HEISE ONLINE NEWS 04. 06. 2007
(jk / c't)

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und EU-Justizkommisar Franco Frattini haben am heutigen Montag ein "Forum für die Rechte der Kinder" im Rahmen einer internationalen Konferenz in Berlin ins Leben gerufen. Auf der Plattform sollen alle Interessensvertreter im Kampf gegen Kindesmissbrauch einschließlich Vereinigungen der Zivilgesellschaft sowie Jugendlicher selbst zusammengeführt werden. Eines der Ziele ist es laut Frattini, besser gegen "letzte Häfen" des Austauschs kinderpornographischen Materials im Internet vorzugehen und eine umfassende Strategie gegen Kinderpornographie auszuarbeiten.

Die Auftaktveranstaltung für das Forum, das künftig in allen EU-Mitgliedsstaaten tagen soll, widmete sich der Rolle der Justiz beim Kinderschutz. Akuten Handlungsbedarf sieht Zypries hier nicht.

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Akuten Handlungsbedarf sieht Frau Zypries also nicht. Wie sollte sie auch? Das Gespräch mit Betroffenen, auch extremer Fälle, hat sie bisher in der Regel verweigert.

Kölner Stadt-Anzeiger 10. 06. 2007
(il)

Hinter der Initiative steckt der Wunsch des Landes, das familienfreundlichste im föderalen Bunde zu werden. Dazu sollen in der Praxis unter anderem interessierten Eltern Tagesmütter zur Betreuung von Kindern in Kooperation mit dem Jugendamt vermittelt werden; im Haus gibt es Raum für Elterngespräche, und die Betreuungszeiten werden optimiert.

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... und schon mutiert die Tagesmutter zur Erfüllungsgehilfin des Jugendamtes, denn sie will ja weiterhin vermittelt werden. Oder, um einen Umgangspfleger wörtlich zu zitieren: "Ich werde mich doch nicht gegen die Hand stellen, die mich ernährt."

Schulen und Jugendämter sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Kriminalität zu verhindern / Strategie-Diskussion bei der SPD-Fraktion
Berliner Zeitung 09. 06. 2007
Tobias Miller

Im Kampf gegen die Jugendkriminalität sollen Schulen und Jugendämter künftig enger zusammenarbeiten. Bei unentschuldigtem Fehlen von mehr als zehn Tagen pro Halbjahr sollen die Schulen automatisch den sozialpädagogischen Dienst des Jugendamtes informieren müssen, sagte Thomas Härtel, Vorsitzender der Landeskommission gegen Gewalt, am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Jugendkriminalität. Ebenso sollten Ämter auch von Gewaltvorfällen und den Tätern an Schulen erfahren. Diese Taten werden bislang nur der Senatsbildungsverwaltung gemeldet. Das Ziel müsse sein, dass die Jugendämter früher intervenieren, bevor sich kriminelle Karrieren verfestigt hätten. Die Vorschläge würden derzeit mit der Bildungsverwaltung diskutiert. Entschieden sei aber noch nichts, sagte Härtel.

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Der Tagesspiegel 08. 06. 2007

Vermüllte Wohnungen, allein gelassene Kinder: 582 Fälle von Kindesvernachlässigung zählte die Polizei im vergangenen Jahr. Um Kinder besser zu schützen, gibt es nun auch im Bezirk Pankow eine Kinderschutz-Hotline. Unter der Rufnummer 90295 5555 sind Mitarbeiter des Jugendamtes zwischen 8 und 18 Uhr erreichbar. Besorgte Nachbarn oder Verwandte können hier Rat suchen, wenn sie den Verdacht haben, dass ein Kind vernachlässigt oder misshandelt wird. Anfang Mai hatte der Senat bereits eine Kinderschutz-Hotline unter der Rufnummer 610066 geschaltet. Seither sind dort mehr als 127 Anrufe eingegangen. In 95 Fällen wurde das Jugendamt eingeschaltet. In fünf Fällen wurden die Kinder sofort aus den Familien genommen.

