FAZ-net 18. 06. 2007
Henrike Roßbach

Gutscheine gelten als phantasielose Notlösung eines akuten Geschenkeproblems. Wer keine Idee hat, wie er Oma am Geburtstag glücklich machen kann, der greift zum Gutschein. Ihr schlechtes Gewissen erleichtern die Käufer gern mit Sätzen wie: „So kann sie sich aussuchen, was ihr am besten gefällt.“ Das klingt nach einer müden Ausrede. Zu unrecht, denn Gutscheine lösen Probleme auf beiden Seiten: Die Schenkenden müssen nicht rätseln, was die Wünsche der Großmutter sind. Und der Beschenkte muss nichts, Freude heuchelnd, entgegennehmen.

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Heute im Bundestag Nr. 156 - 11. 06. 2007
(hib/NCB)

Die Bundesregierung erkennt keinen Fachkräftemangel, wenn bis zum Jahr 2013 35 Prozent aller unter dreijährigen Kinder Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben sollen. Ungefähr 68.000 zusätzliche Stellen müssten in den nächsten Jahren zusätzlich geschaffen werden, schreibt sie in ihrer Antwort (16/5407) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/5231). Zudem gingen geschätzte 24.000 weitere Erzieher und Erzieherinnen in den kommenden fünf Jahren in Rente. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes würden im gleichen Zeitraum mehr als 61.000 Absolventen die Fachschulen für Sozialpädagogik verlassen. Knapp 40.000 Erzieherinnen und Erzieher suchten zurzeit einen Arbeitsplatz. Sollten die ausgebildeten Kräfte dennoch nicht ausreichen, könnten gelernte Kräfte, die inzwischen in anderen Branchen arbeiten oder sich zurzeit in ihrer Familienphase befinden, einspringen.

Süddeutsche Zeitung 10. 06. 2007
Kommentar von Heribert Prantl

Nein, dieser Kommentar beschäftigt sich weder mit Jugendämtern noch mit Familienpolitik. Und doch steht so manches darin, was auch auf unser Thema passt:

"Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval. Das höchste Gericht braucht engagierte Streithelfer: Es braucht Bürger, die sich den Abbau des Rechtsstaats nicht mehr gefallen lassen; es braucht Bürger, die trotz alledem, wie in Heiligendamm, für ihn und eine andere Politik friedlich demonstrieren."

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HEISE ONLINE NEWS 04. 06. 2007
(jk / c't)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Justizkommisar Franco Frattini haben am heutigen Montag ein "Forum für die Rechte der Kinder" im Rahmen einer internationalen Konferenz in Berlin ins Leben gerufen. Auf der Plattform sollen alle Interessensvertreter im Kampf gegen Kindesmissbrauch einschließlich Vereinigungen der Zivilgesellschaft sowie Jugendlicher selbst zusammengeführt werden. Eines der Ziele ist es laut Frattini, besser gegen "letzte Häfen" des Austauschs kinderpornographischen Materials im Internet vorzugehen und eine umfassende Strategie gegen Kinderpornographie auszuarbeiten.

Die Auftaktveranstaltung für das Forum, das künftig in allen EU-Mitgliedsstaaten tagen soll, widmete sich der Rolle der Justiz beim Kinderschutz. Akuten Handlungsbedarf sieht Zypries hier nicht.

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Akuten Handlungsbedarf sieht Frau Zypries also nicht. Wie sollte sie auch? Das Gespräch mit Betroffenen, auch extremer Fälle, hat sie bisher in der Regel verweigert.

ad-hoc-news 08. 06. 2007
Julia Spurzem

Dreieinhalb Monate ist Lina inzwischen alt. Doch vom Elterngeld haben ihre Mama und ihr Papa noch keinen Cent gesehen. Seit zwölf Wochen liegt der Antrag der Jaegers schon beim Jugendamt Hannover. «Natürlich wussten wir, dass wir weniger Geld haben werden, wenn das Kind kommt. Aber mit dem Elterngeld haben wir fest gerechnet», sagt Alexandra Jaeger. «Nun müssen wir unsere Reserven aufbrauchen, um über die Runden zu kommen. Das ist ganz schön frustrierend.»

