Gastkommentar: Wie umgehen mit Verbrechen am Menschen?
WELT Online 19.05.2008
Gerhard Amendt

Wie muss man sich das erklären, dass ein Mann, der fünf Mitglieder seiner Familie mit einer Axt erschlägt, in Untersuchungshaft genommen wird, eine Frau hingegen, die drei tote Säuglinge über Jahre in der Kühltruhe ihres Kellers verwahrt, zugleich in die psychiatrische Klinik eingewiesen wird?

Im Fall des Mannes, so wird im Wiener "Standard" gemutmaßt, muss man das Profil des Täters herausfinden, um andere gewaltbereite Männer an Ähnlichem zu hindern. ... Im Fall von Frauen besteht hingegen die Tendenz, nach deren Motiven erst gar nicht zu fragen. ... So als könne individuell nicht sein, was gesellschaftlich nicht sein darf!

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Herr Professor Amendt, haben Sie ein verdammt schnelles Pferd? Sie werden es brauchen ...

WELT Online 20.05.2008
ddp

Die Bremer CDU wirft der Bremer Sozialbehörde im Fall Kevin "erneute Schlamperei" vor. Es sei ein "unfassbarer und skandalöser Vorgang", dass der ehemalige Sozialarbeiter von Kevin im Jugendamt wieder in der Behörde beschäftigt werde, kritisierte der ehemalige Vorsitzende des Kevin-Untersuchungsausschusses, Helmut Pflugrath (CDU), am Montag in Bremen. "Dieser Mitarbeiter hat durch eigenes Versagen eine Schlüsselrolle im Fall des kleinen Kevin gespielt", betonte der CDU-Politiker. Der Fallmanager war nach dem Auffinden des toten Kleinkindes im Kühlschrank seines Ziehvaters im Oktober 2006 zunächst monatelang krankgeschrieben. Seit einigen Wochen arbeitet er wieder in der Behörde.

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Eigentlich wollte ich diese Nachricht kommentieren, aber meine Tastatur sträubt sixpk perqwjiop? üq*nh.....

Beugen Sie dem Vergessen vor und zünden Sie ein Licht für einen Menschen an, der Ihnen wichtig ist.

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Die Fälle ähneln sich fatal: Als der Dabringhausener Michael Schiffer im Kampf um seine vier Kinder die Presse einschaltete, versuchte ein Wipperfürther Richter ihm einen Strick aus der Tatsache zu drehen, dass der Mann lediglich sein demokratisches Grundrecht wahrnahm.
rp-online 07.05.2008
Gundhild Tillmanns

Nun streitet das örtliche Jugendamt ab, Sarah Atmani bzw. deren Tochter in irgendeiner Weise unter Druck zu setzen, weil die Presse eingeschaltet worden ist. Damit konfrontiert, blieb Sarah Atmani aber gestern bei diesem Vorwurf. Wie immer dieser „Fall“ auch gelagert sein mag, bei Michael Schiffer hatte der Richter in seiner Urteilsbegründung schriftlich erklärt: Der Vater habe sich als solcher disqualifiziert, weil er sich an die Presse gewendet hatte.

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... und da hört die Schikane bei weitem nicht auf. Von deutschen Richtern kann man auch als erziehungs- bzw. betreuungsunfähig abgestempelt werden, wenn man es wagt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Und das BVerfG ... schweigt dazu. Letzten Endes schafft es sich damit selber ab.

15 Jahre lang hatte er keinen Kontakt zu seiner Tochter, weil die Mutter dies nicht wollte. Der Vater klagte durch mehrere Instanzen - und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof nun Recht - und eine Entschädigungszahlung.
SPIEGEL Online 15.05.2008
pad/AFP

Der Mann hatte Ende der achtziger Jahre eine Affäre mit einer verheirateten Frau, aus der ein Kind hervorging. Nach der Geburt des Mädchens im März 1989 hatte der leibliche Vater zeitweise Kontakt zu seiner Tochter, bis die Mutter und ihr Ehemann dies im Jahre 1993 unterbanden.

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Wunderbar! Das Recht hat gesiegt! Alles ist wieder gut!
Oder vielleicht doch nicht?

15 Jahre lang hat der Mann seine Tochter nicht gesehen. 1989 ist die geboren, also heute 19 Jahre alt. Selbst wenn es den beiden Menschen, die einander völlig fremd sein müssen, wider Erwarten tatsächlich gelingen sollte, jetzt noch zueinander zu finden, so ist dem Manne doch das Glück genommen worden, Vater zu sein, sein Kind aufwachsen zu sehen, es dabei zu begleiten und Anteil an seinem Leben zu nehmen. Und dieses Glück lässt sich nicht nachholen.

