Der Luxemburger Richter Dean Spielmann, neuer Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, im Interview
Luxemburger Wort 07.12.2012

Erstmals steht mit Dean Spielmann ein Luxemburger an der Spitze des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zu dessen Präsident er am vergangenen 1. November gewählt wurde. Gegenüber dem Luxemburger Wort beleuchtet er Aufgaben und Herausforderungen der hohen Institution, die in den vergangenen Jahrzehnten zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Menschenrechte in Europa beigetragen habe.

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Im Landtag ist Justizministerin Merk im Fall Mollath ins Kreuzfeuer genommen worden. Doch in der Causa geht es inzwischen gar nicht mehr um ihren Rücktritt, sondern um etwas viel Bedeutsameres: Ist die Justiz in der Lage, aus ihren Fehlern zu lernen?
Süddeutsche.de 06.12.2012
Olaf Przybilla

Formaljuristen pflegen darauf zu antworten: Nirgends sonst wird soviel überprüft wie in der Justiz. Das stimmt, einerseits. Andererseits sind alle diese Prüfinstanzen - der Bundesgerichtshof etwa oder Strafvollstreckungskammern - offenkundig nicht gefeit gegen die fatalen Konsequenzen eines Folgefehlers. Wer einmal in der Akte stehen hat, er leide unter Wahnvorstellungen von Schwarzgeldgeschäften, der läuft womöglich Gefahr, diesen Vermerk nie wieder loszubekommen. Der eine Gutachter schreibt es von dem anderen Gutachter ab, und Strafvollstreckungskammern übernehmen diese Weisheiten im Zweifelsfall ungeprüft. Das lehrt die Causa Mollath.

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Die Frage ist nun:
Ist unsere Justiz lernfähig?
Ich glaube nein !
Wer die Bücher von Egon Schneider, Rolf Bossi, Jörg Kachelmann und vielen anderen gelesen hat, der wird meine Skepsis teilen.

Leider hinkt der Ruf den Tatsachen immer um ca. 20 Jahre hinterher, und so genießt Deutschland z.Zt. noch den Ruf eines Rechtsstaats. Doch das Ausland wacht auf. Die Kommentare werden immer bissiger und - vor allen Dingen - treffen immer besser den Kern der Probleme.

"Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten."
(Abraham Lincoln)

Die östlichen Bundesländer haben das bereits 1989 schmerzvoll erfahren müssen. Doch anscheinend reicht das nicht. Nun steuert das wiedervereinigte Deutschland auf einen Justizskandal großen Ausmaßes zu. Seit dem Fall "Vera Stein" gibt es hierfür keine Entschuldigung mehr.

Erneut hat eine Praktikantin skandalöse „Erziehungsmaßnahmen“ aufgedeckt: In einer Kita in Baden-Württemberg sollen Kleinkinder fixiert und zum Essen gezwungen worden sein. Die Kinderhilfe beschuldigt die Träger der Vertuschung.
FOCUS Online 04.12.2012
saw

In wie vielen Verdachtsfällen derzeit bundesweit ermittelt werde, sei unklar. Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, erklärte „Report Mainz“: „Um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auszuführen, sollen die Qualitätsstandards sogar noch weiter gesenkt werden. Deswegen vertuschen Politik und Träger solche Vorfälle, damit die Quantität nach vorne kommt. Über die Qualität darf nicht gesprochen werden.“

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Etwa 17 Prozent aller Menschen erleiden einmal in ihrem Leben eine schwere Depression. Nun haben Forscher offensichtlich eine Ursache für stressbedingte Depressionen entdeckt. Chronischer Stress führt zur Teilnahmslosigkeit und Rückzug.
FOCUS Online 22.09.2012
sa/dpa

Nach Angaben der Forscher erleiden 17 Prozent aller Menschen in ihrem Leben eine schwere Depression. Die Studie zeige einen neurobiologischen Mechanismus auf, wie traumatischer oder starker, chronischer Stress vom Interesse für die Umwelt zum Rückzug führen könne.

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Missbrauch und Gewalt in der Kindheit schlagen sich auch im Erbgut nieder – allerdings nur, wenn Betroffene über eine bestimmte Gensequenz verfügen. Nun rätseln Forscher, ob diese Änderung durch traumatische Erlebnisse erblich ist.
FOCUS Online 03.12.2012
saw/dpa

Wer als Kind Gewalt erlebt, leidet als Erwachsener eher unter psychischen Problemen. Eine Studie zeigt nun: Traumatische Erlebnisse hinterlassen auch Spuren im Erbgut – jedoch nur, wenn zusätzlich eine genetische Veranlagung dazu gegeben ist. Das konnten internationale Wissenschaftler in einer Studie nachweisen. Ihre Ergebnisse stellen sie in der Fachzeitschrift „Nature Neuroscience“ vor.