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HL-live - Die schnelle Zeitung für Lübeck 08. 06. 2007
SPD-red.

Die SPD-Fraktion hat über den Jugendhilfeausschuss am Donnerstag einen Antrag zur Neuorganisation des Jugendamtes eingebracht. Die bisher vier getrennten Bereiche sollen zusammen gelegt, die Aufgaben verzahnt werden. Einen Personalabbau möchte die SPD aber nicht.

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ad-hoc-news 08. 06. 2007
Julia Spurzem

Dreieinhalb Monate ist Lina inzwischen alt. Doch vom Elterngeld haben ihre Mama und ihr Papa noch keinen Cent gesehen. Seit zwölf Wochen liegt der Antrag der Jaegers schon beim Jugendamt Hannover. «Natürlich wussten wir, dass wir weniger Geld haben werden, wenn das Kind kommt. Aber mit dem Elterngeld haben wir fest gerechnet», sagt Alexandra Jaeger. «Nun müssen wir unsere Reserven aufbrauchen, um über die Runden zu kommen. Das ist ganz schön frustrierend.»

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Fast jedes Wochenende Beschädigungen an Förderschule und Lutherspielplatz
Ostthüringer Zeitung 07. 06. 2007
Ute Häfner

Saalfeld. In den täglichen Polizeimeldungen tauchen die Sachbeschädigungen rund um den Spielplatz Lutherstraße und die Förderschule kaum noch auf. Aber Schulleiterin Evelyn Hopfe meldet immer wieder eingeschlagene Fensterschreiben, beschmierte Wände, zerdroschene Bänke. Seit Ostern würden an fast jedem Wochenende derartige Vorfälle registriert. Die Täter sind inzwischen teilweise namentlich bekannt, so dass juristisch gegen sie vorgegangen werden kann.

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Kölner Stadt-Anzeiger 08. 06. 2007
Udo Beissel

Frische Blumen, zwei Grableuchten und ein Teddybär erinnern an die braunhaarige Celina, die vor 13 Tagen in einer Wohnung in Hürth starb. Sie wurde nur zwei Jahre alt. Ihr Tod beschäftigt nun Polizei und Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Alf Willwacher: „Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen den Freund der Mutter.“ Er soll das Kind geschlagen haben, lautet der Vorwurf. Wie weiter zu erfahren war, soll es auch Würgemale am Hals gehabt haben.

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Franz-Com 10. 06. 2007
Gernot Franz

Die Missstände an vielen deutschen Jugendämtern treten immer deutlicher zu Tage. Häufig werden die Rechte der Kinder verletzt und missachtet, Kinder und Eltern sind zu oft der Willkür von Jugendämtern und Gerichten ausgesetzt. Brutale Kindesentziehungen und Umgangsboykott sind leider keine Seltenheit mehr.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Bereits zum zweiten Mal fand unter dem Vorsitz von Marcin Libicki die Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Betroffene Eltern und Anwälte aus vielen EU-Mitgliedsstaaten erheben schwerste Vorwürfe gegen die Praxis der deutschen Jugendämter, die aktiv oder passiv an ungerechtfertigten Kindesentziehungen, Inobhutnahmen und Verstößen gegen Sorgerechtsentscheidungen beteiligt sind.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Mehrere Petenten, Rechtsanwälte und Fachleute berichteten von Verstößen gegen Deutsches Recht, gegen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, von grausamen, brutalen Kindesentziehungen und wiesen auch auf die zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hin. Bisher ignorieren deutsche Gerichte diese Urteile.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zu Tumulten kam es, als die Abgesandte der Bundesregierung, Frau Gila Schindler, die extra zu dieser Anhörung anreiste, zu einem Fall (Petition 38/2006) erklärte, dass tatsächlich Fehler durch das Jugendamt Hamburg begangen wurden. Weiter erklärte sie, dass die Arbeit der Jugendämter insgesamt aber einwandfrei und rechtskonform sei.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zahlreiche EU-Abgeordnete und der Vertreter der Rechtskommission der Europäischen Kommission sehen Zweifel in der Rechtsmäßigkeit der praktizierten Behördenmaßnahmen, zudem auffällig ist, dass sich die Vorwürfe auch aus anderen EU-Staaten häufen. Allen Petitionen gemeinsam ist die Forderung nach Abschaffung der Jugendämter oder zumindest der Einrichtung einer unabhängigen und kompetenten Aufsichtsbehörde. Dazu wurden von Petenten Dokumente vorgelegt, in denen beispielsweise das Bundesfamilienministerium bestätigt, dass Jugendämter in Deutschland keiner Fachaufsicht unterliegen, sowie ein Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt, das die fachliche Aufsicht der Jugendämter als verfassungswidrig erklärt. Der deutsche EU-Abgeordnete Rainer Wieland erklärte, entgegen dem Wortlaut der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Dem massiven Druck zahlreicher EU-Abgeordneter ist es zu verdanken, dass der Petitionsausschuss des Europaparlaments zur weiteren Klärung der von den Petenten erhobenen Vorwürfe einen Initiativ-Bericht über die Rechtslage Deutscher Jugendämter anforderte.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Zahlreiche Journalisten, Radio- und Fernsehstationen aus dem In- und Ausland waren vor Ort und berichteten über die zweistündige Anhörung.

