Donnerstag, 24. Januar 2013
SPD erwägt Internetsperren auf politische Inhalte auszuweiten
thopo, 13:09h
Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP
In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.
Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP
In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.
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Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.
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