Große Erleichterung herrscht in der äthiopischen Familie in Schopfheim: Das Familiengericht Bad Säckingen befürchtete eine Genitalverstümmelung beim Äthiopien-Besuch ihrer Tochter – das OLG hob das Urteil nun auf.
BADISCHE ZEITUNG 17.06.2009
Heiner Fabry

Was war geschehen? Eine äthiopisch-stämmige Familie aus Schopfheim wollte ihre minderjährige Tochter in Begleitung eines Bekannten der Familie zu ihren Großeltern nach Addis Abeba in die Ferien schicken. Daraufhin informierte eine Arbeitskollegin der Mutter die "Task Force für e ffektive Prävention von Genitalverstümmelung" in Hamburg. Auf Betreiben dieser Initiative wurde das Jugend- und Sozialamt aktiv und ließ die Reise im Oktober 2008 über das Familiengericht Bad Säckingen verbieten.

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Anstelle eines eigenen Kommentars verweise ich auf den Politblogger.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Bad Säckingen zeigt, wie begründet die Bedenken gegen die Reform des § 1666 BGB waren.

Nach der erneuten Panne im AKW Krümmel will Umweltminister Sigmar Gabriel die Aufsicht über die Atommeiler auf den Bund übetragen. "Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her", forderte er. Gabriel erklärte, bei der Bundestagswahl würden die Deutschen auch über die Zukunft der Kernenergie entscheiden.
STERN.de 06.07.2009
DPA/AP

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Bundesländern nach der neuen Panne im Kernkraftwerk Krümmel die Aufsicht über die Atomkraftwerke entziehen. "Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt", sagte er am Montag in der ARD. "Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her."

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Es geht also doch!

Jahrelang mussten jugendamtsgeschädigte Eltern sich das immer gleiche Lied anhören, die Aufsicht über Jugendämter sei Sache der Länder. Auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments geriet mit seiner Anfrage bei der Bundesregierung in ein schier unentwirrbares Kompetenzengerangel. Dies hat er auch in seinem Initiativbericht deutlich kritisiert.

Nun macht Umweltminister Gabriel vor, wie es geht: Wenn die Bundesländer ihre Aufsicht nicht ordentlich wahrnehmen, dann muss sie ihnen eben entzogen werden. Was der Reaktorischerheit recht ist, muss den Jugendämtern billig sein. Immerhin geht es dabei um die kommende(n) Generation(en).
Spätestens die Forderung der Vereinten Nationen nach einer wirksamen Kontrolle der Jugendämter sollte der Bundesregierung deutlich gemacht haben, dass ihr Ansehen im Ausland auf dem Spiel steht. Wann also werden hie die Konsequenzen gezogen?

Nachsatz:
Nein, der Verfasser dieser Zeilen glaubt nicht, dass sich durch die Übertragung der Jugendamtsaufsicht auf den Bund tatsächlich etwas ändern würde - schon gar nicht zum Besseren. Allerdings wäre dadurch zumindest das Versteckspiel "Ich war es nicht, das war ein Anderer" künftig nicht mehr möglich. Denn klare Kompetenzen bedeuten auch klare Verantwortung. Man könnte endlich JA-Mitarbeiter zur Rechenschaft ziehen, wenn sie sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen. Und das wäre gegenüber heute ein gewaltiger Fortschritt ...