Väteraufbruch demonstriert für Umgangsrecht

Berliner Zeitung online 18. 06. 2007
(mm.)

Jürgen Fischer hat seine achtjährige Tochter zuletzt im März gesehen. Zuvor hat er mehr als drei Jahre lang mit 13 Gerichtsverfahren darum gekämpft, die Tochter zu treffen. Weil die Mutter sich erneut nicht an die Urteile hält, hat Fischer wieder Klage eingereicht. Der Mann gehört zur Gruppe "Väteraufbruch". Die Initiative demonstrierte am Sonnabend vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. "Väteraufbruch" will mehr Rechte für Väter beim Umgang mit Trennungskindern durchsetzen. Vor allem geht es um das Besuchsrecht.

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Festrede zum 36. Kongress des Deutschen Juristinnen-Bundes, 22. 09. 2005, Trier
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt

Zitat: "Und interessant ist ebenfalls, dass mit jedem Schritt auf dem Weg zu gleichen Rechten und Chancen von Frauen die Warnung lauter geworden ist, damit nur ja nicht Männer zu diskriminieren. Gleichberechtigung, aber bitte auch für Männer, ist inzwischen die neue Devise. Das ist im Grunde selbstverständlich und dort auch wichtig, hervorgehoben zu werden, wo noch immer - auch beim familiären Zusammenleben - Denkmuster wirken, die der Frau aus tradierter Vorstellung vorrangige, weil "natürliche" Verantwortung z.B. für die Sorge der Kinder zuweisen und Männer für untauglich halten, sie zu tragen. Oft jedoch entlarvt sich diese Forderung als Anspruch, althergebrachte männliche Besitzstände an Macht und Einfluss zu bewahren oder zurückzugewinnen."

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Der Ruf nach gleichen Rechten als Machtanspruch?
Wer es nicht wissen sollte: Frau Dr. Hohmann-Dennhardt ist Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Noch Fragen, Kienzle?

Warum nur sind manche Mütter so grausam?
Berliner Kurier 17. 06. 2007
Sascha Langenbach

Manche Väter dürfen ihr Kind nicht sehen, weil die Mutter es nicht will, andere, weil es Gerichte nicht erlauben. Manche sollen die Kinder sogar sehen - aber die Mutter hat es entführt. Rund 100 betroffene Väter demonstrierten gestern in Mitte - dafür, dass Kinder ein Recht auf Mutter und Vater haben.

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Kinderpsychologische Gutachten mangelhaft?
Salzburger Nachrichten 09. 06. 2007
SN

Wenn es nach einer Scheidung der Eltern um die Obsorge für die gemeinsamen Kinder geht, wird oft auf das Heftigste gestritten. Besonders dramatisch wird dies, wenn in Familienrechtssachen vor Gericht sexuelle Übergriffe behauptet werden. Dann bedarf es zumeist eines aussagepsychologischen Gutachtens über die Glaubwürdigkeit der Kinder.

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Kölner Stadt-Anzeiger 05. 06. 2007
Hans-Jürgen Deglow

Wenn die Ehe in Scherben liegt, stellen sich nur noch schmerzende Fragen: Bei wem sollen die Kinder leben? Wie steht es um die Besuchsregelung? Wie wird das Vermögen aufgeteilt? Wer zieht aus, wer bleibt in der Wohnung? Muss das gemeinsame Haus verkauft werden? Oft enden solche Konflikte vor dem Richter. Wer diesen Weg scheut, beispielsweise wegen der Dauer und weil kein weiteres Porzellan zerschlagen werden soll, der kann einen anderen beschreiten: den Weg der Mediation, der Vermittlung. Die Kölner Rechtsanwältin Ulrike Fischer ist seit Jahren als Mediatorin tätig. Und sie hat schon vielen Parteien zu einer rechtsverbindlichen und außergerichtlichen Lösung verholfen.

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Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Luzius Wildhaber, hat Deutschland zur Umsetzung der Straßburger Urteile ermahnt.
Tagesspiegel online 08. 12. 2006
tso/afp

Deutschland solle sich "näher mit dem System der Menschenrechtskonvention befassen", sagte Wildhaber. Es gebe da offensichtlich "einige Wissenslücken", auch bei deutschen Richtern, betonte der 69 Jahre alte Schweizer, der den Straßburger Gerichtshof im Januar aus Altersgründen verlassen wird. Wildhaber verwies auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Darin sei unmissverständlich festgelegt, dass die Unterzeichnerstaaten die endgültigen Urteile des Gerichtshofs "befolgen" müssen. Er sei daher "einigermaßen überrascht" darüber, dass das Straßburger Urteil im Verfahren um das Sorgerecht des türkischen Vaters Kazim Görgülü bis heute nicht umgesetzt sei.

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BMJ-Newsletter 30. 05. 2007

„Moderne Informations- und Kommunikationstechnik macht die Justiz effizienter und hilft Menschen sowie Unternehmen schneller und einfacher zu ihrem Recht zu kommen,“ erklärte Bundesjustizministerin Zypries bei der Eröffnung der internationalen Konferenz „Work on E-Justice“ heute in Bremen. „In einem europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit durchlässigen Grenzen darf auch informationstechnologische Unterstützung der Justiz nicht an den Binnengrenzen enden. Von der heutigen Konferenz geht das Signal aus, dass wir auch in diesem Bereich in Europa enger zusammenrücken“, so Zypries weiter.

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Das ist löblich, Frau Zypries. Aber wäre es nicht wichtiger, zunächst dafür zu sorgen, dass die deutschen Richter ihre Bindung an das Gesetz wieder ernst nehmen? Die ist immerhin im Grundgesetz verankert (Art. 97). Doch gerade dieser Artikel wurde vom Bundesverfassungsgericht faktisch außer Kraft gesetzt.

Siehe hierzu auch den Kommentar von Prof. Wildhaber.

Ein Familiendrama mit zwei toten Kindern wird heute vor dem Landgericht Heilbronn verhandelt. Angeklagt ist eine 39-jährige Mutter. Sie soll im Oktober 2006 ihre neun und elf Jahre alten Söhne zunächst niedergeschlagen und dann erdrosselt haben.

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Agence France-Press 18. 05. 2007

Jeder zweite Deutsche ist in den vergangenen fünf Jahren mit einem Rechtsproblem konfrontiert gewesen. Von 2002 bis 2006 nahmen deshalb 41 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal einen Anwalt in Anspruch, wie aus einer am Freitag in Essen vorgestellten Untersuchung des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement und des Forsa-Instituts hervorgeht.

Drei Fünftel der Rechtsprobleme stammten demnach aus den Bereichen Arbeit und Ausbildung, Wohnen und Eigentum, Familienrecht und Verkehrsrecht. Mit der Gesamtleistung ihres Anwalts waren der Umfrage unter mehreren tausend Bürgern 80 Prozent der Mandanten zufrieden.

Kleine Zeitung Steiermark 21. 05. 2007

Als "wichtigstes Kapital der Moderne" bezeichnete Justizministerin Berger am Montag bei der Eröffnung der österreichischen Richterwoche in Bad St. Leonhard in Kärnten die Grund- und Menschenrechte. Die diesjährige Themenstellung "Justiz und Menschenrechte" solle "unsere Arbeit insgesamt prägen", forderte die Ministerin vor rund 200 Richtern und hohen Repräsentanten der Justiz.

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