Fünfzehn Jahre - das sind mehr als 5.400 Tage. Und nun bekommt der Mann sage und schreibe 10.800 Euro an Entschädigung. Ist das ein Zufall, oder wurde hier wirklich mit einem Tagessatz von 2 Euro gerechnet?

Zum Vergleich: Die fünfjährige Alexandra bekam ein Schmerzensgeld von 76.000 Euro zugesprochen, weil Bilder von ihr in den Zeitschriften "die Aktuelle" und "Die Zwei" abgedruckt worden waren. Welch ein Unterschied: hier 76.000 Euro für ein paar Fotos in Zeitschriften, die ohnehin nach einer Woche im Altpapier landen, dort 10.800 Euro für fünfzehn verpfuschte Jahre voller Leid. Wie groß dieses Leid wirklich ist, hat die Psychologin Esther Katona gerade erst in einer wissenschaftlichen Untersuchung erforscht. So gesehen ist die Straßburger Entscheidung doch wieder eine Bestätigung für den entziehenden Elternteil: Die Rache am ungeliebten Partner kostet nur 2 Euro am Tag - weit weniger als ein Päckchen Zigaretten - und muss zudem noch von der Bundesrepublik Deutschland, also von uns Steuerzahlern bezahlt werden.

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es ist wichtig und gut, dass es den EGMR gibt, und es ist ebenso wichtig, dass er die völlig verschobenen Maßstäbe des deutschen Familienrechts zurechtrückt. Nun aber sollte es seine Aufgabe sein, die angerichteten Schäden und damit auch die zu zahlenden Schmerzensgelder in eine gerechte Relation zueinander zu rücken.

Ach ja: Die Eltern der fünfjährigen Alexandra sind übrigens Prinzessin Caroline von Monaco und Prinz Ernst August von Hannover. Noch Fragen, Kienzle?

Justiz: Christine Hohmann-Dennhardt vom Bundesverfassungsgericht zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Darmstädter Echo 13.05.2008
mini

Über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz sprach Christine Hohmann-Dennhardt beim Arbeitskreis Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) in der Comedy Hall. Hohmann-Dennhardt war von 1991 bis 1995 Justizministerin in Hessen, seit 1999 ist sie Richterin im 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

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Interessant sind noch zwei Sätze vom Schluss des Artikels:

• „Der Staat sollte aber nicht nur durch das Verfassungsgericht angeleitet werden, kinderfreundlich zu handeln“, sagte Hohmann-Dennhardt, räumte aber auch ein: „Schöne Worte im Grundgesetz reichen nicht.“
• Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt entgegnete, Kinder müssten ihre Persönlichkeit erst entwickeln. Es sei entscheidend, ihnen dies auch zu ermöglichen.

Schau'n wir mal:
Nach § 93b Abs. 1 BVerfGG kann eine Kammer des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde selbst dann nicht zur Entscheidung annehmen, wenn diese in der Sache begründet ist. Nach § 93d Abs. 1 des selben Gesetzes muss diese Nichtannahme nicht einmal begründet werden. Und von diesen Pararafen macht das BVerfG regen Gebrauch: Nur etwa 1 % aller Verfassungsbeschwerden werden zur Entscheidung angenommen. Auch extreme Fälle, in denen der EGMR Deutschland wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verurteilte, haben zunächst unbegründete Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG erhalten.

Das ist nichts anderes als Willkür! Dr. Ekkehart Reinelt, Anwalt am BGH nennt dies die "übliche rechtsverweigernde Praxis" des BverfG. Der frühere Präsident des EGMR, Prof. Wildhaber, hat Deutschland wiederholt heftig kritisiert, weil es trotz eindeutiger verbindlicher Urteile des EGMR nicht bereit ist, seine eigene Rechtsprechungspraxis zu ändern.

Frau Dr. Hohmann-Dennhardt, auch Sie haben schöne Worte gemacht. Doch "schöne Worte reichen nicht". Wann lassen Sie ihnen Taten folgen?

