande bereits daran gewöhnt, dass eine gut formulierte Verfassung zwar gut wirkt, aber deswegen noch lange nicht dazu verpflichtet, die darin verankerten Menschenrechte auch tatsächlich umzusetzen?


Zu gewinnen gibt es:
- den dritten Reis,
- den zweiten Reis
- und als Hauptreis: einen Weltreis

Ministerin von der Leyen im Gespräch
Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.04.2008
Daniel Pilar

Nachdem sich Ministerin von der Leyen (CDU) im vergangenen Jahr vor allem um den Krippenausbau gekümmert hat, wendet sie sich nun den älteren Menschen zu. Sie plädiert für eine höhere Erwerbsbeteiligung von Älteren und sieht ihre Kaufkraft als wichtigen Wirtschaftsfaktor. Ein auf drei Jahre angelegtes Bundesprogramm soll nun dem demographischen Wandel Positives abgewinnen und das ehrenamtliche Engagement der Senioren fördern. Die Ministerin im F.A.Z.-Interview.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Adolf Tegtmeier würde sagen: "Also ährlich, gezz isset anne Zeit für die Koffer zum Packen." Wenn sich die Bundesregierung in der gleichen Weise um die Senioren kümmert wie um Familien, möchte ich in diesem Lande nicht alt werden.

Zitat: "Die Debatte um die Familienpolitik kam ja aus der Erkenntnis, dass junge Menschen in Deutschland sich zwar Kinder wünschen, aber sie nicht in die Welt setzen. Also mussten wir die Bedingungen für das Leben mit Kindern verbessern."

Diese Verbesserung ist so gründlich daneben gelungen, dass die Geburtenrate in Deutschland eine der niedrigsten der Welt ist, ganz zu schweigen von den zerstörten Familien, schwer traumatisierten Kindern und ruinierten Existenzen. Und die Ministerin kündigt nicht etwa eine stärkere Kontrolle des Jugendamtes, sondern die Ausweitung von Polizeieinsätzen an. Da muss doch die Ankündigung "Auch bei den Älteren ist die tiefere Frage: Was möchten sie? Sie wollen verantwortlich sein, sie wollen gebraucht werden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen" wie eine Kampfansage klingen.

INITIIS OBSTA!

Aus Anlass des gestrigen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Durchsetzung des elterlichen Umgangs sei auf die Webseite des Bildhauers Marco Piono hingewiesen.

MUT 487 / März 2008
Karin Jäckel

Die Schlagzeilen des Schreckens reißen seit Monaten in der Presse nicht ab. Von Kindern ist da die Rede, die verhungerten und verdursteten, sich wochenlang in Müll-Wohnungen selbst überlassen blieben, in ihren Zimmern eingesperrt wurden, durch Schläge, Tritte, Schütteln misshandelt, zum Schlafen auf der verdreckten Hundmatte oder auf dem Fussboden unter Zeitungspapier gezwungen wurden, oder sich aus der Mülltonne ernährten. Von Säuglingen, die im eigenen Unrat bis zur Hautablösung belassen wurden, von Babyleichen, die in Blumentöpfen verscharrt, in Eisschränken tiefgefroren, im Kühlschrank versteckt, in Koffern aufbewahrt, vor Babyklappen erfroren, erwürgt und erstickt, in Müllsäcken weggeworfen, mit Zigarettenglut grausam misshandelt, vergiftet, erstochen, aus dem Fenster geworfen wurden. Die Liste der elterlichen Unmenschlichkeiten gegenüber den hilflosen Kindern ist ebenso furchtbar wie lang. Der größte Schock aber: Es sind zumeist Mütter, die ihre Kinder im Stich ließen und auf so entsetzliche Weise getötet haben.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier.

Zur Vorbereitung dieses Termins hat Frau Dr. Jäckel ein Interview mit Prof. Dr. rer. nat. Wolfgang Klenner geführt. Lesen Sie hier die Stellungnahme von Herrn Prof. Klenner.

Panorama 27.03.2008

Die "Heimattreue Deutsche Jugend" ist die wichtigste Nachwuchsorganisation der Neonazis - und der Staat lässt sie gewähren. Ein Verbotsverfahren ist offenbar in weiter Ferne. Panorama über "soldatische Erziehung" für Kinder und Politiker, die das Treiben der Nazis nicht stoppen.

