Frauenrechte und Männerprobleme: Krawallfreudig ließ Frank Plasberg in seiner Sendung über "50 Jahre Gleichberechtigung – wann kommt der Männerbeauftragte?" diskutieren. Wie das rhetorische Niveau der Show bewies, braucht das einst so starke Geschlecht tatsächlich Unterstützung. Dringend.
SPIEGEL Online 12.06.2008
Christian Buß

Auch wenn Frank Plasberg schon im Titel "50 Jahre Gleichberechtigung – wann kommt der Männerbeauftragte?" ironisch Partei ergriff für das neue gebeutelte Geschlecht, gecastet hatte man die Gäste irgendwie ganz im Sinne der Frauensache. So viel geballte männliche Negativklischees hatte das Publikum jedenfalls schon lange nicht mehr in einer Sendung präsentiert bekommen. Vielleicht – um ein weiteres Klischee zu bedienen – herrschte einfach auch nicht so eine große Auswahl an Männern, da die meisten lieber Fußball gucken wollten, als über ein Thema zu sprechen, zu dem es unter aufgeklärten Menschen keine zwei Meinungen gibt.

Lesen Sie die vollständige Fernsehkritik hier.

FAZ.net 07.06.2008
Alexander Marguier

„Jede Wahrheit braucht eine Mutige, die sie ausspricht.“ Dieser Satz stammt von keinem Philosophen, ausgedacht hat ihn sich vielmehr die Hamburger Werbeagentur Jung von Matt. Dass der Spruch im vergangenen Jahr ausgerechnet für eine Kampagne der „Bild“-Zeitung herhalten musste, hätte noch als selbstironisches Statement eines Presseorgans gelten können, das bis dahin nicht gerade im Ruf grenzenloser Wahrheitsliebe stand.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Armut wird billigend in Kauf genommen, um Niedriglöhne durchzusetzen. Heranwachsende leiden darunter. Das muss nicht so sein. Ein Vorschlag zur Besserung der Lage.
FR-Online 26.05.2008
Martin Künkler
Martin Künkler ist Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS).

In einem reichen Land bedeutet Armut nicht unbedingt Hunger und blankes Elend. Armut ist ein Ausdruck sozialer Ungleichheit. Arm ist, wer sich viele der Dinge nicht leisten kann, die für die große Mehrheit selbstverständlich zum Leben dazugehören. Wenn das geringe Einkommen nur eine Lebensführung zulässt, die weit hinter die Wohlstandsverteilung in der Mitte der Gesellschaft zurückfällt. Arm sein heißt abgehängt zu sein. Und für Kinder oftmals buchstäblich, nicht mitspielen zu können.

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

www.erziehungstrends.de
Stefan Fuchs

Sein neues Buch „Die verratene Familie – Politik ohne Zukunft“ versteht der Journalist und vielfache Familienvater Jürgen Liminski als „Kampfansage“ an eine „einseitig Erwerbs- und Wirtschaftsinteressen“ verfolgende Gesellschaftspolitik. Er will Ideen und Ideologien enttarnen, die der Familie und damit auch dem einzelnen Menschen und letztlich der Gesellschaft Schaden zufügen. Die Fragen, die eine vorrangig am Leitbild der vollberufstätigen Mutter orientierte Politik aufwirft, analysiert Liminski deshalb nicht nur im Blick auf die Eltern und das Wohl der Kinder, sondern auch hinsichtlich ihrer Konsequenzen für die wirtschaftliche und kulturelle Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.

Lesen Sie die vollständige Rezension hier.

