Er hat eine halbe Million Euro auf eigene Konten überwiesen - ein raffgieriger Sachbearbeiter des Jugendamtes Stormarn wurde jetzt verurteilt.
shz.de 29.10.2010
rob

Er war Sachbearbeiter in der Kreisverwaltung und hatte sich fast eine halbe Million auf eigene Konten überwiesen - jetzt muss Sven-Oliver D. für drei Jahre ins Gefängnis. Und diese drei Jahre seien "unbedingt erforderlich", meinte Ulf Thiele, Vorsitzender Richter am Amtsgericht Bad Oldesloe. Begründung: "Sie hätten jederzeit ohne Entdeckungsrisiko aufhören können, wollten aber nicht auf Ihren Lebensstil verzichten."

463.090 Euro in 67 Raten hatte der Sachbearbeiter im Jugendamt von April 2005 bis zu seiner Festnahme in diesem Frühjahr abgezweigt. Seine Methode: Er legte im Computersystem einen Jugendhilfefall an, tippte Rechnungssummen ein, bestätigte das mit seiner Unterschrift und gab es zur Zahlungsstelle.

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Jetzt gilt's. Angela Merkel will hartnäckigen Defizitsündern künftig das Stimmrecht in der EU entziehen und das beim EU-Gipfel durchsetzen - gegen den Widerstand der meisten Staats- und Regierungschefs. Ist die Kanzlerin stark genug?
SPIEGEL Online 28.10.2010
hen/Reuters/dapd

Angela Merkel gibt sich kämpferisch: Die Bundeskanzlerin hat ihre Forderung nach einer Änderung des EU-Vertrages für eine bessere Vorsorge gegen Krisen in der Währungsunion bekräftigt. Sie werde das umstrittene Thema Stimmrechtsentzug für Defizitsünder auf der Tagesordnung halten, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.

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So reagiert die Bundeskanzlerin, wenn es um Geld geht. Doch das Schicksal der Kinder in ihrem eigenen Lande scheint ihr gleichgültig zu sein. Wann beschließt die EU-Kommission einen Entzug des Stimmrechts für hartnäckige Menschenrechtsverletzer?

Fast könnte man meinen, man hätte es mit einem Reisebüro zu tun, und nicht mit einer Stadtverwaltung. Schick und schön sind die Ziele, von denen im politischen Mainz seit mehr als einem Jahr die Rede ist: die Bahamas, der Golf von Neapel oder auch der Tegernsee.
Rhein-Zeitung 26.10.2010
Thomas K. Slotwinski

Überall dort war der Mainzer Oberbürgermeister. Doch nicht immer waren die Exkursionen Freizeitvergnügen. Der Trip nach Italien, so versichert Jens Beutel, war ausschließlich dienstlich geprägt.

Das allerdings sieht die Staatsanwaltschaft Koblenz anders. Sie will in der 2004 stattgefundenen Reise des Aufsichtsrates der Überlandwerke Groß-Gerau, seinerzeit zur Hälfte eine Tochter der Stadtwerke Mainz, keinen beruflichen Charakter erkennen. Deshalb soll das damalige Aufsichtsratsmitglied Beutel fast 10.000 Euro bezahlen. Weil er den Energieversorger durch die Teilnahme an dem Trip in den Süden „geschädigt“ habe.

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Jens Beutel? Ja, richtig, der Mann war früher Vorsitzender Richter am Landgericht Mainz (Jugend- und Jugendschutzkammer). In dieser Funktion war er auch Vorsitzender Richter im ersten der sogenannten Wormser Prozesse (1993-1996), in denen es um den angeblichen massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern in der Stadt Worms ging. Seine mündliche Urteilsbegründung in diesem ersten Prozess steht im Widerspruch zu der schriftlichen Begründung des Urteils und den in den anderen beiden Prozessen erfolgten Freisprüchen und ist daher sehr umstritten.

ARTE bezeichnete dieses Verfahren als Tiefpunkt der bundesdeutschen Rechtsgeschichte: Es ruinierte das Leben der Angeklagten, zerstörte Familien, nahm den Eltern ihre Kinder und den Kindern ihre Eltern.

25 Erwachsene wurden 1997 von der Anklage des Kindesmissbrauchs freigesprochen. Das Ergebnis ist skandalös: schlampige Ermittlungen, Vorverurteilung und Verfahrensfehler. Es wird deutlich, welches Unrecht der Rechtsstaat anrichten kann, wenn seine Organe mit einem falschen Verdacht nachlässig umgehen. Trotz der Freisprüche durften Eltern ihre Kinder jahrelang nicht sehen, andere bekamen sie bis heute nicht zurück.

Schließlich wurden einige Kinder gerade in dem Heim sexuell missbraucht, in das sie wegen des angeblichen Missbrauchs durch ihre Eltern gebracht worden waren.

NDR 06.10.2010

Behörden und Experten waren schon in den 50er- und 60er- Jahren über Misshandlungen in Kinderheimen informiert. Das hat eine Untersuchung zu den Zuständen in Diakonie-Heimen in Niedersachsen ergeben, die der Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Hannover vorstellte. Für die Studie werteten Wissenschaftler umfangreiches Aktenmaterial aus zwölf Diakonie-Einrichtungen aus und sprachen mit ehemaligen Heimkindern und Angestellten. Man habe um die Missstände gewusst, diese allerdings hingenommen, um Geld bei der Betreuung der Kinder zu sparen, sagte die Historikerin Ulrike Winkler. "Das Landesjugendamt hat immer wieder die Augen zugemacht."

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