Im April 2008 hat Günther Jauch den Werner Bonhoff-Preis „für Überwindung bürokratischer Hürden“ erhalten. Die FAZ veröffentlichte seine Dankesrede.
FAZ.net 11.04.2008

Hier ein kurzer Auszug:
Wie der rechtschaffene Bürger zum Dummen wird

Zum anderen wird mir oft vorgeworfen, dass meine Kritik nicht die entscheidenden Leute aus dem Amt gehoben habe. Das ist sicher richtig. Aber versuchen Sie mal, einen Amtschef, der jahrelang unter aller Augen so entscheidet, wie er entscheidet, loszuwerden. Vor dem Arbeitsgericht werden Sie aufgrund seines Hinweises: „Das habe ich schon immer so gemacht“ eine krachende Niederlage erleiden. Wenn Sie politisch Verantwortliche aus dem Amt bekommen wollen, müssen Sie immer im Auge haben, ob mögliche Nachfolger nicht das größere Übel sind. Insofern verstehe ich, dass die Tabula-rasa-Lösungen aus der Sicht des Bürgers oft wünschenswert, aber im juristischen und politischen Alltag selten zu haben sind.

Lesen Sie den vollständigen Wortlaut der Rede hier.

Nein, Günther Jauch hat nicht über das Jugendamt gesprochen. Und doch gleichen sich die Bilder. Mit dem Unterschied, dass es bei Jugendämtern nicht um Immobilien geht, sondern um Kinder, die bei Fehlentscheidungen schwere Schäden erleiden können, die zum großen Teil später nicht mehr zu heilen sind. Wann kommt Ihr Bericht über die Jugendämter, Herr Jauch?

Lea-Sophie, Jessica, Kevin – verhungert, verwahrlost, die Leiche versteckt. Bei den steigenden Zahlen von verwahrlosten Kindern in Deutschland rücken die Jugendämter in ein immer schlechteres Licht. Denn in vielen Fällen kommt die Frage auf: Hat das Jugendamt geschlafen?
Abendzeitung 13.05.2008
akk

Nachrichten eines Tages: In Schwerin stehen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie (†5) vor Gericht. In Memmingen wird ein junges Paar zu monatelanger Haftstrafe verurteilt, weil sie ihr Baby in einer verwahrlosten Wohnung zurückließen. In Gera sagt eine 24-Jährige aus, sie habe ihre Tochter auf den Boden geschlagen, weil das Mädchen dauernd schrie. In Stuttgart wird ein Bub obduziert – er lebte bis zu seinem Tod bei seiner psychisch kranken Mutter. Auch der „Tatort“ vom Sonntag drehte sich um Kindesverwahrlosung. Und die immer wieder aufkommende Frage: Hat das Jugendamt geschlafen?

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Und auch hier lautet die Analyse wieder:
Vieles lässt sich auf die starke Unterbesetzung der 600 Jugendämter in Deutschland zurückführen. Aber nicht alles. Es krankt an der Organisation „Keine zwei Jugendämter sind gleich", so Neuffer. Kinder-und Jugendhilfe ist Aufgabe der Kommunen, Standards gebe es keine.

Wann merkt die deutsche Politik endlich, auf welchem Irrwege sie sich befindet? Anstatt hilfesuchenden Bürgern das Gespräch zu verweigern, "weil man bei ihnen keine Hoffnung erwecken wolle", wäre das Familienministerium gut beraten, sich endlich der eklatanten Missstände anzunehmen. Denn eines ist klar: Kinder- und Jugendhilfe ist zwar Aufgabe der Kommunen, doch die Gesetze werden vom Bund gemacht.

FAZ.net 13.05.2008
Philip Plickert

Mit unterschiedlicher ideologischer Absicht betreiben alle modernen Wohlfahrtsstaaten, ob sozialistisch oder bürgerlich, eine Verstaatlichung der Familien und der Kinder, analysiert der liberale Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann. Den Sozialisten kam es darauf an, einen "neuen Menschen" zu schaffen, wie schon Plato in seiner Staatsutopie anregte. ... Auch im Westen haben sich einige Wohlfahrtsstaaten, etwa Schweden, einer derart kollektivierenden Familienpolitik angenähert. Flächendeckende staatliche Kinderbetreuung von frühestem Alter an ermöglicht es jeder Frau, kurz nach der Geburt wieder einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Dies ist auch das Leitbild der neuen deutschen Familienpolitik, die vor allem auf das Potential der akademisch gebildeten Frauen zielt, von denen derzeit rund ein Drittel kinderlos bleiben. Der Staat, so die Botschaft, ermöglicht Kind und Karriere.

