n-tv 01.12.2007

Der Augsburger Bischof Walter Mixa hat ein Ende feministischer Experimente in Deutschland gefordert. Bei einer Konferenz der Paneuropa-Union Bayern unter dem Titel "Die Familie - Leistungsträger und Zukunft Europas" erneuerte der Bischof seine Kritik am geplanten Ausbau von Kinderkrippen.

Er verlangte eine familienfreundliche Arbeitspolitik anstelle einer arbeitsfreundlichen Familienpolitik. "Nach Jahren feministischer Experimente brauchen wir eine grundlegende Neuorientierung unserer Gesellschaft." Die Linke-Politikerin Christa Müller sagte, Familien würden vom Staat finanziell ausgebeutet. Sie forderte soziale Gerechtigkeit durch die Einführung eines "Erziehungsgehalts".

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Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Stefan Bohlig Die unheimliche Einigkeit von Mixa und Müller aus der Welt vom 02.12.2007.

BMJ Pressemitteilung 11.10.2007

Der Deutsche Bundestag hat heute das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird, beschlossen. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.

Im Interesse einer sachgerechten, unabhängigen Rechtsberatung bleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, dass die Vertretung vor Gericht, ebenso wie die außergerichtliche Beratung in den Händen der Anwältinnen und Anwälte bleibt. Öffnungen sieht das neue RDG gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz allerdings bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. „Karitative Einrichtungen, Verbraucherberatung oder Mieterbund dürfen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anbieten – das gleiche gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Um sicherzustellen, dass Rechtssuchende kompetent beraten werden, dürfen gemeinnützige Einrichtungen Rechtsdienstleistungen nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen, sagte die Bundesjustizministerin.

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