Umfrage des Deutschen Richterbunds zeigt Ungerechtigkeiten bei Gerichtsprozessen auf
Live-PR.com 18. 09. 2007
Brigitte Caspary / SP

Vor Gericht und auf hoher See - so lautet ein Sprichwort - sind wir in Gottes Hand. Eine Umfrage des Deutschen Richterbundes unter Anwälten, Staatsanwälten und Richtern belegt, dass der Volksmund recht hat: «Ungleichheit spielt auch vor Gericht eine Rolle», so fasst die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, die auf dem 19. Deutschen Richter- und Staatsanwalttag in Würzburg vorgestellten Ergebnisse zusammen.
Die Gründe für die Ungerechtigkeiten vor Gericht sind der Umfrage zufolge vielfältig: Sie reichen von der jeweiligen Laune der Prozessbeteiligten über die Geltungssucht einzelner Strafverfolger bis hin zur schlichten Inkompetenz.

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Berliner Zeitung 31. 03. 2007
Rolf Lamprecht

Justizverbrechen werden von der eigenen Zunft nur widerwillig wahrgenommen. Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sagen! Letztmals geschehen in Naumburg. Dort beging das Oberlandesgericht (OLG) - objektiv - Rechtsbeugung im Wiederholungsfall. Keiner regte sich auf. Vielleicht, weil das Opfer Kazimir Görgülü heißt und bloß ein Deutschtürke ist?

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Umweltjournal.de 23. 09. 2007
Marcus Gnau

Eisenach, 23.09.2007: Gegen drei Richter des 14. Senats des OLG Naumburg erhob die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage. Denn diese Richter sollen im Fall Görgülü durch wiederholte Missachtung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts Recht gebeugt haben. Würde dieser Vorwurf bestätigt werden, würde feststehen, dass die angeklagten Richter ein Verbrechen begangen hätten. Doch das Landgericht Halle hat beschlossen, die Anklage nicht zu eröffnen, weshalb nun ausgerechnet das OLG Naumburg über diesen Nichteröffnungsbeschluss als Rechtsbehelfsgericht zu entscheiden hat.

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WELT Online Newsticker 24. 09. 2007
(dpa)

Bei gravierendem Versagen der Eltern gibt es für die Erziehung von Kindern in Heimen nach Ansicht eines Experten häufig keine Alternative. Ambulante Hilfe wie etwa Erziehungsberatung oder der zeitweise Einsatz von Erziehungshelfern in Familien reiche nicht immer aus, sagte der Tübinger Professor für Sozialpädagogik Rainer Treptow in einem dpa-Gespräch in Tübingen. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen leben in Deutschland 60 000 Kinder und Jugendliche in Heimen.

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Behörde nahm Mutter die Kinder weg, weil sie ihr die Erziehung nicht zutraute. Jetzt ist alles noch schlimmer als zuvor.
Hamburger Abendblatt 24. 09. 2007
Marion Girke

Sind staatliche Stellen bessere Ersatz-Eltern, wenn Väter oder Mütter die Erziehungs-Pflichten ihrem Nachwuchs gegenüber vernachlässigen? Diese Frage wirft der Fall der 2004 von Hamburg nach Tangstedt gezogenen Familie Löwe auf. Das zuständige Jugendamt hat hier die Erziehungsgewalt an sich gezogen. Jedoch: Die Situation der beiden Brüder André (15) und Romano (12) verschlechterte sich seitdem massiv.

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Ausblick:

Anfang Oktober gehen die Auseinandersetzungen zwischen dem Jugendamt und der Familie Löwe in eine weitere Runde. Dann will das Jugendamt sich die zwangsweise Entfernung weiterer Löwe-Söhne aus dem gemeinsamen Haushalt vom Familiengericht genehmigen lassen. Die Mutter hingegen kämpft dafür, selbst wieder das alleinige Sorgerecht zu erhalten. Sie argumentiert, dass die Untätigkeit der staatlichen Mitarbeiter nach dem Verschwinden und die unbemerkte Rückkehr ihrer Kinder der beste Beweis dafür sei, dass der Kreis mit der Obhut überfordert ist.