Die Wirtschaft will weiblich werden. Wie wild befördern die Konzerne Frauen. Auf der Strecke bleibt eine Männergeneration, doch flüchten ist keine Option.
FAZ.net 02.06.2012
Bettina Weiguny

Männer hören die Zahlen, lesen die Erfolgsmeldungen, sehen ihre neuen Chefinnen, und der Frust wächst. Vorstände hören in Zielgesprächen mit jungen Männern immer häufiger den Heide-Simonis-Satz: „Und was wird aus mir?“ Gratifikationskrise nennen Mediziner das. „Resignation, Angst und Zynismus der Männer am Arbeitsplatz werden ein Riesenthema“, prophezeit Anette Wahl-Wachendorf, Chefin des Verbands der Betriebs- und Werksärzte. Gerade untersucht ihr Verband in einer Umfrage die Folge der Frauenquoten auf die Seele der Männer.

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Die Zahl der Sorgerechtsentzüge in Bayern steigt drastisch, vor allem weil alle bei Anzeichen von Vernachlässigung oder Misshandlung genauer hinsehen. Doch der Sorgerechtsentzug ist ein massiver Eingriff - die Frage, wann er gerechtfertigt ist, ist deshalb heikel.
Süddeutsche.de 12.07.2012
Nina Bovensiepen

Die Zahl der Menschen, die das erleben, steigt. Deutlich. Im vergangenen Jahr, so hat es das Statistische Landesamt kürzlich mitgeteilt, wurde das Personensorgerecht in Bayern in 1236 Fällen ganz oder teilweise auf Jugendämter übertragen. 2004 waren es erst 727 Fälle. Das bedeutet innerhalb von sieben Jahren eine Steigerung um 70 Prozent. Bundesweit und bezogen auf München sehen die Zahlen ähnlich drastisch aus.

Und das, obwohl zumindest der komplette Sorgerechtsentzug als Ultima Ratio gilt, als allerletztes Mittel. "Das Kindeswohl muss massiv und ganz konkret gefährdet sein, um solch einen Eingriff zu rechtfertigen", sagt Birgit Benesch, Familienrichterin am Münchner Amtsgericht. Das Elternrecht, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont, ist hoch einzustufen. Ebenso das Recht der Kinder auf elterliche Sorge.

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Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
n-tv 24.08.2012
Roland Peters

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

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WEHRET DEN ANFÄNGEN !

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen
Financial Times Deutschland 21.09.2012

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

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Ein Vater sucht seine Tochter
Film von Britta Marks und Bea Schallenberg
37 grad, ZDF, 02.10.2012 - 22:15 Uhr

Dieser Film beschreibt die investigative Suche nach einem vermissten Kind - eine traurige Familiengeschichte mitten in Deutschland.

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Der Luxemburger Richter Dean Spielmann ist am Montag zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden.
Luxemburger Tageblatt 10.09.2012
(dapd / Tageblatt lu)

Der 49-Jährige werde sein Amt am 1. November 2012 antreten, teilte der Gerichtshof in Straßburg mit.

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Für Opfer von Straftaten sollen überall in der EU die gleichen Mindestrechte gelten. Auch eine Begutachtung ihrer besonderen Schutzbedürfnisse soll EU-weit eingeführt werden. Die am Mittwoch durch das Parlament angenommene Richtlinie sieht kostenfreie Opferhilfsdienste wie psychologische Betreuung vor. Opfer haben fortan das Recht, an Polizeivernehmungen und Gerichtsverfahren teilzunehmen in einer Sprache, die sie verstehen.
Europäisches Parlament - Pressedienst 12.09.2012

"Die deutliche Botschaft der Richtlinie an die Opfer von Straftaten ist, dass deren Rechte nicht länger vernachlässigt werden. Das wird helfen, das Vertrauen in die Justiz zu stärken", sagte die Berichterstatterin des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Teresa Jiménez-Becerril (EVP, ES), in einer Debatte am Dienstag. Die Berichterstatterin im Ausschuss für die Rechte der Frau, Antonyia Parvanova (ALDE, BG), fügte hinzu: "Diese Rechtsvorschriften gehorchen einem einzigen Grundsatz: Den Interessen der Opfer zu dienen, und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, die sie in einer Phase brauchen, die besonders schwierig für sie sein kann".

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Bleibt nur noch anzumerken, dass Kindesentziehung und Umgangsvereitelung Straftaten sind, unter denen die betroffenen Kinder oft viele Jahre lang leiden. Man wird sehen, wie die deutsche Justiz den Vorgaben aus Brüssel Rechnung trägt.