Foto: © Gernot Franz / Franz-Com
Die große Anzahl voneinander unabhängiger Petitionen und die damit verbundenen Schicksale hinterließen bei den Abgeordneten ein Gefühl tiefer Betroffenheit. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik die Zeichen erkennt und weiteren Grundrechtsverletzungen vorbeugt. Anderenfalls liefe die deutsche Jugend- und Familienpolitik Gefahr, ins europäische Abseits zu geraten.

Offizielles Protokoll siehe hier.
Hintergrundinformation hierzu siehe hier.
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Den Abschlussbericht des Petitionsausschusses können Sie hier lesen.

Mit zwei Monaten Verspätung ist der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt neu besetzt. Als letzte von fünf neuen Verfassungsrichtern wählt das Berliner Abgeordnetenhaus die Kandidatin der Links-Fraktion, Natascha Wesel. Damit endet ein heftiger Streit um die Besetzung des höchsten Berliner Gerichts.
Berliner Morgenpost 23. 06. 2007
dpa/nic

Wesel ist Fachanwältin für Familienrecht und arbeitet in dem Bereich auch als Lehrbeauftragte an Berliner Universitäten. Die gebürtige Ost-Berlinerin ist parteilos.

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Der ursprüngliche Beitrag aus der Berliner Zeitung ist im Web nicht mehr auffindbar und wurde durch diesen Link ersetzt.

Der Tagesspiegel 07. 06. 2007

Ihre vier Kinder hatte sie monatelang alleine in der verdreckten Wohnung in Prenzlauer Berg leben lassen. Doch nachdem dieser Vernachlässigungsfall Ende April an die Öffentlichkeit gelangt ist, tut die 46-jährige Gabriele B. alles, um ihre acht- bis zwölfjährigen Kinder zurückzubekommen. Nun ist sie einen entscheidenden Schritt weiter: Am Mittwoch kam beim Termin im Amtsgericht Mitte heraus, dass sie ihre Wohnung behalten darf.

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Hintergrundinformation siehe hier.