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www.abgeordnetenwatch.de

Frage von Rüdiger Schöning:
Warum wird die Bamberger Erklärung nicht in Gesetze gefasst?
...
Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und der Erfahrungen zahlreicher betroffener Familien
sowie Beiträgen von Fachleuten stellen die Teilnehmer des Symposiums fest:
Im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes in Deutschland, namentlich von Seiten der Jugendämter, kommt es zu Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere der Artikel 3, 5, 6, 8, 13 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Antwort von MdB Lothar Mark:
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat sich intensiv mit zahlreichen Petitionen Betroffener und den sie betreffenden Fallgestaltungen befasst. Die Befürchtung, dass die Anzahl der Petitionen auf ein grundlegendes Problem hindeute, für das Abhilfe zu schaffen sei, hat sich erfreulicherweise als unbegründet erwiesen, denn die Untersuchungen kamen zu einem anderen Ergebnis.
...
Von den am 7. Juni 2007 vor dem EU-Petitionsausschuss in Brüssel verhandelten Petitionen ... blieben nach dieser Sondierung drei Petitionen übrig, bei denen tatsächlich durch die Petenten eine Diskriminierung durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe vorgetragen wurde. Während in zwei Fällen jedoch sorgerechtliche Entscheidungen des Familiengerichts die Beschwerden veranlasst hatten, konnte nur in einem Fall ein fragwürdiges Vorgehen der Fachkräfte im Jugendamt festgestellt werden.
...
Dieser Sachstand lässt gegenwärtig nur die Feststellung zu, dass die Petitionen Einzelfälle betreffen, bei denen schwierige Trennungs- und Scheidungssituationen ein hohes Konfliktpotenzial hervorbringen, das leicht dazu führt, die Fachkräfte im Jugendamt zur Zielscheibe zu machen.
...
Die Argumentation des BMFSFJ zeigt, dass es keinen Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers bezüglich der Bamberger Erklärung gibt.

Lesen sie die vollständige Antwort von MdB Lothar Mark hier.
Atmen Sie danach tief durch und lesen sie auch die folgende Frage.

Nancy Allen:
Meine Frage durch die Änderung des §1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wird da nicht die Nachweispflichten gestrichen? Eltern müssten dann künftig schon um ihr Sorgerecht fürchten, wenn ihre Erziehungsvorstellungen von denen staatlicher Behörden abwichen. Kommt es dann nicht zu noch mehr Verletzungen der Menschenrechte durch die Jugenämter, so wie es bereits durch zahlreichen Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegeben hat!

MdB Lothar Mark:
Die Einschätzung aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe ist, dass es durch die neuen gesetzlichen Regelungen natürlich nicht (und im Übrigen auch nicht durch die bestehenden) zu "Menschenrechtsverletzungen durch die Jugendämter" kommt.

Eingriffe der Jugendämter werden nur bei einer Gefährdung des Kindeswohles vorgenommen. Das ist ein wichtiger Aspekt. Das Sozialgesetzbuch VIII hat einen starken Fokus auf die Prävention und Förderung bei Familien sowie Kindern und Jugendlichen, um eine Kindeswohlgefährdung möglichst abzuwenden. Für Interventionsmaßnahmen gelten hohe rechtliche Hürden; sie werden von keinem Jugendamt leichtfertig in die Wege geleitet.

Lesen sie die vollständige Antwort hier.

Eine höchst eigenwillige Argumentation, die Herr Mark da zum Besten gibt:
In einem einzigen Falle wurde "fragwürdiges Verhalten" eines Jugendamtes festgestellt!

Versucht Herr Mark, seine Leser zu täuschen, oder ist er selbst vom BMAAM falsch informiert worden?
Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wurden am 07.06.2007 zahlreiche Petitionen verhandelt, die systematische Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter zum Inhalt hatten. Dies wurde am 26.11.2007 von der Vorsitzenden der INGO-Konferenz im Europarat bestätigt, die wörtlich erklärte:

"Es handelt sich hier nicht um gehäuftes Auftreten von Einzelfällen, sondern um systematisches Unrecht."

