Versicherungsverträge, Tarifrecht, Gewaltverbrechen – viele Richter machen ihre eigene Politik. Ihre Erwägungsgründe sind dabei oft dubios.
WELT ONLINE 06.03.2011
Gerd Held

Die Staatsentwicklung unserer Zeit ist von einem eigenartigen Ungleichgewicht geprägt, das auch in der Zerstörung politischer Talente zum Ausdruck kommt. Regierung und politische Parteien stehen im Fokus der Beobachtung. Aber sie sind umgeben von Mächten, die einer vergleichbaren Beobachtung nicht unterliegen. In den Medien bleiben diejenigen, die im Hintergrund über Themen, Reihenfolge und Wortwahl entscheiden, anonym.

Zu diesen Mächten gehören auch Gerichtsinstanzen, die ihre Wertentscheidungen unsichtbar machen. So entsteht insgesamt eine Politik aus dem Off, deren Akteure sich jeder Kontrolle entziehen. Wer diese Entwicklung kritisiert, übt keine Wissenschafts-, Medien- oder Gerichtsschelte. Er setzt sich nur für eine faire Gewaltenteilung ein.

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Die Jugendwohlfahrt hat dem Vater des 2007 infolge von Misshandlungen gestorbenen Luca, der auch Obmann des Tiroler Luca-Kinderschutzverein ist, seine siebenjährige Tochter abgenommen.
OÖ Nachrichten 03.03.2011
apa

Schützenhilfe bekam Lucas Vater von der FPÖ: "Das sind Zustände, die nicht länger tragbar sind. Hier wird offenbar weiterhin versucht, auf engagierte Väter, die der Jugendwohlfahrt lästig sind, Druck auszuüben", argumentiert FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung. Der Obmann sei "bekanntlich" mit seinem Luca-Kinderschutzverein "sehr erfolgreich bei der Aufdeckung von Missständen bei der Jugendwohlfahrt" tätig. Es brauche für die Jugendwohlfahrt eine umfangreiche Reform samt zugehöriger Transparenz, forderte Hofer.

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Tu quoque Austria ...

Blamage für die Telekom: Der Konzern verordnete sich öffentlichkeitswirksam eine Frauenquote. Nun trennt sich das Unternehmen laut "Financial Times Deutschland" ausgerechnet von der Managerin, die als Erste davon profitierte.
SPIEGEL Online 28.02.2011
yes

Normalerweise dürfte es sich bei dieser Meldung nur um eine Randnotiz in der Wirtschaftspresse handeln: Die Deutsche Telekom zeigen trennt sich von der Topmanagerin Anastassia Lauterbach, schreibt die "Financial Times Deutschland" an diesem Montag. Doch die Nachricht hat es selbst in dem 250.000-Mitarbeiter-starken Unternehmen in sich: Denn Lauterbach ist die erste Frau, die die Telekom im April 2010 in eine Spitzenposition hievte - mittels Frauenquote.

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Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Interessen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mögliche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Klagen mutmaßlicher Täter ausgesetzt.
SPIEGEL ONLINE 02.03.2011
Peter Wensierski

Sie sollten ihr Schweigen brechen, endlich erzählen, was damals passiert ist. Als vor einem Jahr ein Missbrauchsskandal das Bonner Aloisiuskolleg erschütterte, fühlten sich betroffene ehemalige Schüler mit ihren Nöten erstmals ernst genommen.
Zwölf Monate später ist die Aufbruchstimmung in Ernüchterung umgeschlagen.

"Jetzt ist alles, wie es schon immer war", sagt einer der vom Missbrauch Betroffenen. Die Bonner Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen einen der mutmaßlichen Täter wegen Verjährung ein. Doch damit nicht genug: Der Beschuldigte ging sogleich per Unterlassungsklage gegen ehemalige Schüler und deren Aussagen vor. Die Opfer sehen sich dadurch gezwungen, weiter zu schweigen.

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Ärmere Kinder hungern, weil die Eltern kein Geld fürs Mittagessen haben. Die Lehrer einer Mannheimer Sonderschule sprechen von Diskriminierung.
Südwest Presse 22.02.2011
Wolf H. Goldschmitt

Eine Zwei-KlassenGesellschaft ist an einer Sonderschule in Mannheim verwirklicht. Die Ganztagsschüler nehmen an fünf Wochentagen am warmen Mittagstisch teil. Etwa 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen müssen zur Zeit jedoch mit einer dünnen Suppe vorlieb nehmen. Ihre Eltern können den Preis für das komplette Mahl nicht aufbringen. Bisher hatte die Stadt bei säumigen Zahlern ein Auge zugedrückt und die Kosten übernommen. Wegen seines Sparkurses übertrug der Gemeinderat die Essenversorgung aber auf eine private Gesellschaft. Und die liefert nur, wenn auch bezahlt wird. In einem schriftlichen Hilferuf an die Stadträte wollten zwei Lehrerinnen Abhilfe schaffen und wurden vom Rektor Michael Berges dafür gerügt. Der Hunger der ärmeren, benachteiligten Kinder im Nachmittagsunterricht bleibt.