Der Prignitzer / Brandenburger Allgemeine 08. 06. 2007
Birgit Hamann

Antigewalttraining in der Grundschule

Mit dem Projekt „Verantwortung übernehmen – Abschied von Gewalt“ wird an der Geschwister-Scholl-Grundschule seit April präventiv gearbeitet. Geldgeber ist die Dr. Günter und Anna Elisabeth Geisler-Stiftung aus Berlin. „Beim letzten Mal habe ich es schon geschafft, nicht auszurasten“, erzählt der neunjährige Justin. Er ist der jüngste von neun Teilnehmern eines Antigewaltkurses, der seit April an der Geschwister-Scholl-Schule läuft. Sowohl Schulleiter Peter Awe als auch die Antigewalt- und Kompetenztrainer Frank Döring von der Caritas und Nils Düwert vom Kinder- und Jugenddorf Sigrön betreten mit diesem Kurs Neuland, was die Präventionsarbeit in Schulen angeht. „Ich bin sehr froh, dass die beiden an mich herantraten. Wir ermittelten den Bedarf und präsentierten das Vorhaben dem Lehrerkollegium“, erinnert sich Peter Awe. Die Gruppe der Neun- bis 13-Jährigen war schnell zusammengestellt. Zuvor wurden auch die Eltern informiert und um Einverständnis gebeten. Das Projekt basiert auf Freiwilligkeit.

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Kölner Stadt-Anzeiger 07. 06. 2007
Reiner Züll

SPD-Sprecher Karl Vermöhlen war über die Ausführungen der Kaller Grundschulleiterin Anne Dobring entsetzt und fassungslos zugleich: „Darüber kann der Ausschuss nicht einfach hinwegschauen; das muss doch Konsequenzen haben“, meinte er am Dienstagabend im Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport, der in der Grundschule tagte.

Zuvor hatte die engagierte Rektorin beklagt, dass sich die Schule vom Jugendamt des Kreises alleingelassen fühle. „Kein Mensch kümmert sich wirklich um die Kinder; Sie glauben gar nicht, gegen welche Wände ich da laufe“, klagte die Pädagogin an.

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Offiziell vermittelte Tagesmütter sollen steuerlich schlechter gestellt werden - so will es das Bundesfinanzministerium führt eine reichlich bürokratische Begründung dafür ins Feld. Familienministerin Ursula von der Leyen will sich damit nicht abfinden.
Handelsblatt 06. 06. 2007

Die geplante volle Steuerpflichtigkeit der Einkommen von Tagesmüttern, die von den Jugendämtern betreut werden, stehe „im Gegensatz zum gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung“, sagte eine Sprecherin von der Leyens. Familien-Staatssekretär Gerd Hoofe habe sich daher in einem Brief an Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer gewandt, um das Finanzministerium zur Umkehr zu bewegen.

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Seit wann gibt es ein "gesamtgesellschaftliches Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung"?
Das Grundgesetz sagt etwas Anderes, Frau von der Leyen:

"Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen."

Die Trennung eines Kindes von seiner Familie ist das letzte Mittel, das erst dann ergriffen werden darf, wenn alle anderen Hilfsmaßnahmen gescheitert oder nicht möglich sind. Oder wurde hier versehentlich im Klartext ausgeprochen, dass das finanzielle Interesse der Betreuer über dem Schutz der Familie steht?

Der Tagesspiegel 05. 06. 2007

Erneut ist ein Kind mit einer Alkoholvergiftung in eine Klinik gebracht worden. Lebensgefahr besteht nicht. Gegen die Mutter des 13-jährigen Jungen wird nun wegen Verdachts der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht ermittelt. Sie schlief ihren Alkoholrausch aus, während ihr Kind sich betrank.

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Märkische Oderzeitung 06. 06. 2007
Ruth Buder

Nicht weil die Zusammenarbeit bisher so schlecht war, haben Polizei und Kreis-Jugendamt einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, sondern weil sie noch besser werden soll. Angesichts der zahlreichen Fälle von Kindermisshandlung in Deutschland eine durchaus lobenswerte Initiative, die in der Region ihres gleichen sucht. "Wir bringen unsere Zusammenarbeit in eine Form, hinter der sich niemand mehr verstecken kann, nicht informiert oder legitimiert worden zu sein", sagte Landrat Manfred Zalenga. Und Polizeichef Burghard Neumann fügt hinzu: "Viele Dinge sind per Gesetz oder Erlass geregelt, aber mit dieser Vereinbarung nehmen wir uns zusätzlich gegenseitig in die Pflicht. Verantwortungen dürfen nicht mehr hin und her geschoben werden."