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Endlich greift nun auch die seriöse Tagespresse das Thema des Wirtschaftsfaktors "Kind" auf. Damit ist ein wichtiger Anfang gemacht, auch wenn dieser Artikel noch sehr an der Oberfläche kratzt. Man darf auf weitere Beiträge zu diesem Thema gespannt sein, insbesondere zu der Heim- und Pflegefamilien-Industrie.

Die FAZ gelangt zu folgendem Fazit:
Die beste Familienpolitik, so könnte man kurz sagen, wäre der Verzicht auf staatliche Familienpolitik. Im Gegenzug könnten die Steuern und Abgaben drastisch sinken - was hätten die Familien dann mehr Geld zur Verfügung.

Danke, Herr Plickert! Das musste einmal gesagt werden.

Stirbt wieder mal ein Kind - verhungert, von den Eltern getötet -, dann fragen wir uns: was machen die eigentlich im Jugendamt? 600 Ämter gibt es, doch keines ist organisiert wie das nächste. Ob ein Kind in Not zuverlässig Hilfe bekommt - Glückssache. Und Familienbetreuung, eine der sensibelsten Aufgaben des Staates, ist komplett privatisiert.
STERN 19/2008
Walter Wüllenweber

Was macht ein Jugendamt? Keine allzu komplizierte Frage. "Aber beantworten kann das niemand", sagt Mike Seckinger. Dabei müsste er es können, denn der Sozialwissenschaftler des Deutschen Jugendinstituts erforscht seit 15 Jahren die Arbeit der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe. "Es gibt in Deutschland über 600 Jugendämter, doch keine zwei, die gleich organisiert sind." Kinder- und Jugendhilfe ist Aufgabe der Kommunen, und denen kann niemand vorschreiben, wie sie ihre Verwaltung aufbauen. Die Selbstverwaltung hat Verfassungsrang. So sind in manchen Rathäusern die Sozialarbeiter vom Jugendamt gleichzeitig für Senioren zuständig. In anderen werden Kleinkinder vom Sozialamt betreut. Manche Bürgermeister nehmen den Schutz der Kinder sehr ernst. Viele jedoch nicht. "Es gibt in Deutschland Jugendämter, in denen die Verhältnisse schlicht katastrophal sind", sagt Seckinger. Ob ein Kind in Not schnell und zuverlässig Hilfe bekommt, das ist in Deutschland eine Frage des Glücks. "Die Jugendhilfe ist ein System, in dem das Zufallsprinzip regiert", sagt Georg Ehrmann, Vorsitzender des Vereins "Kinderhilfe Direkt".

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Ein kritischer und gut recherchierter Beitrag. Und doch zeigt er nur eine Facette, nämlich die der überforderten Jugendämter, die untätig bleiben, wo Eingreifen erforderlch wäre. Die andere Seite der Medaille ist ebenso dramatisch: diejenige, wo die Jugendämter - aus welchen Motiven auch immer - ohne Grund Kinder aus ihren Familien holen, denn Wegnehmen ist das Einfachste. Dabei widersetzen sie sich teilweise sogar rechtskräftigen Gerichtsbeschlüssen - doch die Gerichte denken gar nicht daran, dieses rechtswidrige Verhalten zu bestrafen.
Doch wenn Betroffene fordern, dieses sogenannte "Amt" aufzulösen, das in Wirklichkeit keiner rechtsstaatlichen Struktur gehorcht, dann werden sie von den Verantwortlichen ausgelacht. Das ist auch eine Art, die politische Diskussion zu führen: "Gute Frage, nächste ..."

Es bleibt daher zu hoffen, dass dieser Bericht im Stern nur der Anfang war ...

Börne-Preis für Alice Schwarzer
FAZ.net 05.05.2008
Hans Riebsamen

Wir sind jetzt alle Feministinnen. Feministen und Feministinnen, genauer gesagt. Wie anders nämlich soll man es interpretieren, dass am Sonntag in der Paulskirche die Zuhörerschaft sich nach der feministischen Rede von Alice Schwarzer geschlossen zum Beifall erhoben hat? Männlein und Weiblein?