Zur Ankündigung.
Zum Video.

Es möge bitte niemand von mir verlangen, diesen Beitrag zu kommentieren.

Trotz Gewalt in Tibet
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 29.03.2008

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Rechtsstaatsdialog mit China verteidigt. „Mit ihm können wir darauf hinwirken, dass sich Vieles in China zum Besseren entwickelt. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen“, sagte Zypries der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wegen des gewachsenen gegenseitigen Vertrauens können wir Menschenrechtsfragen sehr offen ansprechen und tun das auch“, äußerte Zypries. Die Bundesregierung wolle helfen, „die Modernisierung Chinas durch rechtsstaatliche Standards abzusichern.“ Als konkreten Erfolg des Dialogs nannte die SPD-Politikerin die Tatsache, dass China 2004 den Schutz der Menschenrechte und des Privateigentums in seiner Verfassung verankert habe.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Na also, jetzt wissen wir es von höchster Stelle, dass China Anno Domini 2004 in Bezug auf die Menschenrecht endlich mit uns gleichgezogen hat. Denn seither sind auch dort die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Leider hat sich Frau Zypries nicht über die Umsetzung der Menschenrechte geäußert. Dort war war der Gleichstand schon wesentlich früher erreicht - hier wie dort nur dann, wenn es dem Staat genehm ist.

Worum es anscheinend wirklich geht, steht ebenfalls in dem Artikel: Nicht ohne Grund nennt die Ministerin Menschenrechte und Privateigentum in einem Atemzuge. Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Das Recht auf persönliches Eigentum ist wichtig und schutzwürdig. Doch Werte wie Leben, Gesundheit oder Freiheit lassen sich nun einmal nicht in Geld umrechnen, sonst hätte die Französische Revolution unter der Devise "Liberté, Égalité, Portemonnaie" stattgefunden.

Frau Ministerin, es reicht nicht, Grundrechte auf geduldiges Papier zu schreiben. Man muss dem Bürger auch die Garantie geben, gegen eventuelle Verletzungen wirksam Beschwerde einlegen zu können. Doch dagegen steht in Deutschland bereits § 93d Abs. 1 BVerfGG. Wenn das höchste deutsche Gericht auch begründete Beschwerden ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung annehmen kann, ist dies nichst anderes als Grundrechtsverweigerung.

Selbstverständlich ist die Überlastung des BVerfG keine Rechtfertigung für das staatliche Tolerieren von Menschenrechtsverletzungen, denn dafür ließe sich durch die schon wiederholt diskutierte Schaffung eines dritten Senats beim BVerfG Abhilfe schaffen. Doch damit sind wir schon wieder beim Thema Finanzen.

Man sagt den Chinesen große Weisheit nach. Wie sagte Konfuzius:
"Zuerst verwirren sich die Worte, dann verwirren sich die Begriffe, und schließlich verwirren sich die Sachen."

FAZ.net 01.04.2008
AP/ddp

Eltern können in der Regel nicht gegen ihren Willen zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag verkündet und damit der Verfassungsbeschwerde eines Vaters stattgegeben. Diese richtete sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg aus dem Jahr 2004, das ihn unter Androhung von 25.000 Euro Zwangsgeld verpflichtet, alle drei Monate seinen nichtehelichen Sohn zu besuchen. Das Oberlandesgericht hatte sich auf das seit 1998 geltende Gesetz bezogen, das Kindern ein Recht auf Umgang mit den leiblichen Eltern einräumt und Zwangsmittel zur Durchsetzung zulässt.

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Mit dieser Entscheidung bestätigt sich - leider! - die Befürchtung des Presseblogs, dass die Diskussion um die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz politischer Aktionismus war. Kinder haben in Deutschland keine Rechte, sie sind pure Rechtsobjekte.

Indirekt hat das BVerfG mit dieser Entscheidung auch § 1684 Abs. 1 BGB außer Kraft gesetzt. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig:
"Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt."