Diese Auffassung wird von zahlreichen Fachleuten geteilt, so z.B. von Prof. Dr. Heinrich Kupffer und Prof. Dr. Wolfgang Klenner. Prof. Dr. Siegfried Willutzki, Präsident des Deutschen Familiengerichtstages, reimte gar frei nach Heinrich Heine: "Denk' ich ans Jugendamt in der Nacht, so bin ich um 1den Schlaf gebracht." (Zeitschrift für Jugendrecht 1994, 202)

Allen diesen Fachleuten ist gemeinsam, dass sie erhebliche Lücken im Gesetzeswerk anprangern, die das Jugendamt überhaupt erst in die Lage versetzen, rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse zu missachten. Diese Lücken sind dokumentiert. So ist z.B. nach § 153 StGB die uneidliche Falschaussage von Zeugen und Sachverständigen vor Gericht strafbar, nur das Jugendamt darf ungestraft die Unwahrheit sagen, weil es den Sonderstatus eines Verfahrensbeteiligten hat. Dabei zeigen nicht nur zahlreiche Aussagen von Richtern, sondern auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, dass die Gerichte im Allgemeinen den Empfehlungen des Jugendamtes folgen.

Ergo ist das Jugendamt der faktische Richter, und wenn einmal ein gesetzlicher Richter es wagen sollte, einen eigenständigen Beschluss zu fassen, dann wird der einfach so lange ignoriert, bis der Richter mit rotem Kopf einlenkt und den Beschluss abändert. Und wer dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgeht, wird feststellen, dass er vielleicht sogar Recht bekommt - aber erst vor dem EGMR. Doch dann werden er und seine Kinder viele Jahre älter und ihre Beziehung zueinander unrettbar zerstört sein. Das Jugendamt erreicht immer seine Ziele, auch wenn sich diese als illegal herausstellen sollten.

Nach allen bisherigen Äußerungen des BMAAM wundert es nicht, wenn es diese greifbare Menschenrechtsverletzung nicht zu erkennen vermag. Eine Frage muss sich Herr MdB Mark aber stellen lassen: Seit wann sprechen sich die Beschuldigten ihr Urteil selber?

Verquickung von Gerichten und Gutachterfirma beschäftigt das Justizministerium - Kritiker fürchten Monopolstellung - "Gefahr der Kumpanei"
WELT Online 02.06.2008
Karsten Kammholz

Die bayerische Justiz gerät wegen einer auffallend engen Geschäftsbeziehung seiner Gerichte zu einer Münchner Gutachterfirma in Bedrängnis. Zahlreiche Land- und Amtsgerichte beauftragen überwiegend die Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie (GWG), um familienpsychologische Gutachten einzuholen. Das teilte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) auf eine parlamentarische Anfrage mit. Das Schreiben liegt dieser Zeitung vor.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Auch dies ist ein Beitrag aus der Reihe "Dinge, die schon längst gesagt werden mussten". Dabei stehen die bayerischen Gerichte mit ihrer Praxis beiliebe nicht alleine da. Dem Presseblog liegen Informationen darüber vor, dass Richter Gutachten nur dann in die Entscheidungsfindung einbeziehen, wenn diese das gewünschte Urteil untermauern. Ansonsten lässt man die unerwünschten Gutachten einfach unter den Tisch fallen. In mindestens einem Fall hat ein Gutachter nach eigener Aussage "sehr informative Unterlagen" einfach beiseite gelegt und nicht ausgewertet, da er sonst zu einem Ergebnis gekommen wäre, das dem Gericht nicht schmecken konnte. Wie sagte einmal ein Umgangspfleger (auch sein Name ist dem Presseblog bekannt): "Ich werde mich doch nicht gegen die Hand wenden, die mich ernährt!"

RTL Regional 19.05.2008

Hoffnungslosigkeit, jahrelange Enttäuschungen und vor allem Einsamkeit liessen den 17-jährigen Rene den Glauben an eine bessere Zukunft verlieren. Entwurzelt und verstört nahm der Junge sich in einem Jugendheim das Leben. Insgesamt in zehn verschiedene Pflegefamilien wurde Rene gegeben. Eine seiner Pflegemütter macht nun das Jugendamt Celle für den Tod des Jungen verantwortlich.

Sehen Sie den Bericht von RTL hier.

