Deutschland hat nach Ansicht der Vereinten Nationen Defizite beim Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat kritisiert insbesondere die Diskriminierung von Migranten. Die Bundesregierung verspricht Besserung, bleibt aber bei einigen Themen hart.
n-tv 19.09.2013

Die Bundesregierung hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf weitere Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung zugesagt. Zugleich wies sie im UN-Verfahren zur routinemäßigen Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland eine Reihe von Vorhaltungen und Empfehlungen als unbegründet zurück. Deutsche Menschenrechtler bemängeln, die Regierung habe die Zusage konkreter Fortschritte vermieden.

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Die Bundesregierung hat vor dem UN-Menschenrechtsrat einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus versprochen. Menschenrechtler aber sind der Meinung, Deutschland müsse mehr tun.
DEUTSCHE WELLE 20.09.2013

"Es ist sehr gut, dass die Bundesregierung so viele Empfehlungen angenommen hat. Das ist auch sicherlich im Vergleich zu vielen Staaten vorbildlich", erklärte Beate Rudolf, die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Doch Rudolf machte auch auf eine Widersprüchlichkeit im deutschen Umgang mit den UPR-Empfehlungen aufmerksam, "dort, wo Empfehlungen angenommen werden und im selben Atemzug gesagt wird: 'Das machen wir ja bereits'. Also, im Grunde gesagt wird: 'Wir brauchen die Empfehlung gar nicht, denn wir haben ja Maßnahmen ergriffen.'"

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Interessant. Exakt diesen Kommentar hat die deutsche Delegation auch zu den Jugendämtern abgegeben. Damit ist die Mogelpackung entlarvt.

Die Menschenrechtssituation in Deutschland wird in der Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission am 19.09.2013 ab 15 Uhr besprochen. Die Bundesregierung wird ihre Stellungnahme zu den am 25.04.2013 ausgesprochenen Empfehlungen abgeben. Besprochen wird auch die mangelnde Kontrolle der Jugendämter.

Direktübertragung im UN TV

Pressemitteilung hierzu

Hessen verletzt systematisch Menschenrechte - so hart urteilen zivilgesellschaftliche Vertreter über die Integration behinderter Kinder in hessischen Regelschulen. Das Schulministerium kritisiert, nur die negativen Fälle würden aufgelistet. Es sind viele.
SPIEGEL Online 04.09.2013
Christian Füller

Das zuständige Kultusministerium räumte auf Anfrage ein, dass in Hessen auch im Jahr 2012 wieder über 500 Schüler mit Handicaps (von über 2600, die einen Antrag auf inklusive Schule gestellt hatten) zurückgewiesen worden seien. In fast 400 Fällen sei das einvernehmlich mit den Eltern geschehen. 140-mal haben die Behörden aber entschieden, dass das Kind auf die Förderschule gehen muss, die landläufig noch häufig Sonderschule genannt wird.

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Stuttgarter Zeitung 11.06.2013
Sibylle Krause-Burger

Kommentar zu dem Beitrag Guten Tag, Herr Professorin!"

In einer Statistik der Freien Universität Berlin zählte ich 164 Gender-Professuren an deutschen Universitäten und Fachhochschulen. Das ist schon fast eine Industrie, auf alle Fälle aber eine Jobmaschine für meschuggene Akademikerinnen. Und tatsächlich sitzen auf diesen Lehrstühlen fast ausschließlich Frauen. Das wahre Leben bleibt draußen, sie aber sind drin, atmen nichts als Binnenluft, bestätigen sich gegenseitig und kämpfen gegen den Mann und die Natur.

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"Man denkt ja, da wird einem professionell geholfen": Gutachten vor Familiengerichten haben die wohl größte Macht, die ein Papier über Menschen haben kann - sie entscheiden, ob Eltern ihr Kind genommen wird. Und doch sind nicht nur die verwendeten Tests mangelhaft, sondern auch die Gutachter oft schlecht ausgebildet.
Süddeutsche Zeitung 14.02.2012
Charlotte Frank

Die oft mangelhafte Qualität der Gutachten hängt mit einem weiteren Problem zusammen: Zum Sachverständigen vor Familiengerichten kann theoretisch jeder Mensch mit jedem Beruf ernannt werden, nicht nur Psychologen oder Pädagogen. Auch müssen Gutachter keine Berufserfahrung nachweisen. Schon Uni-Absolventen ohne Lebens- oder Berufserfahrung können ein Urteil über die Zukunft ganzer Familien abgeben. Fortbildung ist für Gutachter nicht - wie für alle anderen Heilberufe - vorgeschrieben. Und eine Kammer, die ihr korrektes Arbeiten überwachen könnte, fehlt.

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Die Umfrage des Vereins "Gleichmass e.V." zur Arbeit deutscher Jugendämter mit dem Schwerpunkt auf Kindesentziehung / Inobhutnahmen beantworteten 301 Teilnehmer aus allen gesellschaftlichen und Bildungsschichten, Berufs- und Altersgruppen sowie aus 104 angegebenen Orten und Städten. 21,26% der Teilnehmer waren weiblich, 30,90% männlich, 47,84% machten keine Angabe zum Geschlecht. Die größte Gruppe der Teilnehmer ist in den 1960er Jahren geboren.
Gleichmass e.V. 25.07.2013

Ein großer Teil gab an, die Situation habe sich unter Mitwirkung des Jugendamtes verschlechtert, somit wurde auch der Verlauf der Hilfeprozesse zum Großteil negativ bewertet. Betroffene von Inobhut-/Kindesherausnahmen antworteten zu einem großen Teil mit „Nein“ auf die Fragen nach der Möglichkeit der Herbeiziehung unabhängiger Zeugen sowie unverzügliche Aufklärung über die persönlichen Rechte. Auch wurden die Wünsche der in Geschwisterfamilien getrennten Kinder oftmals nicht berücksichtigt. Eine deeskalierende Möglichkeit der (Groß)Elternschulung im Falle einer Kindesentziehung existiert dem Großteil der Befragten zufolge ebenfalls nicht.

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Mehr als 40.000 Kinder mussten die Jugendämter 2012 aus ihren Familien nehmen, um sie zu schützen - so viele wie nie zuvor. Grund dafür war nicht nur die Überforderung der Eltern.
Süddeutsche.de 07.08.2013
dpa/sebi

15.700 Kinder und Jugendliche (39 Prozent) kehrten nach der Inobhutnahme wieder zu den Sorgeberechtigten zurück. Für 12.800 (32 Prozent) schloss sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an, zum Beispiel die Betreuung in einer Pflegefamilie oder in einem Heim. In 5300 Fällen (13 Prozent) waren sogar stationäre Hilfen notwendig, beispielsweise in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie.

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