Professor Udo di Fabio, selbst Richter am Bundesverfassungsgericht, betont in seinen Vorträgen immer wieder, der Gesetzgeber habe bei der Formulierung der Gesetze jedem Wort eine Bedeutung beigemessen. Warum also steht in § 1684 das Wort "verpflichtet"? Die Tendenz, derart eindeutige Gesetzesnormen zu missachten, hat sich längst bis zu den Amtsgerichten fortgepflanzt.

Wen wundert es jetzt noch, dass sie vom BVerfG nicht zur Ordnung gerufen werden?

Am Mittwoch hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Studie zur Situation der Eltern in Deutschland veröffentlicht. Das Ergebnis: Viele Väter und Mütter fühlen sich überfordert. Woran liegt das?
Der Tagesspiegel 28.02.2008
Antje Sirleschtov und Tobias Fleischmann

Wer sich heute für Kinder entscheidet, hat es schwerer als vor Jahrzehnten. Elternschaft ist hart – zu diesem ernüchternden Fazit kommen Wissenschaftler, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung deutschlandweit Eltern über ihre Lage und ihre Wünsche befragt haben. Die Ergebnisse sind in der Studie „Sinus“ nun zusammengefasst.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Schon wer diesen Bericht liest, kann sich eines Schauders nicht erwehren:
"Von der Leyen kann sich durch die Ergebnisse der Studie grundsätzlich in ihrem familienpolitischen Ansatz bestätigt sehen. Denn ein Kritikpunkt der befragten Eltern lautet immer wieder: Die Gesellschaft, die Politik, nimmt die Anliegen von Müttern und Vätern nicht ernst genug."
Das ist keine Bestätigung, das ist ein glatter Verriss der derzeitigen Politik.

Doch es kommt noch schlimmer: Die Studie verschweigt, dass Eltern zunehmend von Jugendämtern unter Druck gesetzt werden, deren Mitarbeiter in Deutschland eine schier unbegrenzte Machtfülle genießen, ohne dabei einer Kontrolle zu unterliegen. Und so mischen sie sich in Angelegenheiten ein, die sie nicht das Geringste angehen, zerstören Familien und verletzen Menschenrechte in so gravierender Weise, dass selbst das Europäische Parlament sich damit beschäftigt. Doch das ficht die Ministerin nicht an. Sehen Sie hier einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz, in dem die Ministerin für die Zukunft sogar eine Ausweitung der "Zusammenarbeit" der Jugendämter mit Polizei, Ärzten und Schulen ankündigt.

Doch diese Zusammenarbeit findet oft gerade dort nicht statt, wo sie sinnvoll und gerechtfertigt wäre. Dem Verfasser sind mehrere Fälle bekannt, in denen Jugendamtsmitarbeiter dringende ärztliche Hinweise auf Kindesmisshandlung übergingen, aber auch mehrere Fälle, in denen sich Jugendamtsmitarbeiter rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen widersetzten.

Es stellt sich die Frage, wen Frau von der Leyen gemeint hat, als sie die Jugendämter als "hoch kompetent" titulierte.

Kommentar von gefra:
Für einen Journalisten war es erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln versucht wurde, kritische Fragen möglichst gar nicht erst zuzulassen - auch das kommt in dem Filmausschnitt gut zur Geltung.

Wochenlang lebten zwei 7 und 9 Jahre alte Schwestern aus dem Stadtteil Mengede allein mit ihrem todkranken Vater (67) in einem Haushalt - bis er starb
Der Westen 25.02.2008
Frank Fligge

Jetzt, nach dem Ende des Martyriums, soll das Kindeswohl an erster Stelle stehen. Die heftig in Kritik geratenen Verantwortlichen stritten gestern noch einmal jegliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Jugendhilfedienst ab. Man habe "korrekt und angemessen gehandelt", sagte Jugendamtsleiter Ulrich Bösebeck. "Es gab keinerlei Anlass zu Maßnahmen."

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Der Fall Lea-Sophie und die Folgen
SPIEGEL Online 30.03.2008
Friederike Freiburg

"Pech gehabt": Dieses Zitat wird Norbert Claussen wohl ewig anhängen. Denn so umschrieb Schwerins Oberbürgermeister die Umstände, die zum Hungertod der kleinen Lea-Sophie führten. Der Zorn in der Stadt ist noch immer groß. Nun soll Claussen büßen - ihm droht ein Volksentscheid.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.
Folgenachricht siehe hier.