Originalton (ab Minute 2:26):
"Das zuständige Jugendamt in Celle will zu dem Fall keine Stellung beziehen und verweist an das Niedersächsische Sozialministerium."

Hier hat sich das System selbst überführt:
Sämtliche Behörden des Bundes und des Landes weisen immer wieder gebetsmühlenartig darauf hin, dass sie nicht zuständig seien, weil die Jugendämter der kommunalen Selbstverwaltung unterstünden. Nun aber ist der Super-Gau eingetreten: Ein Jugendlicher hat sich umgebracht, und das Fernsehen verlangt eine Stelungnahme des zuständigen Jugendamtes. Und schon versteckt sich das Jugendamt hinter dem Rockzipfel des Landesministeriums!

Der Presseblog weist seit Monaten darauf hin, dass die Aktivitäten der Jugendämter von den Ministerien des Bundes und der Länder gedeckt werden, ganz egal wie rechtswidrig diese Aktivitäten auch sein mögen. Hier hat RTL den Nachweis geliefert, obwohl sich die Berichterstatter der Brisanz ihres Berichtes wohl nicht bewusst waren.

Es ist unnötig zu sagen, dass die Erklärung des Vertreters des Landesministeriums der Sachlage nicht im Entferntesten gerecht wird: Wenn ein Jugendamt derartig versagt, dass es zum Suizid eines Jugendlichen kommt, dann liegt die Lösung des Problems gerade nicht darin, die Hemmschwelle für den Entzug des Sorgerechts und die Übertragung auf das Jugendamt noch weiter abzusenken. Im Gegenteil, gerade in der Kontrolllosigkeit der Jugendämter liegt eine Menschenrechtsverletzung, die umgehend abgestellt werden muss! Wann wird Deutschland endlich einsehen, dass es sich mit seiner Familienpolitik international ins Abseits stellt?

WELT Online 22.02.2008
AP/BG

Eine französische Studie mit Probandinnen belegt: Mütter werden bei der Geburt eines Jungen stärker belastet, als wenn sie eine Tochter bekommen. Neben Depressionen nach der Geburt leidet bei Müttern vor allem die Lebensqualität unter dem männlichen Nachwuchs. Die Gründe dafür werden nun untersucht.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

So, nun wäre das auch geklärt. Allerdings pflegen unsere englischen Freunde in solchen Fällen zu sagen: "So what?" Welche Lehren ziehen wir denn nun aus dieser Studie?

Die Neuzeit hat das Bild des Vaters destruiert, die moderne Arbeitswelt tut ein Übriges. Nie war es so schwierig, Mann zu sein, wie heute. Nur spricht niemand darüber. Dabei wird die ungestellte Männerfrage zunehmend zum Bremsklotz der gesellschaftlichen Entwicklung.
Die Tagespost 15.05.2008
Clemens Breuer

Vor einiger Zeit überschrieb eine bekannte Tageszeitung einen längeren Beitrag mit dem Titel „Noch ein Vater ohne Sohn“. Es folgte der Abriss eines Berichts. Nach einem zunächst harmonisch geführten Eheleben und der Geburt von vier Kindern manifestierte sich nach einigen Jahren eine Ehekrise, die über Jahre die Gerichte beschäftigte. Die Überforderung der Mutter – eines der Kinder kam schwerbehindert zur Welt – und die beruflich bedingte längere Abwesenheit des Vaters werden als Gründe für die Auseinandersetzungen genannt. Das Sorgerecht wurde schließlich durch richterlichen Beschluss der Mutter zugesprochen.

