200 Milliarden Euro seien "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv eingesetzt - ihr eigener Gutachterkreis stellt der Bundesregierung in der Familienpolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Opposition spricht von einer "Bankrotterklärung" der Regierungspolitik.
Der Spiegel 03.02.2013
tdo/dpa

Die Familienpolitik aus dem Wahlkampf rauszuhalten, dürfte dennoch misslingen. Das zeigen die Angriffe der Opposition, nachdem das lausige Zwischenzeugnis nun bekannt wurde. Zudem spielen die Aussagen des Berichts SPD, Linken und Grünen in die Hände, weil sie Kitas und Betreuungsplätze massiv ausbauen wollen. Und laut den Experten schneiden Investitionen in Betreuungsplätze am besten ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich über höhere Steuereinnahmen von Eltern, die überhaupt oder mehr als sonst arbeiten gehen können, bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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Endlich wird einmal Klartext gesprochen: Es geht - und hier ist wieder einmal vorwiegend die derzeitige Opposition gemeint - nicht um die Kinder, sondern um Geld. "Wirkungsvoll" sind Maßnahmen nicht, wenn sie dem ansonsten gebetsmühlenartig beschworenen "Kindeswohl" dienen, sondern, wenn ein möglichst hoher Prozentsatz der Investitionen an den Staat zurückfließt, weil die Eltern der fremdgeparkten Kinder beide arbeiten und somit kräftig Steuern zahlen können.

Dass der Anzahl der verhaltensgestörten Kinder in erschreckendem Maße zunimmt, ist schließlich kein Problem der heutigen Politiker. Daran werden sich erst zukünftige Generationen die Zähne ausbeißen müssen.