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Die feine Ironie des Artikels steht in herrlichem Gegensatz zu dem polternden "Emma"-Journalismus der Frau Schwarzer. Noch eine Leseprobe:

Alice Schwarzer hat, so muss man daraus folgern, wohl recht mit ihrer Bemerkung in der Dankesrede, dass der Feminismus schon lange allgegenwärtig sei. Allgegenwärtig zumindest in der besseren Gesellschaft einer Großstadt wie Frankfurt. Beim gemeinen Volk kann man sich da nicht so sicher sein, wahrscheinlich hat Frau Schwarzer deshalb vor einiger Zeit flächendeckend Werbung für die „Bild“-Zeitung gemacht, deren Leserschaft bisher mehrheitlich mehr die weiblichen Rundungen als die weiblichen Gedanken schätzt.

Prädikat: Lesenswert

FAZ.net 04.05.2008
Rüdiger Soldt

Am Wochenende hielt die Väterlobbyorganisation „Väteraufbruch für Kinder“ (VAfK) in Karlsruhe ihren ersten Bundeskongress gegen die „erzwungene Vaterlosigkeit“ ab. Der Generationenforscher Gerhard Amendt kritisierte die „feministische Alleinerziehungspolitik“, der Mediziner Matthias Franz warnte davor, dass das Risiko, drogenabhängig zu werden oder Suizid zu begehen, für vaterlos aufgewachsene Kinder doppelt so hoch sei wie für Kinder, die von beiden Eltern erzogen wurden.

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FAZjob.NET 03.05.2008
Anna von Münchhausen

Vor Gericht und auf hoher See ist der Mann allein - Frauen ausgeliefert. Zum Beispiel an einem Apriltag im Landgericht Darmstadt, Saal 10. Angeklagt ist der 27 Jahre alte Jordan L. Zu Gericht sitzen über ihn: die Richterin am Landgericht Ingrid Schroff, unterstützt durch eine Beisitzerin und zwei Schöffinnen. Nicht zu vergessen die Staatsanwältin, und sogar der Rechtsbeistand des Angeklagten ist blond, weiblich, jung. Das Heft haben die Frauen in der Hand, während der Angeklagte schweigt und der Gerichtsdiener allenfalls die Zeugen hereinrufen darf.

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Was fehlt, ist ein Plädoyer dafür, dass beim nächsten "Boys' Day" Jungen die Gelegenheit gegeben wird, in die "typisch weiblichen Justizberufe" hineinzuschnuppern. Wo sind Deutschlands Gleichstellungsbeauftragte?

Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist der Ansicht, die Bundesrepublik sei keine echte Demokratie mehr. Tatsächlich werde Deutschland von einer "politischen Klasse beherrscht", sagte der Staatsrechtsprofessor und kritisierte vor allem das derzeitige System der Parteienfinanzierung. Gleichzeitig kann er sich Günther Jauch gut als Bundespräsidenten vorstellen.
RP Online 04.05.2008
(RPO)

"Das Volk hat fast nichts zu sagen. Wir haben weder Herrschaft durch das Volk noch für das Volk - und damit keine wirkliche Demokratie", sagte der Lehrer der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer der "Bild am Sonntag". Die Bundesrepublik werde von der "politischen Klasse beherrscht". Das seien die Berufspolitiker, etwa zwei Prozent aller Mitglieder der Parteien, "die vornehmlich aus Eigeninteresse handeln."

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Anstatt eines Kommentars noch ein Zitat aus dem Artikel:

Da Politik viel zu wichtig sei, "um sie allein den Berufspolitikern zu überlassen", hofft er auf mehr direkte Demokratie, also Bürgerbegehren und Volksentscheide.

Da der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sich des Themas "Kontrolle der Jugendämter" nicht annehmen will ("Deutschland ist keine echte Demokratie mehr"), haben sich zahlreiche Petenten an das Europäische Parlament gewandt. Es bleibt zu hoffen, dass dort das Wort "Demokratie" noch gelebt wird.

net tribune 01.05.2008
AP

Der im Zusammenhang mit den Ereignisse um den Hungertod der fünfjährigen Lea-Sophie abgewählte Schweriner Oberbürgermeister Norbert Claussen (CDU) hat sich tief enttäuscht gezeigt. Mit einer so deutlichen Niederlage im Bürgerentscheid hat er nach eigenen Worten nicht gerechnet. «Die Demokratie hat entschieden und das habe ich zu akzeptieren», sagte er am Montag. Es sei allerdings nicht schön, wenn man nach 14 Jahren in verschiedenen Funktionen für die Stadt gearbeitet habe und dann auf diese Weise gehen müsse.

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Der Stellenwert, den Kinder in Deutschland "genießen", schlägt sich in der Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf nieder: "Die Gründe verstehen wir immer noch nicht."