Matthias Katsch, Beirat des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, über Täter, Persilscheine und den Wunsch nach einer unabhängigen Kommission.
taz 09.01.2013
Christian Füller

Mir und einem Kollegen von der Beratungsstelle Tauwetter war klar, dass die Kirche das Projekt nicht durchhalten würde, jedenfalls nicht so wie vereinbart, weil es ein fundamentaler Schritt war, den Christian Pfeiffer und die Kirche gehen wollten. Es wäre, pardon, eine Offenbarung geworden, wenn man anhand der Personalakten herausgefunden hätte, wie viel sexuelle Gewalt es in der Kirche wirklich gibt. Bisher spekulieren wir da ja alle nur rum.

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Frauen sind auf dem Gipfel der Macht, Männer am Boden, sagt Hanna Rosin. Ihr Buch, in den USA heftig diskutiert, erscheint auf Deutsch. S. Mayer sprach mit der Autorin.
ZEIT Online 10.01.2013
Susanne Mayer

ZEIT ONLINE: Immer wieder: das Matriarchat! Der alte feministische Traum. Sie beschreiben eine ganze Stadt, die von Frauen dominiert wird. Aber ist das nicht ein Ammenmärchen, bedeutet es nicht, dass Frauen ohne Hilfe von Männern einfach alles alleine machen müssen? Früher hielt man es für einen Albtraum, in dem afroamerikanische Unterschichtfrauen gefangen waren.

Rosin: Oh ja, ich finde es furchtbar, diese Ausdehnung des amerikanischen Matriarchats. Die Menschen möchten Liebe. Kinder brauchen mehrere Erwachsene. Es ist in jedem Fall besser für Frauen, wenn sie die Unterstützung eines Mannes haben, und auch für die Kinder ist es gut, wenn mehrere Erwachsene da sind.

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Der Rechtsanwalt von Gustl Mollath hat Strafanzeige gegen den Nürnberger Richter erstattet, der seinen Klienten in die Psychiatrie brachte.
Augsburger Allgemeine 08.01.2013
Uli Bachmeier

Zum einen erhofft sich der Anwalt mit Blick auf das angestrebte Wiederaufnahmeverfahren eine „Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu seiner Verurteilung geführt haben“. Zum anderen will der Anwalt klären lassen, ob es sich bei der erzwungenen Unterbringung seines Mandanten um „verbotene Vernehmungsmethoden“ im Sinn der Strafprozessordnung handelt.

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Der Missbrauchsskandal der Katholischen Kirche wird vorerst nicht weiter untersucht. Bischöfe und Forscher überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen
ZEIT Online 09.01.2013

Das Forschungsprojekt zur Untersuchung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche ist vorerst gescheitert. Wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte, wurde der Vertrag mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) "aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung" gekündigt. Die Kirche suche nun einen "anderen Vertragspartner" für die Fortsetzung der Studie.

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Die Zahl der Fälle, in denen die Behörden Kinder und Jugendliche zum eigenen Schutz zeitweise von ihren Familien trennen müssen, hat in NRW stark zugenommen. Ein Grund: Nachbarn und Verwandte sind aufmerksamer.
RP Online 09.01.2013
Detlev Hüwel

Nach Angaben des Familienministeriums auf eine Anfrage der Piraten-Partei stieg die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen von 7910 im Jahr 2002 auf 10.617 im Jahr 2011. Das ist eine Zunahme um 34 Prozent. Diese Entwicklung sei auch bundesweit festzustellen, so eine Sprecherin von Familienministerin Ute Schäfer (SPD).

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Dazu der Kommentar des Lantagsabgeordneten Daniel Düngel (Piratenpartei):
"Der starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die durch Inobhutnahmen seitens der Jugendämter zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss kritisch hinterfragt werden. Die mögliche Schlussfolgerung, dass Nachbarn und Verwandte aufmerksamer gegenüber auffälligen Situationen sind, ist zwar ein positiver Aspekt, aber zu kurz gedacht. Schließlich werden in NRW über 10.000 Kinder aus unterschiedlichen Gründen von ihren Familien getrennt."

