Donnerstag, 31. Mai 2007
 
Expertenkommission "Kinderschutz" tagt erstmals
Presseservice NRW 30. 05. 2007

Zu ihrer konstituierenden Sitzung hat sich heute (30. Mai 2007) die Expertenkom­mission "Kinderschutz" im nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendministerium getroffen. Die Kommission soll das am 30. Januar 2007 von der Landesregierung beschlossene Handlungskonzept für einen verbesserten Kinderschutz fachlich be­gleiten und mit eigenen Ideen unterstützen.

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Bundesrat will Klärung der Vaterschaft erleichtern
Deutscher Bundestag 30. 05. 2007
(hib/BOB)

Die Klärung der Vaterschaft soll leichter werden. Mit einem Gesetzentwurf (16/5370) will der Bundesrat vor allem zweifelnden Männern ermöglichen, eine gendiagnostische Analyse (beispielsweise mit Haaren oder Speichel des Kindes) einzufordern, ob der Nachwuchs von ihm abstammt oder nicht. In dem Entwurf heißt es, der Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstimmung sei in der Regel zu erfüllen. Die eigenen Interessen des Sorgeberechtigten, in aller Regel die Mutter, hätten dahinter zurückzutreten. Lediglich in Fällen, in denen sich das Kind "in besonderen Lebenslagen und Entwicklungsphasen" befindet, könne es "im Einzelfall" gerechtfertigt sein, für eine begrenzte Zeit von der Klärung der Abstammung abzusehen. Werden sich die gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile nicht einig, kann nach Auffassung der Länderkammer ein Familiengericht tätig werden.

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Text des Gesetzesentwurfs siehe hier.

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Dienstag, 29. Mai 2007
 
Umfrage: Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief wie nie
ZEIT online 27. 12. 2006
(tso / dpa)

Eigentlich wollte ich hier nicht "rückwirkend" Beiträge einstellen, die vor dem 01. 05. 2007 erschienen sind. Die Rede des Bundespräsidenten in Shanghai "schreit" aber förmlich danach, diese Meldung vom Dezember 2006 nochmals ins Gedächtnis zu rufen:

Der Abgrund zwischen Politik und Bevölkerung war in Deutschland noch nie so groß wie Ende dieses Jahres. Bis zu 90 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Politik keine Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt.

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Sonntag, 27. Mai 2007
 
Bundeskanzler Franz Kafka
Handelsblatt Weblog 25. 05. 2007
Notizen aus dem Journalistenalltag von Thomas Knüwer

In seinem lesenswerten Buch "Höhenrausch" schildert Spiegelaner Jürgen Leinemann, wie Politikern das abhanden gekommen ist, was er als "inneres Geländer" bezeichnet. Ein Wertekanon, der für eine Orientierung in der Welt sorgt. Nach den Geschehnissen in diesen Tagen ist es in der Tat nötig, von einigen Volksvertretern einzufordern, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie es mit der eigenen Grundhaltung aussieht.

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