Wenn eine Ehe scheitert, können viele daran verdienen. Ist der Brautstrauß verwelkt und der Rosenkrieg ausgebrochen, führt der Gang zum Scheidungsanwalt und der Umzugswagen fährt vor. In manchen Fällen werden sogar Detektive und Therapeuten zu Rate gezogen.
FAZ.net 07.02.2013
Gianna Niewel

Während eine intakte Partnerschaft also viel Zeit und Zuwendung braucht, sind die Kosten für eine Scheidung in Gerichtsgebührentabellen und im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tabellarisch aufgelistet. Der Preis hängt von den monatlichen Nettoeinkommen der Partner ab. Diese werden addiert und die Summe mit drei multipliziert, um den Streitwert zu ermitteln. Verdient der Ehemann 2000 Euro Netto und seine Noch-Gattin 1000, liegt der Streitwert bei 9000 Euro.

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Wer sich in Deutschland keinen Anwalt leisten kann, erhält ihn kostenlos: durch die Prozesskostenhilfe. Ein geplantes Gesetz könnte dieses Kernprinzip des sozialen Rechtsstaates aufweichen. Deutsche Anwälte sind empört.
Süddeutsche de
Heribert Prantl

Den 16 Bundesländern sind die 500 Millionen Euro im Jahr, die sie derzeit für Prozesskosten- und Beratungshilfe ausgeben, zu viel. Sie haben schon in den vergangenen Jahren via Bundesrat versucht, ein Kostenbegrenzungsgesetz durchzusetzen, es aber bisher nicht geschafft. Die Neue Richtervereinigung hatte 2006 in einem Brandbrief an die damalige Bundesjustizministerin das Projekt als "in erschütternder Weise verfassungswidrig" bezeichnet. Nun wird der Bundesrats-Gesetzentwurf mit ein paar Änderungen als Projekt der Bundesregierung weiterbetrieben.

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Der Bundestag berät ein Gesetz, das armen Menschen den Zugang zu Gerichtsprozessen erschweren könnte. Das löst zu Recht heftigen Widerspruch aus.
Zeit Online 31.01.2013
Heinrich Wefing

Die Gesetzesnovelle hat heftigen Widerspruch ausgelöst. Sie werde "den Zugang zum Recht für die Ärmsten und sozial Schwächsten in der Gesellschaft erschweren", kritisierten etwa die Grünen. Die Gewerkschaft ver.di und mehrere Sozialverbände haben eine Unterschriftenkampagne gegen das Gesetz gestartet. Auch der Deutsche Anwaltverein lehnt die geplanten Beschränkungen der Prozesskostenhilfe ab. Es handele sich dabei um "angewandte Sozialhilfe", die Kosten seien keineswegs zu hoch.

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Erstmals in Österreich sprach ein Gericht einem Vater Schmerzensgeld zu, weil die Mutter ihn seinen Sohn nicht sehen ließ. Jahrelang kämpfte Leopold Hronek vergeblich - jetzt bekam er 2.000 Euro zugesprochen. Ein richtungsweisendes Urteil.
Niederösterreich Heute.at 25.01.2013
Jörg Michner

Jetzt, nach 10 langen Jahren, hat der Oberste Gerichtshof entschieden: Dem Ingenieur steht für die erlittenen seelischen Schmerzen eine finanzielle Entschädigung zu - er bekam 2.000 Euro. "Es ist eine wichtige Grundsatzentscheidung", freut sich Anwältin Britta Schönhart.

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Jugendamtwatch 28.11.2012
Hans-Otto Burschel

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der Rechtsmittelbelehrung führte das Gericht fälschlich aus, die Beschwerdefrist betrage einen Monat (richtig wäre zwei Wochen gewesen). Prompt legte die anwaltlich vertretene Mutter verspätet Beschwerde ein. Ihr Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos.

