Der nach einer Privataffäre zurückgetretene ehemalige Brandenburger Finanz- und Innenminister Rainer Speer (SPD) ist offiziell im Ruhestand. Speer sei seit 23. Dezember Staatssekretär im Ruhestand, bestätigte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Die Bezüge seien nach gesetzlichen Grundlagen berechnet worden.
RP Online 13.01.2011
apd/csi

Speer war im September nach Berichten über eine Unterhaltsaffäre als Innenminister zurückgetreten. Später hatte er eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes aus einer Affäre mit einer Landesbediensteten zu sein und für das Kind keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Die Mutter hatte für das 1997 geborene Kind jahrelang staatliche Unterstützung erhalten.

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Der Kommentar kommt heute von Reinhard Mey.

Mit christlicher Wohlfahrt hat das wenig zu tun: Laut einem Pressebericht beschäftigen Diakonie-Heime Zehntausende Mitarbeiter in Zeitarbeitsfirmen - und drücken so die Lohnkosten. Mit ähnlichen Methoden sorgte schon der Discounter Schlecker für Schlagzeilen.
SPIEGEL Online 12.01.2011
ssu

Nach Angaben des "Stern" haben Häuser des evangelischen Wohlfahrtsverbands die Löhne Zehntausender Angestellter gedrückt. Viele Mitarbeiter seien in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt und müssten dort zu niedrigeren Löhnen arbeiten als bei einem regulären Angestelltenverhältnis, berichtet die Zeitschrift.

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Erschütternd? JA!
Neu? NEIN!
Dem Presseblog sind derartige Fälle bereits seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts bekannt.
Eine Änderung im verhalten der Diakonie ist seitdem nicht zu erkennen gewesen. Nur die Methoden haben sich verfeinert.

Drei Monate lang war ein heute 34-Jähriger als Kind in der Gewalt eines Entführers. Als der Junge befreit wurde, hatten Eltern und Polizei die Hoffnung fast aufgegeben.
SPIEGEL Online 10.01.2011
Bruno Schrep

Der Fall Buzmann ist einzigartig in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Niemals zuvor und niemals danach ist wohl ein Junge so lange von einem Entführer gefangen gehalten worden. Sascha war spurlos verschwunden, es gab kein Lebenszeichen. Als er schließlich befreit wurde, hatten die Behörden und die Angehörigen die Hoffnung fast aufgegeben.

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Einzigartig in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte? Entschieden nicht!

Es mag sein, dass Entführungen durch Einzeltäter in der Regel schneller beendet werden. Aber wenn Jugendämter und/oder Familiengerichte Kinder aus ihren Familien reißen, dauert dieser Zustand im allgemeinen wesentlich länger. 7 Jahre sind da keine Seltenheit, 10 Jahre oder gar lebenslänglich von ihrer Familie getrennt zu sein, ist für Kinder der absolute Super-Gau.

Kindern ist es egal, ob der Täter ein Krimineller oder ein Schreibstubentäter ist. Für sie zählt ausschließlich die Tatsache, dass sie ihre Familie nicht mehr sehen dürfen.

Nicht jede Inobhutnahme und/oder Heimunterbringung wäre notwendig, wenn sich die Akteure an die gesetzlichen Regeln hielten. Doch Jugendämter unterliegen keiner Kontrolle.

Wer hat endlich einmal den Mut, über die Leiden dieser Opfer zu berichten?

Er soll sie gewürgt, dünn bekleidet in den Schnee geschickt und Beruhigungsmittel verabreicht haben: Eine 18-Jährige erhebt schwere Vorwürfe gegen den Leiter einer Jugendhilfe-Einrichtung in Melle. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
WEB.DE in Kooperation mit SPIEGEL Online 07.01.2011
phs / dpa

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen und Körperverletzung gegen einen 58-Jährigen, wie ein Polizeisprecher am Freitag sagte. Damit bestätigte er einen Bericht des NDR, wonach der Leiter einer Jugendhilfe-Einrichtung im niedersächsischen Melle sich wegen schwerer Misshandlungsvorwürfe verantworten muss.

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Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 07.01.2010
Dorothee Bär, Andrea Voßhoff

Das neue Gutachten des Bundesjustizministeriums zur gemeinsamen Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern liegt vor. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und die familienpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Eine generelle Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete und getrennt lebende Eltern ist nicht der richtige Weg bei der Neuregelung der elterlichen Sorge. Diese Position der Union bestätigt das neue Gutachten des Bundesjustizministeriums.

Mit deutscher Beharrlichkeit verfolgen Ministerien und Bundestag ihren familienpolitischen Alleingang in Europa weiter. Dabei wird nun der Konfrontationskurs zum EGMR bestärkt. Vor 60 Jahren hat Deutschland die EMRK unterschrieben, in der es sich verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen es Partei ist, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Heute will es sich einseitig davon lossagen. Offenbar ist in Berlin George Orwell's "Farm der Tiere" Pflichtlektüre:

"Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als die anderen."

Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Mitgliedsstaaten des Europarates das nicht hinnehmen.

21-jährige bezichtigte ihren Freund der Vergewaltigung
Badische Zeitung 27.06.2009
Veronika Keller

Um sich das alleinige Sorgerecht für ihren Sohn zu sichern, bezichtigte eine junge Frau wider besseres Wissen ihren Lebensgefährten, sie vergewaltigt zu haben, woraufhin der verhaftet wurde. Eine Kurznachricht auf seinem Handy ließ das Lügengebäude der Frau einstürzen und brachte sie selbst vor Gericht. Wegen Verdachts der falschen Verdächtigung wurde nun gegen sie verhandelt.

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Diese Nachricht wurde wegen des Falls Kachelmann nochmals aus der Versenkung geholt. Sie ist all denen gewidmet, die den "Missbrauch mit dem Missbrauch" nach wie vor bestreiten.

Wegen Rechtsbeugung ist ein Freiburger Richter zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er zwar nicht, da die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein Amt muss er allerdings aufgeben- mit sofortiger Wirkung.
Badische Zeitung 03.01.2010

Der Richter hatte nach Auffassung des Freiburger Landgerichts für einen Freund einen Befangenheitsantrag gegen einen Amtsrichter verfasst – und danach selbst über diesen entschieden.

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Noch nach Jahrzehnten können Finanzämter von Konfessionslosen eine Bescheinigung über ihren Kirchenaustritt verlangen. Allein in Berlin kommt es darüber jährlich in 4000 Fällen zu Streit. Denn die Beweislast hat der Bürger.
FAZ.net 22.12.2010
Joachim Jahn

Wer aus der Kirche austritt, sollte die Bescheinigung darüber sein Leben lang aufbewahren. Sonst droht auch Menschen, die seit Jahrzehnten im Berufsleben stehen, plötzlich eine Nachforderung des Finanzamts über Kirchensteuern für die vergangenen fünf Jahre. Vor allem in Berlin und Brandenburg stellt sich dieses Problem regelmäßig, wie Volker Jastrzembski von der Evangelischen Landeskirche der F.A.Z. bestätigte: Er beziffert die Zahl dieser Fälle auf rund 4000 jährlich. Das Problem: Die Beweislast für den Austritt liegt bei demjenigen, der einst getauft worden ist.

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Nach der Trennung verliert ein Elternteil oft den Kontakt zum Nachwuchs. In einer Selbsthilfegruppe sprechen Väter und Mütter darüber, wie sie damit umgehen können.
Frankfurter Rundschau 27.12.2010
Claudia Isabel Rittel

Und? Wie war Weihnachten? Das werden heute viele Menschen fragen. Wer ein schönes Fest hatte, wird gerne davon erzählen. Manch einen kann diese Frage aber auch kalt erwischen. Eltern, die ihre Kinder nicht sehen dürfen, zum Beispiel. Oder deren Kinder sie nicht sehen wollen. Das schmerzt.

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ACHTUNG! Gut lesen!:
"Im Vier-Augen-Gespräch mit der Richterin entschied sich dann auch der damals Siebenjährige dafür, beim Vater zu bleiben."
Von diesen Gesprächen werden üblicherweise weder Wortprotokolle noch Tonaufzeichnungen angefertigt. Niemand weiß, was hinter verschlossenen Türen vor sich geht. Tatsache ist, dass manch ein Kind aus einem solchen Gespräch "geläutert" herauskommt und das Gegenteil von dem sagt, was es vorher wollte.
Dem Presseblog ist ein Fall bekannt, in dem das Kind berichtete, wie es von der Richterin so lange bedrängt wurde, bis es den Anhörungsraum verließ. Dass es dabei heftig weinte, wurde von allen Anwesenden (Parteien, Rechtsanwälte, Zeugen ...) bemerkt.

Was wird uns immer wieder gebetsmühlenartig erzählt? "Oberster Maßstab des Handelns der Familiengerichte ist das Kindeswohl."
Loriot würde hinzufügen: "Ach?"

Die neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Angelika Nußberger, hat das jüngste Urteil des Gerichts gegen Deutschland zum Umgangsrecht unverheirateter Väter mit ihren Kindern verteidigt.

"Neu ist jetzt, dass biologische Väter stärker in den Blick genommen werden. Man war bisher sehr auf den Schutz der Mutter konzentriert", sagte Nußberger dem Berliner "Tagesspiegel". Familienrecht sei sehr dynamisch, es gebe viele unterschiedliche Interessen, die in sensibler Weise zum Ausgleich gebracht werden müssten. "Der EGMR hat hier immer schon eine wichtige Rolle gespielt." Die Kölner Verfassungs- und Völkerrechtlerin warnte allerdings, die Rechtsprechung des Gerichtshofs könne innovative Kraft haben, dürfe sich aber "nicht vom gesellschaftlichen Konsens lösen".

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