RECHTSNEWS 21.12.2010
ein kostenfreier Service von LexisNexis® Recht

In einem Kammerurteil im Fall Anayo gegen Deutschland, das noch nicht rechtskräftig ist, stellte der EGMR einstimmig eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK fest.

Der Gerichtshof befand, dass die Entscheidungen der deutschen Gerichte, Herrn Anayo den Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, einen Eingriff in seine Rechte aus Art. 8 darstellten. Da er mit den Zwillingen nie zusammengelebt und sie nie kennengelernt hatte, war seine Beziehung zu ihnen zwar nicht beständig genug um als bestehendes "Familienleben" zu gelten. Der Gerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings festgestellt, dass der Wunsch, eine familiäre Beziehung aufzubauen, in den Geltungsberich von Art. 8 fallen kann, sofern die Tatsache, dass noch kein Familienleben besteht, nicht dem Beschwerdeführer zuzuschreiben ist. Dies war bei Herrn Anayo der Fall, der nur deswegen keinen Kontakt zu den Zwillingen hatte, weil deren Mutter und rechtlicher Vater seine entsprechenden Bitten abgelehnt hatten.

Lesden Sie die vollständige Nachricht hier.

Die Entscheidung, was gut für das Kind ist, muss den Eltern überlassen bleiben. Sonst wird die Erziehung politisch indoktriniert.
WELT Online 25.10.2010
Johann Bader
Der Autor ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Übergriffe des Staates in die familiäre Erziehung nehmen wegen der angeblichen Überforderung der Eltern zu. Unabhängig davon, ob diese Einschätzung zutrifft, stellt sich die Frage, ob „mehr Staat“ bei der Kindererziehung wirklich eine Alternative sein kann. Dies ist mit einem klaren Nein zu beantworten.

Das Grundgesetz garantiert das elterliche Erziehungsrecht als „natürliches Recht“. Was „gut“ für das Kind ist, entscheiden die Eltern. Diese Grundentscheidung beruht darauf, dass die Interessen des Kindes regelmäßig am besten von den Eltern wahrgenommen werden.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Beim Blick auf die zwei leeren Kinderbettchen kommen den Eltern Tränen. Für die Eheleute Meena (41) und Ewald W. (78) tickt die Uhr – unerbittlich. Bekommen sie ihre Kinder je zurück?
BILD.de 01.12.2010
Sönke Schulenburg

Eva und Rafael (fast 1 Jahr alt) wachsen bei liebevollen Pflegeeltern auf. Weil Meena bei der Geburt fast gestorben wäre, Monate mit dem Tod rang. Seit Mai ist sie wieder gesund.
Aber: Ihre Kinder dürfen die unbescholtenen W’s nur alle 10 Tage sehen – trotz vollen Sorgerechts. 1 Stunde „Umgangsrecht“ im Jugendamt. Zeit für Zärtlichkeit – handgestoppt. Aufpasser unterbinden schon mal zu viel körperliche Nähe.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Augsburger Allgemeine 01.12.2010
Berthold Veh

Der Leiter des Günzburger Kreisjugendamtes, Martin Hannig, sagte gleich, was Sache ist. „Wir sind oft als Kinderklau-Behörde verschrien.“ Dabei sei es nur eine der vielen Aufgaben der Behörde, in Extremsituationen einzugreifen und Kinder aus Familien zu holen. Dies sei ohnehin das letzte Mittel, meinte Landrat Hubert Hafner gestern Nachmittag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Günzburger Kreistags. Auf der anderen Seite, so hieß es im Plenum, werde den Ämtern oft vorgeworfen, Hinweisen auf Missbrauch zu wenig nachzugehen. Damit das Erscheinungsbild der Jugendämter besser wird, gibt es jetzt eine bundesweite Kampagne, an der sich auch das Günzburger Kreisjugendamt beteiligt. Der Titel lautet: „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Angekündigt war sie schon lange - nun wird sie also Wirklichkeit: die Image-Kampagne der Jugendämter.

Dabei hätte es doch völlig gereicht, ordentliche Arbeit abzuliefern. Das Image folgt von alleine.
Die Berichte über Kinder, die zu Unrecht aus dem Hauhalt ihrer Eltern gerissen wurden, sind nicht erfunden. Ihre Anzahl steigt. Sogar das Europäische Parlament und der Menschenrechtsrat der UNO haben sich schon damit befassen müssen.

Gewiss, die Arbeit des Jugendamts ist schwierig. Aber gerade deshalb wäre es wünschenswert, wenn es eine Kontrollinstanz gäbe. Das haben ehrliche Jugendamtsmitarbeiter auch schon öffentlich bekundet. Doch gerade diese Kontrolle ist nicht erwünscht. Wer's nicht glauben will, mag einen Rechtsanwalt befragen: Jugendamtsmitarbeiter können selbst dann nicht bestraft werden, wenn sie vorsätzlich vor Gericht die Unwahrheit sagen. Mit diesem Wissen im Hinterkopf verwechseln etliche von ihnen Kindeswohl mit ideologischer Überzeugung und lügen, dass sich die Balken biegen.