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Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Inobhutnahmen durch die Jugendämter – Schutzfunktion für Kinder oder Übervorteilung der Eltern“ (Drucksache 16/1783) finden Sie hier.

Das Grundgesetz fordert längst den umfassenden Kinderschutz. Man sollte es in Ruhe lassen
ZEIT Online 17.12.2007
Gero von Randow

Es fragt sich ohnehin, wozu es gut sein soll, die Verfassung unausgesetzt weiterzuformulieren. Als gäbe es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, die ja eine Quelle des Verfassungsrechts ist, und diese Rechtsprechung hat es an kinderfreundlichen Festlegungen bisher nicht fehlen lassen. Aber egal, aus politischen Gründen sind ja auch schon Mutterschutz, Umweltschutz und Tierschutz hineinformuliert worden ... obwohl sich deren Verfassungsrang auch ohnedies herleiten ließ.

An der Wirklichkeit geändert haben diese Ergänzungen übrigens nichts.

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Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.
Legal Tribune Online 05.02.2012
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. , Dr. Christina Putzke
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau.

Ein bewusster Gesetzesverstoß genügt aber nicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Vielmehr muss der Richter den Angeklagten bewusst unrechtmäßig bevorzugen oder benachteiligen. Dies verneinte das LG Kassel. Der Proberichter hatte behauptet, dass es in dem Verfahren nur noch um die Höhe der Strafe gegangen sei. Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen. Deshalb habe er nicht "zum Nachteil einer Partei" gehandelt. Dem folgten die Kasseler Richter und sprachen den Proberichter frei.

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Ein Gutachten bringt Hessens Regierung unter Druck: Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Die SPD fordert eine Entschuldigung von Ministerpräsident Bouffier.
Frankfurter Rundschau 16.12.2012
Pit von Bebenburg

Die Gutachten setzen die hessische Landesregierung unter Druck. Das Land hatte die Steuerfahnder zwischen 2007 und 2009 aufgrund falscher Expertisen des Frankfurter Psychiaters Thomas H. zwangsweise in den Ruhestand geschickt, der den Beamten unheilbare „paranoid-querulatorische“ Störungen attestierte. Sie hatten 2001 mit zahlreichen Kollegen gegen eine Amtsverfügung protestiert, die nach ihrer Ansicht zur Schonung reicher Steuersünder führte. Regierung und schwarz-gelbe Koalition behaupten, H.s Gutachten hätten nur an „formellen Fehlern“ gelitten. Diese Haltung wird durch die neuen Gutachten erschüttert.

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Warum die sogenannte Männerpolitik vor allem Frauen nutzt
DER SPIEGEL 26.11.2012
Ralf Neukirch

Der Trick der Männerpolitik besteht nun darin, den Männern einzureden, dass sie eigentlich nicht mehr am Tisch der Macht sitzen wollen. Das Ziel von Geschlechterpolitik sei nicht nur, die Zahl der Männer in Führungspositionen zu verringern, "sondern auch die Veränderung der individuellen Einstellungen und Handlungsweisen von Männern /Jungen", heißt es in einer Studie zum Projekt "Neue Wege für Jungs".

Mit anderen Worten: Die Männer sollen begreifen, dass ihr ganzes Streben nach Geld und Einfluss nicht glücklich macht. Warum aber wollen dann die Frauen in Vorstandsetagen und politische Chefposten vordringen? Es ist paradox, die Hälfte des Kuchens für sich zu beanspruchen und gleichzeitig den Männern zu erklären, er schmecke gar nicht.

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Kommentar des SPIEGEL:
"Wenn das die Männerlobby ist, dann können auch weiterhin gleich die Frauen Männerpolitik machen. Oder man lässt die Männerpolitik am besten ganz bleiben."