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Kindesmisshandlung im Landkreis Kassel: 31-Jähriger zu Freiheitsstrafe verurteilt
Hessische/Niedersächsische Allgemeine 06. 06. 2007
(psü)

Beinahe wäre auch dieser Fall von Kindesmisshandlung unentdeckt geblieben. Doch eine Nachbarin hatte die Polizei eingeschaltet, als sie im November 2006 die mit Blutergüssen übersäte Lydia auf einem Spielplatz sah.

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Mutter verbrühte dem kleinen Jonny die Füße
Chemnitzer Morgenpost 06. 06. 2007
Petra Pape

Verprügelt, gequält und mit kochend heißem Wasser verbrüht: Unfassbar, was Anett F. (32) ihrem Sohn Jonny (damals 8) laut Anklage angetan hat. Nur vier Monate nach dem Zwickauer Prozess um den zu Tode geprügelten Mehmet (4) verhandelt das Chemnitzer Landgericht seit gestern erneut einen schweren Fall von Kindesmisshandlung.

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newstix 07. 06. 2007
(mk)

Die Deutsche Bahn wird ab Sonntag, 10. Juni, den Service „Kids on Tour“ um eine weitere Linie ergänzen. Dann können auch auf der Direktverbindung Hamburg-Hannover-Stuttgart Kinder zwischen 6 und unter 15 Jahren allein, aber betreut mit der Bahn reisen. Ein- und Ausstiegmöglichkeiten bestehen in Hannover, Göttingen, Kassel-Wilhelmshöhe, Frankfurt a. M. und Mannheim.

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Kölner Stadt-Anzeiger 05. 06. 2007
Hans-Jürgen Deglow

Wenn die Ehe in Scherben liegt, stellen sich nur noch schmerzende Fragen: Bei wem sollen die Kinder leben? Wie steht es um die Besuchsregelung? Wie wird das Vermögen aufgeteilt? Wer zieht aus, wer bleibt in der Wohnung? Muss das gemeinsame Haus verkauft werden? Oft enden solche Konflikte vor dem Richter. Wer diesen Weg scheut, beispielsweise wegen der Dauer und weil kein weiteres Porzellan zerschlagen werden soll, der kann einen anderen beschreiten: den Weg der Mediation, der Vermittlung. Die Kölner Rechtsanwältin Ulrike Fischer ist seit Jahren als Mediatorin tätig. Und sie hat schon vielen Parteien zu einer rechtsverbindlichen und außergerichtlichen Lösung verholfen.

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Salzburger Fenster 06. 06. 2007
DS

Geistig behinderter Mutter soll ermöglicht werden, mit ihrem Kind zu leben.
Als „beschämend“ hat man es bei der Lebenshilfe Salzburg empfunden, dass eine geistig leicht behinderte Mutter nicht mit ihrem einjährigen Sohn leben darf.

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Am Montag, dem 11. 06. 2007 berichtet das Magazin "SAM" auf ProSieben ab 13 Uhr von der Verhandlung der Familie Haase vor dem OLG Hamm.

Westdeutsche Zeitung 06. 06. 2007

Es soll eine Klärungsstelle eingerichtet werden, bei der Infos über Risikofälle zusammenlaufen.
Schlimmste Qualen: Der Fall der kleinen Nadine aus Gifhorn, die ein Leben und ein Ende voller Gewalt erfuhr, machen Schlagzeilen. Immer wieder sind es neue Kindernamen, mit denen schreckliches Leid verbunden ist. Der kleine Kevin in Bremen ist so ein Fall. Aber so weit muss man gar nicht gehen. In Mönchengladbach ging erst vor wenigen Jahren der Fall Vanessa vor Gericht. Erst im Prozess gegen die Mutter, die ihre Tochter getötet hatte, dann auch im Prozess gegen einen Mitarbeiter des Jugendamts. Das Verfahren wurde 2004 eingestellt.