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Der Elfjährige ist weiterhin spurlos verschwunden. Mittlerweile ist bekannt, dass die Unterbringung 7400 Euro monatlich kostete - dabei hat seine Zirkusmutter nicht mal eine pädagogische Ausbildung.
Die Welt 03.12.2012
Julia Witte

Während die Suche nach dem vermissten elfjährigen Jeremie aus Billstedt am Sonntag unvermindert weiterging, sind immer mehr Details zu dem Fall bekannt geworden. So hat die Grünen-Fraktion mit einer Anfrage an den Senat ermittelt, dass die Betreuung des Jungen in dem Wanderzirkus in Mecklenburg-Vorpommern monatlich rund 7400 Euro kostet. Zum Vergleich: Im Durchschnitt zahlt die Stadt 4000 Euro, wenn sie Kinder außerhalb ihrer Familien unterbringt.

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Alles war vorbereitet: Das Hochzeitskleid lag bereit, der „Dorfkrug“ war für die Feier gemietet, die Braut bereits frisiert.
Bild.de 03.12.2012
F. SCHNEIDER, M. v. SCHADE und G. HARTWIG

Die Polizei ließ am Samstag in Oldenburg (Niedersachsen) in letzter Sekunde die Hochzeit zwischen Lisa (14) und ihrem 15-jährigen Freund platzen. Unfassbar: Das Jugendamt brachte die beiden Teenager inzwischen in der selben Einrichtung unter!

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Bei einer Scheidung solle in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch in diesem Monat entscheiden werde.
Bild.de 03.12.2012

Geschiedene Frauen können laut „Welt am Sonntag“ damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren.

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Für Bayerns Justizministerin Merk geht die geplante Korrektur der Reform in die richtige Richtung. Allerdings drängt die CSU-Politikerin auf eine weitere Änderung. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, "dass man von dem Elternteil, der ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren im eigenen Haushalt versorgt, neben der Kinderbetreuung eine Vollzeitberufstätigkeit regelmäßig nicht erwarten kann", fordert Merk. Dies gelte auch dann, wenn eine Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen."

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Alice Schwarzer hat ihre Verdienste. Aber sie verspielt ihre Lebensleistung mit kruden Thesen wie im Fall Kachelmann. Und sie verläuft sich im Blätterwald des Boulevards. Zu wichtigen Themen wie der Frauenquote hört man jedoch nichts von ihr.
Financial Times Deutschland 01.12.2012
Miriam Gebhardt
Die Autorin lehrt als Historikerin an der Universität Konstanz und ist Autorin des Buches "Alice im Niemandsland. Wie die deutsche Frauenbewegung die Frauen verlor", das 2012 erschienen ist.

Die selbstbewusste Beharrlichkeit dieser Frau ist schon bewundernswert. Alice Schwarzer hat es tatsächlich geschafft, den Feminismus mit ihrer eigenen Person und Prominenz so zu verknüpfen, dass eine Marke daraus geworden ist. Das hat der Sache eine Zeit lang geholfen. Sie hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Frauenbewegung aus den Hörsälen und "Quatschgruppen" der Achtundsechzigerinnen in die Mitte der Gesellschaft gelangt ist. Dafür hat Schwarzer zweimal das Bundesverdienstkreuz verdient. Doch über die Lobpreisungen der Jubilarin wollen wir nicht die andere Seite ihrer Bilanz vergessen. Der Paragraf 218, gegen den sie seit 1971 ankämpft, ist immer noch da. Ausreichende Betreuungsangebote für Kleinkinder, Ganztagsschulen, Vaterschutz analog zum Mutterschutz - Fehlanzeige. Und die Modernitätslücke zwischen den Geschlechtern will sich nicht schließen. Während die meisten jungen Frauen in ihren Lebensentwürfen in den letzten Jahrzehnten immer flexibler geworden sind, bleiben die meisten jungen Männer mit ihren alten Rollenvorstellungen verhaftet. Ihre Erwerbstätigkeit zugunsten von Fürsorgearbeit an Kindern und Alten zu beschränken erscheint den allermeisten jungen Männern immer noch undenkbar.

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Im Fall der von ihrer Pflegemutter am 22. Juli 2010 getöteten achtjährige Anna in Bad Honnef hat die Bonner Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes Königswinter erhoben.
General-Anzeiger Bonn 30.11.2012
Rita Klein

Die Staatsanwaltschaft wirft der 45-jährigen Sozialpädagogin fahrlässige Körperverletzung in 26 Fällen durch Unterlassen vor. Darüber hinaus legt sie der nach wie vor bei der Stadt Königswinter angestellten Frau Verwahrungsbruch in Tateinheit mit Urkundenfälschung zur Last, weil sie nach Bekanntwerden des Todes des Kindes Urkunden aus der Fallakte verändert und vernichtet haben soll. Das teilte Behördensprecher Fred Apostel am Freitag mit.

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Die Justiz soll sich nach dem Willen von Bayerns Justizministerin Beate Merk neu mit dem Fall Gustl Mollath beschäftigen. Der 56-Jährige sitzt seit Jahren in der Psychiatrie. Vorwürfe, die er gegen die HypoVereinsbank erhoben hatte, wurden als Paranoia abgetan. Sie sind aber offenbar wahr.
SPIEGEL ONLINE 30.11.2012
ulz/dpa/dapd

Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 - nachdem er bereits angeklagt war - seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Doch während die Nürnberger Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleitete, hat ein vor kurzem bekannt gewordenes Papier der Bank manche Vorwürfe Mollaths bestätigt. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines "paranoiden Gedankensystems".

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