Bei der Aufarbeitung des jahrelangen Machtkampfes um das "Pflegekind Jule" zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt Hamburg-Mitte hat der Senat in "grober" Weise gegen seine Antwortpflicht verstoßen. Das moniert die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und fordert Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, "sich der Gelegenheit anzunehmen".
WELT Online 22.01.2013
Jan Haarmeyer

Nach rechtlicher Prüfung hat die Bürgerschaftspräsidentin nun bei der Beantwortung von insgesamt zwölf Fragen einen "solchen offensichtlich groben Verstoß" gegen die Antwortverpflichtung des Senats gemäß Art. 25 des HV festgestellt. "Die Begründung der Versagung inhaltlicher Antworten unter pauschaler Bezugnahme auf den Sozialdatenschutz erscheint nicht als hinreichend nachvollziehbar", schreibt sie.

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"Es darf nicht sein, dass Senatsbehörden nach Belieben Detailinformationen preisgeben, wenn es sie in ein gutes Licht setzt - aber die Herausgabe von Informationen verweigern, wenn diese Fehlverhalten belegen." sagt Christoph de Vries.

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Wohl dem, der in Hamburg lebt. In Hessen wird die Verweigerung der Informationspflicht sogar vom Verwaltungsgericht unterstützt.