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Cellesche Zeitung 04. 06. 2007
Andre Dolle

In der Debatte um die Förderung von Kindern mit Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) will die Stadt nicht einlenken: Gutachter Wilfried Hingst – von Logopäden und Psychologen heftig kritisiert – soll weiterhin entscheiden, ob bei einem Kind eine seelische Belastung vorliegt. Seitdem Schulpsychologe Hingst für das Jugendamt tätig ist, werden viele Anträge auf Förderung abgelehnt. Heute entscheidet der Jugendhilfeausschuss über das weitere Vorgehen.

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sueddeutsche.de 05. 06. 2007
Susi Wimmer

Seit mehr als einem halben Jahr ist Timur weg - vom Vater ins Ausland verschleppt. Nun schalten sich Innenminister Beckstein und Münchens Oberbürgermeister Ude ein. Gesucht wird in Istanbul.

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sueddeutsche.de 05. 06. 2007
Interview von Felix Berth

Weil es viel zu wenig Krippenplätze gibt, sind Tagesmütter eine beliebte Alternative bei berufstätigen Eltern. Viele Städte haben ein gutes Mütter-Netz aufgebaut. Das wird jetzt aus Berlin bedroht - weil die Tagesmütter ihre Einnahmen künftig versteuern sollen.

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heute im Bundestag Nr. 151 - 05. 06. 2007
Pressedienst des Deutschen Bundestages (hib/NCB)

Ein neues Veto-Recht, der Abbau von Bürokratie und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sind einige der Maßnahmen, die das Europäische Parlament stärken sollen. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (16/5402) hervor. So habe sie sich 2006 für die Einführung eines so genannten Komitologiebeschlusses eingesetzt. Dieser befähige das Europaparlament, Beschlüsse der Europäischen Kommission zu Basisrechtsakten mit einfacher Mehrheit zu blockieren. Die Kommission durfte bis dato einzelne Initiativen ohne Zustimmung von Parlament oder Rat verabschieden. Weiterhin habe das Parlament mehr Mitsprache in Fragen der Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie bei der Einrichtung von Agenturen und Europäischen Schulen erhalten. Die Regierung hat sich nach eigener Darstellung während ihrer Ratspräsidentschaft weiter für eine Einigung über den Verfassungsvertrag eingesetzt. Dieser sehe unter anderem vor, dem Parlament die gleichen Kompetenzen bei der Gesetzgebung wie dem Europäischen Rat, haushaltspolitische Veto-Macht und die direkte Wahl des Kommissionspräsidenten, einzuräumen. Die Bundesregierung will bis zum Ende des Monats einen Fahrplan für die Umsetzung der Verfassung bis spätestens 2009 vorlegen.

echo online 05. 06. 2007
Elfriede Schmidt

Sie hospitierten in Kindertagesstätten, informierten sich über gesunde Ernährung und in der Stadtbücherei als vielseitiger Bildungsort. Sie befassten sich mit Erziehung und Bildung in Deutschland und erfuhren von Referentinnen eine Menge über die Förderungsmöglichkeiten ihrer Kinder. In dieser Woche erhalten die 14 Teilnehmerinnen des Volkshochschule-Kurses „Qualifizierung und Orientierung ausländischer Mütter im Tagespflegebereich“ nach 14 Wochen Halbtagslehrgang ihr Abschlusszertifikat. Dieses berechtigt sie, sich beim städtischen Jugendamt als Tagesmütter registrieren zu lassen.

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Man glaubt zu träumen: Das Jugendamt hat die Zulassung für das Konzept einer möglichst gleichsprachigen Betreuung für Migrantenkinder abgesegnet. Bedenkt man, dass zur Zeit beim Europäischen Parlament Petitionen ausländischer Eltern verhandelt werden, denen vom Jugendamt verboten wird, im Rahmen des betreuten Umgangs in ihrer Muttersprache mit ihren Kindern zu sprechen, dann wird die ganze Konzeptionslosigkeit der deutschen Jugendämter klar.