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Eigentlich ein gelungener Bericht. Schade nur, dass Clemens Breuer den Artikel in der F.A.Z. nicht richtig wiedergegeben hat, denn diesem Artikel liegt ein handfester Justizskandal zugrunde. Das Sorgerecht für zwei Kinder wurde auf den Vater übertragen. Erst nachdem die Mutter den schwerbehinderten Sohn entführt hatte und sich beharrlich weigerte, den Gerichtsbeschlüssen und -ermahnungen Folge zu leisten, kapitulierte unsere Familiengerichtsbarkeit und änderte das Sorgerecht ab. Doch die Mutter war - wie von dem Gerichtssachverständigen festgestellt - tatsächlich nicht in der Lage, sich um den behinderten Jungen zu kümmern, und schob ihn gegen seinen Willen in ein Pflegeheim ab. Dort lebt er noch heute und ist von seiner Familie völlig abgeschottet. Seine nicht behinderte Schwester, die sich erfolgreich gegen eine Entziehung wehren konnte, lebt noch heute bei ihrem Vater. Auch sie darf ihren Bruder nicht mehr sehen.

Dass so etwas in Deutschland möglich ist, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Die Vorfälle beschäftigen zur Zeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Europäische Parlament.

Wer glaubt, die deutsche Justiz sei unfehlbar, hat sich geschnitten: Rechtsirrtümer sind gang und gäbe. Beim Maischberger-Talk sprachen Rechtsexperten erstaunlich gelassen über gravierende Fälle - selbst im Angesicht der Opfer.
Spiegel Online 28.05.2008
Henryk M. Broder

"Das ist schrecklich, aber es ist nun einmal das Leben", kommentierte Heinrich Gehrke, ehemaliger Richter am Landgericht Frankfurt, der in einigen spektakulären Verfahren den Vorsitz hatte. Er gab sich Mühe, die Not eines unschuldig Verurteilten zu verstehen, wies aber auch auf die Schwierigkeiten der Richter hin, zum Beispiel bei der Bewertung von Zeugenaussagen. "Jeder kann sich mal irren."

...

Man könnte "Fehlurteile nicht vermeiden", sagte Ralf Höcker, Anwalt und Autor; diejenigen, die es erwischt, bringen ein "Opfer für die Solidargemeinschaft". Noch deutlicher brachte es Möller auf den Punkt. "Es ist besser, mit dem Unrecht Frieden zu schließen, als dem Recht hinterherzulaufen."

Lesen Sie die vollständige TV-Kritik hier.

Wunderbar, wie sich Berufsjuristen die Welt schön reden. Dass sie mit diesem untauglichen Versuch, ihre Ehre zu retten, in Wirklichkeit ihren ganzen Berufsstand abschaffen, scheinen sie noch nicht gemerkt zu haben. Beginnen wir zunächst mit der Abschaffung der Verkehrspolizisten. "Es ist besser, mit dem Raserei und dem Falschparken Frieden zu schließen, als dem Bußgeld hinterherzulaufen." Und dass im Straßenverkehr jedes Jahr ein paar Tote zu beklagen sind, wissen wir doch schließlich alle. Ergo: wer sich dennoch ans Steuer setzt, weiß, welches Risiko er damit eingeht. Selber schuld, kann man da nur sagen, doch Strafrichter brauchen wir deshalb wirklich nicht. Wenn der Steuerzahler merkt, wie viel er durch den Fortfall der Justiz spart, fällt es ihm um so leichter, mit der fortschreitenden Anarchie seinen Frieden zu machen.

War es das, was Sie meinten, Herr Möller?

Satire beiseite:
Wenn InduLa einem Menschen das sorgerecht entzogen wird, weil er einen rechtskräftigen Gerichtsbeschluss vollstrecken lässt, und wen ein unbescholtener Bürger als betreuungsungeeignet bezeichnet wird, weil er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, und wenn besagtes BVerfG gegen diese Rechtsbeugung nicht einschreitet, dann kann kein Elternteil, der diese Bezeichnung verdient, mit dieser immerzu blutenden Wunde seinen Frieden machen.

PR-inside.com 27.05.2008
(AP)

Immer mehr Eltern in Deutschland wird das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen. Die Zahl der Fälle, in denen die Gerichte einen vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge anordneten, stieg 2006 um gut 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und sogar um knapp 19 Prozent gegenüber 2004, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte.

...

Die Gerichte ordneten 9.600 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2006 an. Das heißt, sie folgten in fast neun von zehn Fällen der Argumentation der Jugendämter.

