Bereits im Januar 2009 verabschiedete der Petitonsausschuss des Europäischen Parlaments ein Arbeitsdokument über deutsche Jugendämter. Anlass war eine sehr hohe Anzahl von Petitionen - selbst bei äußerst pessimistischer Zählung über 200 - von deutschen und ausländischen Bürgern, die ihre Menschenrechte durch Jugendämter verletzt sehen.

Der Petitionsausschuss bestätigte nun die Auffassung der Petenten, dass der fast unbegrenzte Einfluss der Jugendämter und das Fehlen von klaren Zuständigkeiten für deren Aufsicht nicht im Einklang mit dem Europäischen Recht steht. Zugleich stellte der Ausschuss fest, dass die Betroffenen sich vor allem deshalb an das Europäische Parlament gewendet haben, weil die deutsche Justiz dem rechtswidrigen Handeln von Jugendämtern allzu oft keinen Einhalt gebietet.

Der Presseblog veröffentlicht hier das Arbeitsdokument des Petitionsausschusses zum Herunterladen:

petaus0209 (pdf, 1,261 KB)

Man darf gespannt sein, ob und wie Deutschland auf diese harsche internationale Kritik reagiert.

Leider fiel die Reaktion erneut wie erwartet aus:
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