Thüringische Landeszeitung 03. 06. 2007
(dpa / ltz)

Der evangelische Polizeipfarrer Christian Tschesch hat Polizisten zu mehr Hinweisen an Jugendämter beim Verdacht auf Vernachlässigung von Kindern ermuntert. Gerade bei Routineeinsätzen wie Familienstreitigkeiten bemerkten die Beamten vieles nebenbei, sagt Tschesch. "Ich wünsche mir, dass die Grenze für eine Information an das Jugendamt noch niedriger liegen würde." Polizisten könnten etwa Warnsignale wie verwahrloste Wohnungen erkennen.

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NetTribune 30. 05. 2007
AP

Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt und Verwahrlosung hat Sachsen-Anhalt das Frühwarnsystem zum Schutz vor Kindesmisshandlung ausgebaut. Dafür stellte eine Expertenkommission im Auftrag des Landes und der Techniker Krankenkasse (TK) eine Broschüre speziell für Ärzte zusammen, die Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe am Mittwoch in Magdeburg vorstellte. Der Leitfaden solle helfen, in den Arztpraxen Symptome von Gewalt und Vernachlässigung schneller und zweifelsfrei zu identifizieren.

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Allgäuer Anzeigeblatt 05. 06. 2007
(uw)

Eheleute können zwar ihre Partnerschaft beenden, aber Eltern bleiben immer Eltern. Der Gedanke steht beim Oberallgäuer Jugendamt vorne an, wenn sich Paare scheiden lassen wollen. Denn darunter leiden gerade die Kinder.

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Kölner Stadt-Anzeiger 01. 06. 2007
(dpa)

Der vertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleichs zwischen Eheleuten ist im Fall einer so genannten Alleinverdiener-Ehe nichtig. Das geht aus einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hervor.

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Lampertheimer Zeitung 01. 06. 2007
Michael Bohrmann

In den vergangenen drei Jahren seit seiner Grundsatzentscheidung vom 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof zahlreiche Urteile zu der Frage gefällt, wann Eheverträge noch als wirksam angesehen werden können und wann sie wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sind. Hierbei geht es immer um das Problem, in welchem Umfang von den gesetzlichen Regelungen des Scheidungsfolgenrechts durch Vertrag abgewichen werden kann.

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European Parliament / Activities

In seiner Sitzung am 07. 06. 2007 wird sich der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments mit folgenden Petitionen beschäftigen, die verschiedene Aspekte deutscher Jugendämter thematisieren:

In the presence of the European Commission

A. Petitions for discussion in committee on the basis of the Commission's written reply

Jugendamt

7a.

No 38/2006 by Wojciech Pomorski (Polish and German) concerning discrimination regarding visiting rights on grounds of language

No 712/2006 by Lidia Jochimsen (Polish), on alleged discrimination by the German youth welfare authorities against Polish speakers

No 713/2006 by Beata Monika Pokrzeptowic-Meyer (Polish), on alleged discrimination by the German youth welfare authority against Polish speakers

No 848/2006 by Miroslaw Kraszewski (Polish),
and No 849/2006 by Brygida Pokrzeptowicz (Polish),
on alleged discrimination by the German youth welfare authority against Polish speakers

No 1008/2006 by Iwona Laube (Polish), on alleged discrimination against Polish speakers by the German Child and Youth Welfare Authorities (Jugendamt)

No 77/2007 by André Bamberski (French and Polish), bearing 13 signatures, against the coercive powers of the German youth welfare authorities (‘Jugendamt’) as regards the rights and responsibilities of separated parents in relation to their children in cases where one parent is a German national

7.b.

No 81/2007 by Barbara Fischer (German), on the ban imposed by the German child and youth welfare office (Jugendamt) on access to her daughter

No 127/2007 by Erhard Wick (German) on arbitrary measures taken by the German child and youth welfare office (Jugendamt)

No 128/2007 by Thomas Porombka (German) on arbitrary measures taken by the German child and youth welfare office (Jugendamt)

No 151/2007 by Petra Heller (German), on arbitrary measures by the German child and youth welfare office (Jugendamt)

Nähere Informationen siehe hier.
Folgemeldung siehe hier.
Auszug aus dem offiziellen Sitzungsprotokoll siehe hier.