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In Wirklichkeit sehen die Zahlen anders aus: Die "Erfolgsquote" der Jugendämter liegt wesentlich höher, wahrscheinlich nur knapp unter 100 %. Denn wenn ein Jugendamt vor Gericht "unterliegt", sein Meinung also nicht durchsetzen kann, dann wird es in vielen Fällen einfach gegen den missliebigen Beschluss verstoßen, Kinder einfach in Objut nehmen, an unbekannte Orte verbringen und ihren Aufenthaltsort gegenüber Eltern, Richtern und Gerichtsvollziehern verschweigen. Darauf folgt ein neues Verfahren, in dem das Jugendamt so lange deutlich macht, dass es nicht gewillt ist, missliebige Gerichtsbeschlüsse zu akzeptieren, bis das Gericht klein beigibt. Fazit: Das Jugendamt hat seinen Willen doch noch durchgesetzt. Allerdings wird das, wie gesagt, als neues Verfahren gezählt. Das Ergebnis des ersten verfahrens bleibt unangetastet. Und so sieht es zumindest auf dem Papier so aus, als würde den Richtern immerhin in 10 % der Fälle gestatte, eine eigene Meinung zu haben ...

Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.05.2008
Brigitte Zypries
Die Verfasserin ist Bundesjustizministerin und Mitglied des Deutschen Bundestages (SPD)

Die Erinnerung an das Jahr 1968 ist in diesen Tagen allgegenwärtig und mit ihr der Streit um die politische Deutung jener Zeit. Meinen die einen, erst mit der Studentenbewegung sei die freiheitliche Demokratie im Westdeutschland der Nachkriegszeit tatsächlich verwirklicht worden, sehen andere in der Protestbewegung nur „Werteverfall“, ja gar die Wurzeln des späteren RAF-Terrorismus. Es lohnt daher, einen Zeitzeugen heranzuziehen, an dessen Objektivität kein Zweifel besteht: das Bundesgesetzblatt.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar hier.

Frau Zypries lässt die Katze aus dem Sack und erläutert ihre persönliche Wertung der '68er-Reformen. Im Bereich Familienrecht liest sich das wie folgt:

Im Familienrecht bestand etwa eine Diskriminierung der - wie es bis dahin hieß - unehelichen Kinder. Laut Gesetz galten sie als „nicht verwandt“ mit ihrem Vater. Sie besaßen keinerlei Erbrecht, und Unterhalt bekamen sie allein nach dem Lebensstandard ihrer Mutter. Damit waren sie vom Wohlstand ihres Vaters ausgeschlossen.

Hier ist nicht etwa die Rede von der Achtung der familiären Beziehungen oder von Umgang, Dreimal NEIN! Zahlen sollen sie, die Väter, und zwar unabhängig davon, ob sie ihre Kinder sehen oder nicht. Nun wird auch deutlich, warum die Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ebenfalls SPD, Verfassungsbeschwerden zurückweist, in denen entsorgte Männer die Verletzung ihres Umgangrechtes beklagen. Womit wir wieder bei Professor Wildhaber wären ...

Zurück zu Frau Zypries:

Neben die Diskriminierung der Kinder trat die staatliche Bevormundung der Mutter, denn nicht sie, sondern die Jugendämter besaßen die elterliche Gewalt über ein uneheliches Kind.

Doch was ist mit der Diskriminierung der nicht ehelichen Väter? Warum werden diese nicht einmal erwähnt? Lesen Sie hierzu den Netzkommentar zum Jahresende 2007 des Münchener Rechtsanwaltes Dr. Peter Koeppel.

Abschließend noch einmal Frau Zypries:

Mehr Selbstbestimmung und weniger staatliche Bevormundung, keine kritiklose Hinnahme von Autoritäten, sondern bürgerschaftliches Engagement in der Demokratie und nicht zuletzt mehr Rechte für die Frauen in unserer Gesellschaft - all dies sind Folgen des politischen Aufbruchs, für den '68 eine Chiffre bleibt, auch wenn er weit darüber hinaus reicht.