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Mit zwei Monaten Verspätung ist der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt neu besetzt. Als letzte von fünf neuen Verfassungsrichtern wählt das Berliner Abgeordnetenhaus die Kandidatin der Links-Fraktion, Natascha Wesel. Damit endet ein heftiger Streit um die Besetzung des höchsten Berliner Gerichts.
Berliner Morgenpost 23. 06. 2007
dpa/nic

Wesel ist Fachanwältin für Familienrecht und arbeitet in dem Bereich auch als Lehrbeauftragte an Berliner Universitäten. Die gebürtige Ost-Berlinerin ist parteilos.

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Der ursprüngliche Beitrag aus der Berliner Zeitung ist im Web nicht mehr auffindbar und wurde durch diesen Link ersetzt.

Offiziell vermittelte Tagesmütter sollen steuerlich schlechter gestellt werden - so will es das Bundesfinanzministerium führt eine reichlich bürokratische Begründung dafür ins Feld. Familienministerin Ursula von der Leyen will sich damit nicht abfinden.
Handelsblatt 06. 06. 2007

Die geplante volle Steuerpflichtigkeit der Einkommen von Tagesmüttern, die von den Jugendämtern betreut werden, stehe „im Gegensatz zum gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung“, sagte eine Sprecherin von der Leyens. Familien-Staatssekretär Gerd Hoofe habe sich daher in einem Brief an Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer gewandt, um das Finanzministerium zur Umkehr zu bewegen.

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Seit wann gibt es ein "gesamtgesellschaftliches Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung"?
Das Grundgesetz sagt etwas Anderes, Frau von der Leyen:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."

Die Trennung eines Kindes von seiner Familie ist das letzte Mittel, das erst dann ergriffen werden darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen gescheitert oder nicht möglich sind. Oder wurde hier versehentlich im Klartext ausgeprochen, dass das finanzielle Interesse der Betreuer über dem Schutz der Familie steht?

sueddeutsche.de 05. 06. 2007
Interview von Felix Berth

Weil es viel zu wenig Krippenplätze gibt, sind Tagesmütter eine beliebte Alternative bei berufstätigen Eltern. Viele Städte haben ein gutes Mütter-Netz aufgebaut. Das wird jetzt aus Berlin bedroht - weil die Tagesmütter ihre Einnahmen künftig versteuern sollen.

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heute im Bundestag Nr. 151 - 05. 06. 2007
Pressedienst des Deutschen Bundestages (hib/NCB)

Ein neues Veto-Recht, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sind einige der Maßnahmen, die das Europäische Parlament stärken sollen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (16/5402) hervor. So habe sie sich 2006 für die Einführung eines so genannten Komitologiebeschlusses eingesetzt. Dieser befähige das Europaparlament, Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Basisrechtsakten mit einfacher Mehrheit zu blockieren. Die Kommission durfte bis dato einzelne Initiativen ohne Zustimmung von Parlament oder Rat verabschieden. Weiterhin habe das Parlament mehr Mitsprache in Fragen der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie bei der Einrichtung von Agenturen und Europäischen Schulen erhalten. Die Regierung hat sich nach eigener Darstellung während ihrer Ratspräsidentschaft weiter für eine Einigung über den Verfassungsvertrag eingesetzt. Dieser sehe unter anderem vor, dem Parlament die gleichen Kompetenzen bei der Gesetzgebung wie dem Europäischen Rat, haushaltspolitische Veto-Macht und die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, einzuräumen. Die Bundesregierung will bis zum Ende des Monats einen Fahrplan für die Umsetzung der Verfassung bis spätestens 2009 vorlegen.

NetTribune 30. 05. 2007
AP

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt und Verwahrlosung hat Sachsen-Anhalt das Frühwarnsystem zum Schutz vor Kindesmisshandlung ausgebaut. Dafür stellte eine Expertenkommission im Auftrag des Landes und der Techniker Krankenkasse (TK) eine Broschüre speziell für Ärzte zusammen, die Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe am Mittwoch in Magdeburg vorstellte. Der Leitfaden solle helfen, in den Arztpraxen Symptome von Gewalt und Vernachlässigung schneller und zweifelsfrei zu identifizieren.

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