200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik.
Der Spiegel 03.02.2013
tdo/dpa

Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte dennoch misslingen. Das zeigen die Angriffe der Opposition, nachdem das lausige Zwischenzeugnis nun bekannt wurde. Zudem spielen die Aussagen des Berichts SPD, Linken und Grünen in die Hände, weil sie Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen wollen. Und laut den Experten schneiden Investitionen in Betreuungsplätze am besten ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich über höhere Steuereinnahmen von Eltern, die überhaupt oder mehr als sonst arbeiten gehen können, bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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Endlich wird einmal Klartext gesprochen: Es geht - und hier ist wieder einmal vorwiegend die derzeitige Opposition gemeint - nicht um die Kinder, sondern um Geld. "Wirkungsvoll" sind Maßnahmen nicht, wenn sie dem ansonsten gebetsmühlenartig beschworenen "Kindeswohl" dienen, sondern, wenn ein möglichst hoher Prozentsatz der Investitionen an den Staat zurückfließt, weil die Eltern der fremdgeparkten Kinder beide arbeiten und somit kräftig Steuern zahlen können.

Dass der Anzahl der verhaltensgestörten Kinder in erschreckendem Maße zunimmt, ist schließlich kein Problem der heutigen Politiker. Daran werden sich erst zukünftige Generationen die Zähne ausbeißen müssen.

Regionale Chancen im demografischen Wandel sichern
Prognos AG, Juli 2012
im Auftrage des Bundesministeriums für Alles Außer Männer (BMFSFJ)
Tilmann Knittel, Klaudia Lehmann

Der Familienatlas 2012 vergleicht auf Grundlage von 34 Indikatoren die Attraktivität der Lebensbedingungen für Familien in den 402 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Damit wird lokalen Akteuren eine Grundlage für die Standortbestimmung im Wettbewerb um Familien und für eine differenzierte Auseinandersetzung mit regionalen Stärken und Schwächen zu Verfügung gestellt.

Hier können Sie den Atlas als .pdf-Datei herunterladen.

Auch die Neuauflage des Familienatlas leidet unter dem bekannten Grundübel: Wichtige Kriterien wie z.B. "Gesetzestreue des Jugendamtes" oder "Sorgerechtsentzüge durch das Familiengericht" kommen darin nicht vor. Für Familien, die einen neuen Wohnort suchen, bietet dieses Werk keine Entscheidungshilfe.

Nach der geplanten Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt erwägt die SPD nun, die Internetsperren in Deutschland auch auf politische Inhalte auszuweiten. Dieses Vorhaben des SPD-Innenexperten Wiefelspütz stößt bei FDP und Grünen auf Ablehnung. Laut der FDP würden mit dem Vorhaben der SPD „rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen."
FOCUS Online 06.06.2009
gxs/AP

In der SPD gibt es Überlegungen, die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet auf politische Inhalte auszuweiten. „Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der „Berliner Zeitung“. In der Union stieß der Vorstoß auf Skepsis, bei FDP und Grünen löste er Empörung aus.

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Diese Meldung ist zwar bereits vier Jahre alt. Wegen der in diesem Jahr stattfindenen Bundestagswahlen ist sie dennoch von Bedeutung. Die Zensur wird in allen Bereichen ausgeweitet. Man denke nur an das Entfernen "politisch nicht korrekter Passagen" aus Kinderbüchern. Auch in der EU gibt es bereits derartige Bestrebungen.

Berater der EU-Kommission sehen die Pressefreiheit in Europa in Gefahr. Sie schlagen eine stärkere Überwachung durch den Staat vor. Einige Medien sollten auch finanziell unterstützt werden.
FAZ.net 21.01.2013
Nikolas Busse

Die Beratergruppe, der auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angehört, sprach sich dafür aus, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können. Die EU-Kommission solle überwachen, dass diese Medienräte sich an europäische Werte hielten. Frau Kroes ließ offen, ob sie den Empfehlungen der Berater folgen wird. Es gehe darum, eine Debatte zu eröffnen, sagte sie. So könnten die Staats- und Regierungschefs über das Thema reden.

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In Kürze veröffentlichen Ärzte das überarbeitete Klassifikationssystem von psychiatrischen Krankheiten. Darin gibt es zahlreiche neue Diagnosen. Nach SPIEGEL-Informationen befürchten Gesundheitsexperten, dass gesunde Menschen mit Alltagsproblemen zu psychisch Kranken abgestempelt werden.
SPIEGEL Online 21.01.2013
hei

Was noch normal und was schon krank ist, stufen Ärzte nach einem Klassifikationssystem psychiatrischer Leiden ein, das derzeit rundum erneuert wird. Wie der SPIEGEL berichtet, ist jetzt eine Debatte entbrannt um die Inhalte der fünften Auflage des "Diagnostischen und Statistischen Manuals Psychischer Störungen" (DSM-5), das im Mai veröffentlicht werden soll. Gesundheitsexperten warnen, normale Verhaltensweisen könnten zu seelischen Störungen erklärt werden. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt: "Das DSM-5 treibt die weltweite Psychiatrisierung von außergewöhnlichen Verhaltensweisen voran. Psychiater und pharmazeutische Firmen produzieren mehr Kranke, um mehr Geld zu verdienen."

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Der dänische Familientherapeut Jesper Juul spricht im Interview über die Nachteile des Krippenausbaus und die Trennungsängste von Kleinkindern.
Frankfurter Rundschau 16.11.2012
Katha Irle

Für jedes Kind einen Krippenplatz? Jesper Juul, der Familientherapeut, hält das nicht für wünschenswert und warnt vor Zwangsbetreuung. In seiner neuesten Streitschrift fragt er, wem unsere Kinder eigentlich gehören. Die Empörung über das Betreuungsgeld versteht er nicht.

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Bei einer Scheidung solle in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch in diesem Monat entscheiden werde.
Bild.de 03.12.2012

Geschiedene Frauen können laut „Welt am Sonntag“ damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Ex-Mann zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren.

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Für Bayerns Justizministerin Merk geht die geplante Korrektur der Reform in die richtige Richtung. Allerdings drängt die CSU-Politikerin auf eine weitere Änderung. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, "dass man von dem Elternteil, der ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren im eigenen Haushalt versorgt, neben der Kinderbetreuung eine Vollzeitberufstätigkeit regelmäßig nicht erwarten kann", fordert Merk. Dies gelte auch dann, wenn eine Kindertagesbetreuung zur Verfügung stehe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen."

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Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.
Süddeutsche.de 28.11.2012
Thomas Öchsner

Die erste Fassung der amtlichen Analyse, die das Bundesarbeitsministerium alle vier Jahre erstellt, war Mitte September an die anderen Ressorts gegangen. Zwei Monate später fehlen nun bestimmte Sätze, mit denen die Beamten des Ministeriums von Ursula von der Leyen (CDU) einen durchaus kritischen Blick auf die Republik warfen.

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Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.
n-tv 24.08.2012
Roland Peters

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.
So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

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WEHRET DEN ANFÄNGEN !

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen
Financial Times Deutschland 21.09.2012

Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der "Rheinischen Post": "Wir machen im Wahlrecht leider die Erfahrung, dass das Bundesverfassungsgericht von Mal zu Mal strengere und kompliziertere Vorgaben macht, ohne sich über deren Umsetzbarkeit ausreichend Gedanken zu machen." Deshalb sei zu überlegen, wie die Regelungskompetenz vom Verfassungsgericht zurück zum Bundestag kommen könne.

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