Anstatt nun die ohnehin knappen Steuermittel in Fortbildungsmaßnahmen und eine Qualitätskontrolle zu investieren, rufen die Jugendämter lieber eine bundesweite Image-Kampagne ins Leben. Ein glatter Fall für den Rechnungshof!

Zun Vergleich: Im vergangenen Jahr wurden 33.700 Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen. Wenn nur ein Prozent von ihnen grundlos in ein Heim gekommen wäre, wäre dieses mit einer Vergeudung von 15 Mio. Euro gleichzusetzen. Das ist mehr, als jede Image-Kampagne erwirtschaften kann. Die tatsächliche Zahl liegt vermutlich wesentlich höher.

Im Rahmen dieser Image-Kampagne erhalten Jugendamtsmitarbeiter bzw. Pressebeauftragte zunächst genaue Instruktionen:

(Auszug aus den Themen des Workshops:)

• Erfahrungsaustausch: Öffentliche Aktionen, die ankommen
• Kleiner Aufwand – große Wirkung: Öffentlichkeitswirksam inszenieren
• Die Trommel schlagen: Aktionen bewerben und bekannt machen

Themen wie: "Handeln im Interesse des Kindeswohls - die beste Möglichkeit der Imageverbesserung" oder "Fehlermanagement: Konstruktiver Umgang mit berechtigten Beschwerden" sucht man dort vergebens.

Deutschland stimmt ab.de

Beteiligen auch Sie sich an der Umfrage über die Qualität der Arbeit der deutschen Jugendämter.


Die abgebildete Abstimmung entstammt der Seite www.deutschland-stimmt-ab.de

Vätern, die für ihre Kinder Unterhalt zahlen, steht ab Januar 2011 mehr Geld zu.
derNewsticker.de 28.11.2010
dts Nachrichtenagentur

Der so genannte Selbstbehalt, der auch bei höheren Zahlungsforderungen nicht angetastet werden darf, "steigt um 50 auf 950 Euro pro Monat", bestätigte die Vorsitzende der Unterhaltskommission, Jutta Puls, dem Magazin "Focus". Der Betrag gilt für arbeitende Unterhaltszahler. Sind die unterhaltsberechtigten Kinder über 21 Jahre und studieren, beträgt der Selbstbehalt für den Unterhaltszahler, im Regelfall den Vater, 1150 Euro pro Monat.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Feuerwehren zur Informationsveranstaltung eingeladen - „Jeder ist gefordert“
Lauterbacher Anzeiger 24.11.2010
(rsl.)

Werden dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, sind die Fachkräfte zum Handeln aufgefordert. Aber das Amt muss davon erst einmal erfahren. Die Jugendförderung des Landkreises hat deshalb gemeinsam mit der Kreisjugendfeuerwehr, dem Fachdienst Brandschutz und Wildwasser Gießen e. V. zu einer Infoveranstaltung zum Thema „Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung“ eingeladen. Zielgruppe waren die Stadt- und Gemeinde-Jugendfeuerwehrwarte der Kreiskommunen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eine Vernetzung von Jugendamt und Wildwasser e.V. mit der Feuerwehr? Und bald ist Worms überall!

General-Anzeiger Bonn 20.11.2010
al/bb

Die Ermittlungen gegen das Königswinterer und das Bad Honnefer Jugendamt wegen unterlassener Hilfeleistung oder fahrlässiger Tötung durch Unterlassen im Falle Anna dauern an. Dies teilte am Freitag Oberstaatsanwalt Robin Faßbender mit.

Vor Annas Tod hatten sich mehrfach besorgte Menschen aus dem Umfeld des Mädchens an die Behörden gewandt, unter anderem hatte Annas Rektor ein Gespräch mit Vertretern des Königswinterer Jugendamtes geführt.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

STERN TV, VOX, 07.12.2010 - 22:15 Uhr

Es sind schwere Verbrechen, die fast nie bestraft werden. Der Traum von der normalen, glücklichen Familie platzt ganz plötzlich - das Kind ist weg, entführt von der eigenen Frau oder dem eigenen Mann. Offiziell gibt es einige Hundert solcher Fälle in Deutschland - Experten gehen aber von Tausenden aus. Welche Chancen haben Betroffene, ihre Kinder wiederzubekommen? Welche Strafen erwarten die Täter? Und vor allem: Wie sehr leiden die Kinder unter diesen Verbrechen? stern TV-Reportage hat zwei Betroffene auf der Suche nach ihren Kindern begleitet, die vom eigenen Partner verschleppt wurden.