Statistisches Bundesamt 05. 06. 2007

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zeigen vorläufige Ergebnisse für das Jahr 2006 sowohl eine Abnahme der Geburten als auch der Sterbefälle in Deutschland. Die Bevölkerung ging in diesem Zeitraum ebenfalls leicht zurück.

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Hannoversche Allgemeine Zeitung 04. 06. 2007
Imre Grimm / Dirk Schmaler

Die holländische Nierenspender-Show war nur ein Bluff. Die Lehre daraus lautet ähnlich wie bei der fiktiven ARD-Show „Das Millionenspiel” von 1970: Man darf das Fernsehen nicht mit dem Leben verwechseln.

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ZEIT ONLINE 01. 06. 2007
(tso/doa)

Polens Kinderbeauftragte Ewa Sowinska ist von ihren anfänglichen Äußerungen abgerückt, die Figuren in der Kinderserie Teletubbies seien "homosexuelle Propaganda".

Vollständige Nachricht siehe hier.

Erleichterung in Polen: Keiner der Teletubbies ist schwul. Aber was bedeutet das für Deutschland?
Müsste man nun nicht nach dem Antidiskriminierungsgesetz Klage einreichen? Hier wird eindeutig eine Minderheit unterdrückt!

Tageblatt online 04. 06. 2007
(chw)

Baby statt Büro: Die Zahl der Männer, die eine Babypause machen, hat sich seit Einführung des neuen Elterngeldes im Januar 2007 verdoppelt. Im Landkreis Stade bestätigen sich die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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ORF 02. 06. 2007

Das Jugendamt startet eine neue Kinderschutzkampagne. Auf Plakaten will man auf Gewalt gegen Kinder aufmerksam machen. Das Ziel: Menschen sollen sensibilisiert werden, damit sie Hilfe holen, wenn Kinder misshandelt werden.

Vollständige Nachricht siehe hier.

Aller-Zeitung 30. 05. 2007

Nadines Mutter darf ihr vor einigen Tagen geborenes Kind (AZ berichtete) vorerst behalten. „Das zuständige Gericht hat entschieden, dass das Sorgerecht vorläufig bei ihr bleibt”, bestätigte Landkreis-Rechtsdezernentin Ingrid Alsleben gestern auf AZ-Anfrage. Für die weitere Zukunft des Babys sei allerdings das Ergebnis eines Gutachtens ausschlaggebend.

Vollständige Nachricht siehe hier.
Hintergrundinformationen zum "Fall Nadine" siehe hier.

Stern 31. 05. 2007
Lutz Kinkel

Das Jugendamt Gifhorn kannte die Eltern der getöteten Nadine seit 2001. "Die Familie machte im Großen und Ganzen einen vernünftigen Eindruck", so Sozialdezernentin Ingrid Alsleben zu stern.de. Das Amt kümmerte sich um die Sprachförderung von zwei Kindern - während Nadine schon unter der Erde lag.

Vollständige Nachrichr siehe hier.
Folgenachricht siehe hier.

ad-hoc-news 31. 05. 2007
Michaela Winckler

Die Berliner Polizei hat erneut verwahrloste Kinder in einer stark verdreckten Wohnung entdeckt. In der Drei-Zimmer-Wohnung im Stadtteil Prenzlauer Berg habe ein penetranter, übelriechender Geruch geherrscht, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Mitarbeiter von Polizei und Jugendamt hätten dort ein dreijähriges Mädchen und einen sechsjährigen Jungen sowie die Eltern angetroffen. Überdies lebten in der Wohnung ein Hund und zwei Katzen. Das Jugendamt entschied, dass die Kinder in der Wohnung bleiben. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

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