Schneidermeister ade

Auch in der 16. Wahlperiode gehört er wieder dem Deutschen Bundestag an: Jakob Maria Mierscheid (SPD) aus Morbach im Hunsrück. Wie allen Bundestagsabgeordneten ist auch ihm eine offizielle Webseite gewidmet, auf der man seinen Lebenslauf nachlesen kann, nebst zahlreichen Links zu seinen Reden und Verlautbarungen. Nichts Besonderes also. Nur - Mierscheid existiert nicht. Er ist eine Erfindung des Deutschen Bundestages, dem er bereits seit 1979 "angehört".

Donnerklütt also, unsere Politiker haben tatsächlich Humor. Köstlich, köstlich! Und Mierscheids Rede über die französische Gurkenhebeanlage (GHA) - ein Schmankerl für sich!

Nun sollte man den guten Leuten ihren Spaß doch gönnen. Auch ein Politiker ist schließlich ein Mensch, und Lachen ist bekanntlich die beste Medizin gegen Dauerstreß. Doch wenn man dann zum wiederholten Male von dem selben Bundestag die Mitteilung erhält, man könne sich nun wirklich nicht um die Probleme der Eltern mit den deutschen Jugendämtern kümmern, denn dazu habe man beim besten Willen keine Zeit, dann beschleicht einen eben doch ein ungutes Gefühl. Wäre es nicht besser, wenn Jakob Mierscheid niemals geboren und Kevin, Lea-Sophie und Talea niemals gestorben wären?

Es ist jedenfalls ein Armutszeugnis, dass deutsche Eltern im Europäischen Parlament eher Gehör finden als im eigenen Lande.

Betroffenheit und Wut im Fall des kleinen Mädchens: Das Jugendamt war alarmiert, hat aber nicht gehandelt.
Westdeutsche Zeitung 27.03.2008
Nikola Dünow und Robert Maus

Die kleine Talea wollte immer eine Prinzessin sein. Deswegen wird das fünfjährige Mädchen, das am Dienstag vergangener Woche getötet wurde, in einem rosa Sarg, auf dem eine goldfarbene Krone prangt, beerdigt werden.

Die Eltern des Mädchens erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Wuppertaler Jugendamtes, die Familie kündigte am Mittwoch an, Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen eine Sachbearbeiterin des Amtes zu stellen.

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Das ist deutscher Alltag: Auf der einen Seite holen Jugendamtsmitarbeiter Kinder aus intakten Familien und sperren sie in Heime, auf der anderen Seite reagieren sie genau dort nicht, wo eine tatsächliche Gefährdung vorliegt. Das BMAAM begründet dieses vollständige Versagen der Institution "Jugendamt" damit, es stünden nicht immer ausreichende Mittel für die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter zur Verfügung. Das europäische Parlament hat sehr deutlich gemacht, dass das keine Entschuldigung für Fehlentscheidungen sein kann, die bereits mehrfach zum Tode von Kindern geführt haben. Es kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Jugendamtsmitarbeiter, die strafbare Handlungen begehen, in Deutschland nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Wie viele Kinder müssen noch sterben, bis unsere Politiker reagieren?

Kölner Stadt-Anzeiger 26.03.2008
Dominique Corneillie

Streit gehört zum Leben. Egal ob unter Geschwistern oder Freunden; wenn mal wieder so richtig „die Fetzen“ fliegen, ist wegducken nicht angesagt. Oft ist hinterher sogar die Stimmung, besser ein Konflikt hat sich lautstark entladen und ist im besten Fall geklärt.

Anders ist es wenn sich die eigenen Eltern streiten - und man selbst es hautnah miterleben muss. Nicht immer bedeutet der gefürchtete Streit der Eltern eine Trennung oder Scheidung, doch oft genug werden Ehen geschieden - in der Bundesrepublik etwa jede dritte. Wie fühlen sich die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern sich scheiden lassen. Wie denken sie darüber?

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.