Lsesen Sie die vollständige Ankündigung hier.

Die Anti-Kachelmann-Kampagne kommt Alice Schwarzer teuer zu stehen: Die "Emma"-Herausgeberin soll nach SPIEGEL-Informationen Jörg Kachelmanns Verteidiger 5000 Euro zahlen. Die Journalistin hatte dem Juristen in einem Artikel Unwahres unterstellt.
SPIEGEL Online 20.11.2010

Die "Emma"-Chefredakteurin und Herausgeberin schrieb Mitte Oktober einen Artikel über die "Spielchen der Verteidigung" im Vergewaltigungsprozess gegen Jörg Kachelmann. Darin warf sie dem Verteidiger Reinhard Birkenstock vor, das vermeintliche Opfer zu diffamieren. Er hätte behauptet, "Jörg Kachelmann kenne diese Frau gar nicht, sie sei eine Stalkerin". Birkenstock hatte das allerdings nie gesagt.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Wer seinen leiblichen Vater niemals kennengelernt hat, leidet darunter ein Leben lang, sagt der Psychoanalytiker Horst Petri.
GEO WISSEN Nr. 46 - 11/10

Was davon ist am schlimmsten für Kinder?
Sicherlich die Tatsache, nie einen Vater gehabt zu haben. Anthropologisch gilt es heute als gesichert, dass es ein großes Bedürfnis von Kindern gibt, sich in der Dreier-Konstellation mit Mutter und Vater zu entwickeln. Wenn allerdings die Mutter in relativ kurzer Zeit eine neue, stabile Partnerschaft eingeht, also ein Ersatzvater da ist, ist der Verlust nicht ganz so dramatisch. Aber auch dieses Kind wird sich irgendwann über die biologische Herkunft Gedanken machen, will wissen, woher es eigentlich stammt – das belegen Tausende Krankengeschichten.

Lesen Sie den veröffentlichten Textauszug hier.
Das vollständige Interview finden Sie in der Druckausgabe von GEO WISSEN Nr. 46.

Wer in der DDR im Kinderheim lebte, leidet oft noch heute. Erst jetzt haben einige den Mut, über die Zeit des Schreckens zu reden.
FAZ.net 19.11.2010
Claus Peter Müller

Etwa zwei Drittel der Opfer beziehen eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die Erfahrungen der Kindheit und Jugend haben sie traumatisiert. Silke Birgitta Gahleitner, Sachverständige am Runden Tisch Heimerziehung, sagt, ein Trauma rühre aus einem Diskrepanzerlebnis her, in dem eine Bedrohung und die Möglichkeit, sie zu bewältigen, weit auseinander klaffen. Der Mensch versuche zunächst, einer solchen Situation zu entfliehen. Gelinge das nicht, kämpfe er. Sei ihm auch das verwehrt, gefriere er. Auf englisch lautet die Alliteration des Schreckens: Flight, Fight, Freeze.

Das Einfrieren sei am gefährlichsten, sagt Gahleitner. Es könne zur Amnesie, zu somatischen Leiden oder Fehlgeburten führen. Immer wieder kämen die Opfer in „Trigger-Situationen“, die das alte Gefühl der Ohnmacht auslösen. Wenn jemand seine Akten einsehen will und auf den Jugendämtern jene antrifft, die er als Peiniger in Erinnerung hat. Wenn der Heimleiter von einst noch heute im Jugendamt sitzt. Wenn Behörden und Justiz aus Akten des Unrechtsstaates zitieren.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Ein interessanter und wichtiger Artikel, der allerdings unter einem kleinen Etikettenschwindel leidet: Kinder sind sich nicht bewusst, in welchem politischen System sie leben. Misshandlungen und erniedrigende Behandlung sind traumatische Erlebnisse, und zwar unabhängig davon, ob ein kapitalistischer oder ein sozialistischer Rohrstock verwendet wird.

Und so lesen wir denn auch:
Das System der DDR-Heimerziehung hat Parallelen zu den Verhältnissen in den Heimen der frühen Jahre der Bundesrepublik. Die gemeinsame Wurzel sieht Manfred Kappeler, ebenfalls Sachverständiger am Runden Tisch Heimerziehung, in den Jahren bis 1945. Kappeler, der das System der Heimerziehung im Westen als „postfaschistisches System“ sieht, sagt, ihm sei nach dem Mauerfall klar geworden, „wie ähnlich die Heimerziehung in der BRD und der DDR doch waren“.

Kappeler schließt mit einer humoristischen Note:
"Im Westen freilich konnten Kritiker die Missstände offen anprangern."

Er hätte besser vorher mit Betroffenen gesprochen.