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Es passt nahtlos ins Bild der deutschen Familienjustiz, dass Richter die Verantwortung für ihre eigenen Fehlleistungen auf die Parteien abschieben.

Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Heute entscheidet der Bundestag über die heikle Frage, ob Patienten zwangsbehandelt werden dürfen.
FOCUS Online 17.01.2013
mr/dpa

Die Notbehandlung Psychisch-Kranker ist bisher nicht gesetzlich geregelt. Diesen Zustand soll ein neues Gesetz ändern, über das der Bundestag heute beschließt. Hauptfrage dabei ist: Darf eine Psychotherapie erfolgen, wenn sich der Patient dagegen wehrt? Unklar ist, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen müssen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.

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Emanzipation, nächste Stufe: Gegen die Benachteiligung und Abwertung von Männern formiert sich eine neue Bürgerrechtsbewegung.
FOCUS Online 04.10.2008
Michael Klonovsky

Professor Ulrich Vultejus, Richter am Berliner Amtsgericht a. D., hatte im April gegenüber der „Zeitschrift für Rechtspflege“ erklärt, er habe sich in Verfahren gegen Frauen immer wieder gefragt, welche Strafe er gegen einen Mann verhängen würde, und dann „auf diese Strafe abzüglich eines ‚Frauenrabatts’ erkannt. Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben.“ Ein „Rabatt“, setzte Vultejus hinzu, sei gerechtfertigt, „weil es Frauen im Leben schwerer haben“. Der Eklat blieb aus – Bevorzugung von Frauen ist auf der hiesigen Empörungsklaviatur kein abrufbarer Akkord.

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Der Rechtsanwalt von Gustl Mollath hat Strafanzeige gegen den Nürnberger Richter erstattet, der seinen Klienten in die Psychiatrie brachte.
Augsburger Allgemeine 08.01.2013
Uli Bachmeier

Zum einen erhofft sich der Anwalt mit Blick auf das angestrebte Wiederaufnahmeverfahren eine „Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu seiner Verurteilung geführt haben“. Zum anderen will der Anwalt klären lassen, ob es sich bei der erzwungenen Unterbringung seines Mandanten um „verbotene Vernehmungsmethoden“ im Sinn der Strafprozessordnung handelt.

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Das Grundgesetz fordert längst den umfassenden Kinderschutz. Man sollte es in Ruhe lassen
ZEIT Online 17.12.2007
Gero von Randow

Es fragt sich ohnehin, wozu es gut sein soll, die Verfassung unausgesetzt weiterzuformulieren. Als gäbe es die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, die ja eine Quelle des Verfassungsrechts ist, und diese Rechtsprechung hat es an kinderfreundlichen Festlegungen bisher nicht fehlen lassen. Aber egal, aus politischen Gründen sind ja auch schon Mutterschutz, Umweltschutz und Tierschutz hineinformuliert worden ... obwohl sich deren Verfassungsrang auch ohnedies herleiten ließ.

An der Wirklichkeit geändert haben diese Ergänzungen übrigens nichts.

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Richter sind Machthaber. Das sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 des Grundgesetzes (GG) unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Solche Richter zu bestrafen, ist notwendig.
Legal Tribune Online 05.02.2012
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. , Dr. Christina Putzke
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau.

Ein bewusster Gesetzesverstoß genügt aber nicht für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung. Vielmehr muss der Richter den Angeklagten bewusst unrechtmäßig bevorzugen oder benachteiligen. Dies verneinte das LG Kassel. Der Proberichter hatte behauptet, dass es in dem Verfahren nur noch um die Höhe der Strafe gegangen sei. Die Frage der Schuld des Mannes und damit auch sein Geständnis seien – entgegen der anderslautenden Urteilsbegründung – nicht mehr relevant gewesen. Deshalb habe er nicht "zum Nachteil einer Partei" gehandelt. Dem folgten die Kasseler Richter und sprachen den Proberichter frei.

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