Wer die Diskussion um die gerade erst im Bundestag beschlossene Änderung des § 1666 BGB verfolgt hat, merkt jetzt, dass es sich bei dem als "Gastkommentar" von Fau Zypries bezeichneten Beitrag in Wirklichkeit um eine Satire handelt. Die staatliche Sanktionierung der Willkür und Bevormundung durch eine Behörde, die keiner wirksamen Kontrolle unterliegt, ist im Jahre 2008 höher denn je. Und bisher hat sich Deutschland kein Politiker, dieser Sache angenommen.

Frau Ministerin Zypries, das Kleid unserer Freiheit hat Löcher!

Märkische Allgemeine 22.05.2008
Hans Herbert von Arnim
Hans Herbert von Arnim ist Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

1. Die eigentlichen Macher in unserem Gemeinwesen sind nicht der Staat, die Parteien, die Verbände, die Unternehmen und die Medien, sondern hauptberufliche Akteure innerhalb dieser Organisationen. Sie besitzen gewaltige geliehene Macht und einen großen Handlungsspielraum, unterliegen aber nur eingeschränkter Kontrolle und keiner persönlichen Haftung. Die enorme Tragweite ihrer Entscheidungen steht im umgekehrten Verhältnis zu ihrer mangelnden Verantwortlichkeit. ...

2. Jene Akteure handeln – entgegen ihrer Selbstbeschreibung – oft nicht im öffentlichen Interesse, sondern in ihrem eigenen. ...

Lesen Sie die vollständige Analyse hier.

Wer sich einmal an einen Bundestagsabgeordneten oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt hat, wird die Analyse von Prof. von Arnim bestätigen: Die Bürger sind eine Störfaktor, der mit seinen Anliegen die Mandatsträger davon abhält, sich mit sich selbst, oder besser noch: mit ihren fiktiven Kollegen zu beschäftigen. Wenn es diese lästigen Wahlen nicht gäbe, könnte man den Stimmbürger endlich ganz abschaffen.

Verschleppt, ermordet? 14 Jungen und Mädchen werden seit Jahren vermisst
Berliner Kurier 25.05.2008
MOW

Sie heißen Georgine, Sandra, Jurema oder Samir. Sie sind die verschwundenen Kinder von Berlin. Auf ihren Fotos blicken sie uns mit großen Augen an. Fast wirkt es, als wollten sie uns die Antwort auf das Rätsel ihres Verschwindens zurufen: Man hat mich entführt, missbraucht, ermordet. Um ihren Eltern wenigstens die Qual der Ungewissheit zu nehmen, die oft seit Jahren an ihnen zehrt. Heute ist der "Tag der vermissten Kinder": Er soll an deren ungeklärte Schicksale erinnern.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Eigentlich war es ja eine gute Idee, an einem besonderen Tage im Jahr all der vermissten Kinder zu gedenken. Doch selbst dieser Gedenktag wird sofort zu einer männerfeindlichen Hetze pervertiert:

Im Moment fahndet die Polizei nach 459 und 1255 Jugendlichen in Deutschland (Stand: 1. April). Darunter sind laut BKA viele "Kindesentziehungen": Väter ohne Sorgerecht nehmen ihr Kind mit ins Ausland und verweigern den Kontakt zur Mutter.

Natürlich: Die Schuldigen sind wieder einmal die Väter. Doch woher stammt diese pauschale Aussage? Wer hat sie recherchiert, und wo ist das Zahlenmaterial dazu? Das bleibt das Geheimnis des Berliner Kuriers.

Hingegen gibt es eine seriöse Quelle, die ihre Zahlen preisgibt: Das schweizer Bundesamt für Justiz hat in einer Medienmitteilung vom 04.02.2008 die Entführungsstatistik für das Jahr 2007 veröffentlicht. Darin heißt es wörtlich:

"Entführender Elternteil war auch im vergangenen Jahr häufiger die Mutter (74 % der Fälle). Bei der Verweigerung des Besuchsrechts war der Anteil der Mütter noch höher (86 % der Fälle). Von den neuen Rückführungs- und Besuchsanträgen waren 127 Kinder betroffen. Ihr Durchschnittsalter betrug rund sechs Jahre."