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Deutschland stimmt ab.de

Beteiligen auch Sie sich an der Umfrage über die Gleichberechtigung der Geschlechter


Die abgebildete Abstimmung entstammt der Seite www.deutschland-stimmt-ab.de

Lesen Sie zu dieser Umfrage auch den Beitrag Es steht nicht gut um den deutschen Mann aus der WELT Online vom 21.02.2010.

Neun Verhandlungstage dauert der Prozess um den Tod von Pflegekind Anna (†9) schon. Immer drängender stellt sich nach Zeugenaussagen die Frage nach der Mitschuld des Jugendamts Königswinter.
Bild.de 22.02.2011
Petra Braun

Am Montag warf Richter Josef Janßen einen Prozess-Beobachter der Stadt raus: Ashok Sridharan, Erster Beigeordneter. Denn auch gegen das Jugendamt laufen Ermittlungen. Janßen: „Ich glaube, es wird sich so entwickeln, dass es besser wäre, wenn die Stadt nicht anwesend ist.“

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53 Mitglieder in der Wiesbadener Regionalgruppe kämpfen um ihre Rechte
Wiesbadener Tagblatt 14.02.2011
Angelika Eder

„Allen Kindern beide Eltern!“ Das fordert der Regionalverein „Väteraufbruch für Kinder“ (VafK). In Wiesbaden wurde er 1998, also 14 Jahre nach der Gründung des gleichnamigen Bundesverbandes, mit 13 Mitgliedern ins Leben gerufen und setzt sich „für den Erhalt des Vaters für unsere Kinder“ ein. Der VafK versteht sich als Lobby für ein Recht jedes Kindes auf die Beziehung zu beiden Elternteilen, für die gemeinsame elterliche Sorge und Verantwortung nach Trennung/Scheidung sowie den Erhalt wichtiger Bindungen zu Verwandten/Freunden. In dem Zusammenhang wird übrigens unter anderem auch auf die Nöte betroffener Großeltern verwiesen.

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Die Debatte um die Frauenquote übersieht, dass Frauen längst keine armen Opfer mehr sind. Der wahre Skandal liegt darin, dass die Gesellschaft die Benachteiligung von Männern systematisch ausblendet.
Financial Times Deutschland 20.02.2011
Walter Hollstein
Der Autor ist Professor für politische Soziologie. Von 1971 bis 2006 lehrte er in Berlin. Seitdem lebt er als freier Autor in der Schweiz. 2008 erschien sein Buch "Was vom Manne übrig blieb" im Aufbau Verlag.

Die öffentliche Wahrnehmung ist durch den Einfluss von Frauenbewegung und Feminismus wählerisch. Sie benennt weibliches Problemverhalten kaum jemals und verweigert die Anerkennung männlicher Benachteiligungen. Das schlägt inzwischen auf das Gesamtsystem zurück: Verunsicherte Männer wagen sich immer später in die Welt hinaus; die Hälfte der 25-Jährigen wohnt noch bei ihren Eltern. Die Bereitschaft, eine Partnerschaft einzugehen, sinkt. Der Kinderwunsch junger Frauen ist heute signifikant höher als der junger Männer; viele trauen es sich einfach nicht mehr zu, für Familie und Kinder verantwortlich zu sein.

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Was ist im Königswinterer Jugendamt los? Das fragen sich die Beobachter des Prozesses, der den Tod der neunjährigen Anna aus Bad Honnef klären soll. Die Pflegemutter des Kindes soll laut Anklage das Mädchen so lange unter Wasser gedrückt haben, bis es ertrank.
Rhein-Zeitung 17.02.2011

Die leibliche Mutter ... berichtete dem Gericht auch vom letzten Hilfeplangespräch, an dem die Pflegemutter, die leibliche Mutter, ein Berater der Diakonie und die Mitarbeiterin des Jugendamts beteiligt war. Es fand am 1. Juli 2010 statt - drei Wochen vor dem Tod Annas. Ein Protokoll dieses Gesprächs hat die Mutter nie erhalten. Als ein Richter das Papier nun verlas, konnte die Mutter ihren Ohren nicht trauen. Etliche Inhalte, die protokolliert sind, seien nie Gegenstand des Gesprächs gewesen.

Wie berichtet, hatte die selbe Mitarbeiterin, die nach dem Tod des Kindes das Protokoll schrieb, einen Tag später Akten manipuliert und 93 Seiten vernichtet, ehe die Akten zur Staatsanwaltschaft gelangten. Die Frau - immer noch im Jugendamt in leitender Funktion beschäftigt - ist derzeit vom Dienst freigestellt, um sich auf ihre Aussage vor Gericht am 28. Februar vorzubereiten.

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