Meldungen über Kindesvernachlässigung nehmen zu, für präventive Hilfe fehlt das Geld
Berliner Morgenpost 18.12.2007
Regina Köhler

Die Meldungen über vernachlässigte, verwahrloste und misshandelte Kinder in Berlin nehmen kein Ende. Vor wenigen Tagen erst musste die Polizei in Friedenau eingreifen, weil Eltern ihren erst zwei Jahre alten Sohn und ihre vier Jahre alte Tochter allein in der Wohnung zurückgelassen hatten. Derartige Nachrichten haben die Öffentlichkeit sensibilisiert. Allein zwischen dem 26. November und dem 7. Dezember sind bei den Krisendiensten der zwölf Berliner Jugendämter 759 Meldungen über die Gefährdung von Kindern eingegangen.

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Interessant der Kommentar von Monika Herrmann, Jugendstadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit Blick auf den heutigen Kinderschutzgipfel der Bundesregierung sagte sie: "Wir wissen, was zu tun ist. Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz haben wir die gesetzliche Grundlage dafür. Was fehlt, ist das nötige Geld." Weitere Absichtserklärungen seien hingegen wenig hilfreich. Vor "gesetzgeberischem Aktionismus" haben gestern auch mehrere Kinderschutzorganisationen gewarnt. "Wichtiger als neue Vorschriften sind konkrete Hilfen für Kinder, Mütter und Väter in schwierigen Lebenssituationen", sagte Konrad Koschek, Fachreferent für Jugendhilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin.

Das ist zwar richtig, reicht aber noch nicht aus. Vor allen Dingen braucht das Jugendamt eine Struktur, die es zu rechtmäßigem Handeln zwingt, und in der schwerwiegende Verstöße gegen Menschenrechte strafrechtlich verfolgt werden können. Die Öffentlichkeit kann immer weniger verstehen, dass Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht befolgt werden, während gleichzeitig Parksünder unnachgiebig verfolgt werden. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Financial Times Deutschland 18.12.2007

Alle Jahre wieder sorgt eine Art Weihnachtsbaum-Theorie des Verfassungsrechts in Deutschland für glänzende Augen. Ihre Botschaft: Das Ding wird umso besser, je mehr Schmuck wir hineinhängen. Aktuell sind es die Kinderrechte, die das Grundgesetz verschönern sollen.

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Wie bereits die Frankfurter Allgemeine Zeitung gelangt auch die FTD zu dem Ergebnis:

"Rein formal sind Kinder schon heute umfassend geschützt. Ihre Rechte ergeben sich bereits aus dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, zudem gilt in Deutschland seit 15 Jahren die Uno-Konvention über die Rechte des Kindes. Viele Bundesländer haben Kinderrechte außerdem in ihre Landesverfassungen aufgenommen. Erst kürzlich feierten die Parteien in Schleswig-Holstein eine entsprechende Reform - die aber selbstverständlich nicht verhindern konnte, dass es dort jetzt im Ort Darry zu einer fünffachen Kindstötung kam."

Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Es ist nicht nachgewiesen worden, ob und wie durch diese Verfassungsänderung im konkreten Fall Kinder geschützt werden können. Es ist aber erwiesen, dass die Bundesregierung durch Änderung des § 1666 eine Absenkung der Eingriffsschwelle der Jugendämter plant. Und da erwies sich bislang das Recht auf Schutz der Familie aus Art. 6 GG als hinderlich. Sollte diese letzte Bastion fallen, wäre der jugendamtlichen Willkür Tür und Tor geöffnet.

Selbst an einen möglichen Konflikt mit Art. 8 EMRK hat man bereits gedacht: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit findet im Euopäischen Parlament ein weitgehend von Deutschland geprägter Vorstoß für eine EU-Kinderrechtsstrategie statt (siehe dazu auch die Kompromissanträge).

Allen diesen Projekten ist gemeinsam, dass die Macht der Jugendämter gegenüber den unfähigen Eltern gestärkt werden sollen. Doch in der Regel sind Kinder in der Obhut ihrer Eltern noch immer am besten aufgehoben. Wenn man die reißerische Berichterstattung über die Fälle, in denen Kinder zu Tode kamen, näher betrachtet, stellt man fest, dass alle diese sog. "Problemfamilien" bereits vom Jugendamt "begleitet" wurden. Todesursache war nicht eine zu hohe "Eingriffsschwelle", sondern völlige Fehleinschätzungen von Jugendamtsmitarbeitern, die nicht einmal bemerkten, dass vor ihren Augen Kinder regelrecht verhungerten. Und dieser Institution will man mehr Macht geben als den Eltern?

CETERUM CENSEO OFFICIUM IUVENTUTIS ESSE ABOLENDUM!