In Deutschland dürften die Verhältnisse nicht viel anders liegen, zumal Frauen von Seiten der Justiz regelrecht zu einer Entführung geraten wird:

"Der Frau wird deshalb meist geraten, im Fall des Auszugs aus der Ehewohnung die Kinder mitzunehmen. Dies auch schon deshalb, weil andernfalls vermutet würde, sie stelle ihr eigenes Trennungsinteresse über das Wohl der Kinder (im Stich lassen)."
Werner Gutdeutsch, Richter am OLG München, in FamRZ 1998, 1488

Doch diese Wahrheit passt nicht in das Bild, das man uns allenthalben zu vermitteln sucht. Der Berliner Kurier möge entweder seine Quellen offenlegen oder seine pauschale Aussage widerrufen.

Die Not in den Familien nimmt zu, staatliche Hilfen werden gekürzt. Wie viel Rationalisierung ist erlaubt, wenn es um das Leben gefährdeter und vernachlässigter Kinder geht? Ein Frontbericht aus Berlin-Wedding, wo »Case-Manager« den Sozialarbeiter ersetzen sollen
DIE ZEIT 21.05.2008
Anita und Marian Blasberg

Nachstehend zwei Auszüge, die das Dilemma deutlich machen:

Als in den Neunzigern das wirtschaftliche Denken Einzug hielt in der Behörde, überlegten die Verwaltungsleute plötzlich, ob man die Klienten nicht in Kunden umbenennen sollte. Sie begannen, die Aufgaben der Jugendhilfe in großem Stil auszugliedern. Kinderheime wurden privatisiert, Jugendclubs und Suchtberatungsstellen, immer mehr Aufgaben übernahmen nun die freien Träger. Wenn man die Flut bunter Werbeblättchen in Wörsdörfers Büro sieht, ahnt man, dass hier eine regelrechte Hilfe-Industrie entstanden ist.

Es ist paradox: Der Staat hat Einfluss und Verantwortlichkeiten an private Träger delegiert.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Ein sehr lesenswerter Beitrag, der aufzeigt, was passiert, wenn private Wirtschaftsinteressen mit dem staatlichen Schutzauftrag kollidieren. Und doch zeigt der Beitrag trotz aller Länge nur eine Facette des Problems auf: die des "verhinderten Retters", der aus Budetgründen nicht so kann, wie er gerne möchte. Wo aber bleibt die andere Seite: Jugendämter, die aus ideologischer Verblendung intakte Familien zerstören, Jugendamtsmitarbeiter, die vor Gericht lügen, dass sich die Balken biegen, und freie Träger, die aus Angst vor künftigem Auftragsverlust nicht wagen, ihre wirkliche Meinung zu sagen? Alles dies ist schriftlich belegt und unter Fachleuten bekannt (s. nachstehendes Zitat von Prof. Dr. Uwe Jopt:

"Ich kenne so viele Einzelschicksale, so viele verschiedene Jugendämter, wo in der Person der Vertreter sich Inkompetenz, Willkür, Naivität bis hin zur Dummheit paaren, und das Ganze eingebunden in eine einzige Macht." (in "Report", SWF Baden-Baden, 19.9.1995)

Wann berichtet die ZEIT über dieses Thema?

Warum Lea-Sophie sterben musste
NDR Fernsehen Montag, 2. Juni 2008 um 23:00 Uhr
Wiederholung: Phoenix, 4. Juli 2008 um 22:15 Uhr

Lea Sophie könnte noch leben, wenn das Schweriner Jugendamt nicht versagt hätte. Das ist die Überzeugung von Gutachtern und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die die letzten Lebensmonate des Kindes rekonstruiert haben.

Lesen Sie den vollständigen Hinweis hier.