Häufig wird über die Untätigkeit der Behörden geklagt – aber Hunderte Eltern fordern vom Europaparlament Hilfe gegen Willkürentscheidungen
Süddeutsche Zeitung 05.05.2008
Cornelia Bolesch

400 solcher Briefe hat David Lowe, der britische Generalsekretär des Petitionsausschusses, bislang gezählt. Sie zeichnen ein Bild, wie man es in Deutschland kaum kennt. Hier geraten die Jugendämter immer wieder in die Kritik, weil sie überfordert wirken und manchmal nicht verhindern, dass Eltern ihre Kinder bis zum Tode misshandeln. In den Briefen nach Brüssel aber klagen Väter und Mütter über das Gegenteil: über ein allmächtiges Amt, das sich brutal zwischen sie und ihre Kinder dränge. Der Ausschuss hat ein Problem: „Die Unterschiedlichkeit der Fälle, ihr emotionaler Gehalt bereiten uns Schwierigkeiten, eine eindeutige Empfehlung vorzubereiten", schrieb der polnische Ausschussvorsitzende, Marcin Libicki, vor wenigen Wochen an Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Und hier die offizielle Position der Bundesregierung:
Als der Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU) von der Bundesregierung wissen will, ob die vielen Beschwerden nicht doch ein strukturelles Problem der Kinder-und Jugendhilfe in Deutschland offenbarten, antwortet der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, es handle sich nur um „Einzelfälle". ... Wozu der Staatssekretär in seiner Antwort vom April jedoch nicht Stellung nimmt, sind die Klagen von deutschen Eltern, denen das Jugendamt die Kinder weggenommen hat.

Vieles spricht dafür, dass es sich bei den Handlungen der Jugendämter nicht um Einzelfälle handelt, sondern um systembedingte Fehler. Dem Presseblog liegen Schreiben der zuständigen Ministerien und des Deutschen Bundestages vor, nach denen nicht beabsichtigt ist, diese Fehler abzustellen.

Doch selbst wenn wir mit Herrn Kues annehmen, Hunderte von Willkürhandlungen deutscher Jugendämter seien nur eine Anhäufung bedauerlicher Einzelfälle, dann ist das noch immer keine Rechtfertigung für die Untätigkeit der zuständigen Stellen. Prof. Anne Peters hat in ihrem Aufsatz "Wie wichtig ist Straßburg" unmissverständlich klargestellt, dass die Feststellung von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention alle staatlichen Stellen verpflichtet, diese Verstöße umgehend abzustellen.

Der Fall Marco Weiß war mit Sicherheit ein Einzelfall. Er lag noch nicht einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Dennoch haben sich mehrere Regierungsvertreter und Mitglieder des Deutschen Bundestags vehement für Marco Weiß eingesetzt. Einige von Ihnen sprachen der Türkei sogar die Eignung als EU-Beitrittsland ab.

Was aber passiert in den Fällen (Plural!) der Familien, die von deutschen Jugendämtern zerstört wurden?

Nichts? Weit gefehlt!

In diesen Fällen kommt das ALI-Prinzip zur Anwendung: Abwimmeln, Leugnen, Ignorieren.

Dem Presseblog liegt ein Schreiben der hessischen Sozialministerin vor, nach dem das Verhalten des Jugendamtes des Rheingau-Taunus-Kreises keinen Anlass zu Beanstandungen gebe. Dieses Jugendamt hat seit Jahren wiederholt gegen Gesetze verstoßen, sich in mindestens vier Fällen über rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse hinweggesetzt, gerichtliche Ermahnungen missachtet und psychologische Gutachten einfach ignoriert. In einem besonders krassen Fall hat es hinter dem Rücken des gesetzlichen Richters mit Hilfe eines nicht zuständigen anderen Richters unumkehrbare Sachzwänge geschaffen. Die Folgen aus diesem Verhalten waren und sind dramatisch.

Das OLG Frankfurt hat festgestellt, dass wiederholte Kindesentziehung und Umgangsvereitelung ausreichend nachgewiesen sind. Wer dennoch behauptet, dies alles gebe keinen Anlass zu Beanstandungen, hat sich entweder mit dem Fall nicht beschäftigt oder bringt seine bedenkliche Einstellung zu Recht und Gesetz zum Ausdruck. Die Häufung derartiger Vorkommnisse und die darin erkennbare Systematik zeichnen ein irritierendes Bild des deutschen Rechtsstaates. Wen nimmt es wunder, dass die Betroffenen nunmehr Hilfe bei der Europäischen Union suchen?

STERN 02.07.2008
Interview mit Gerhard Amendt von Michael Stoessinger
Gerhard Amendt ist Professor am Institut für Geschlechter- und Generationenforschung der Universität Bremen. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Väterforschung.

Wer hält die Macht in modernen Gesellschaften in Händen? Frauen. Wer entscheidet, wie Söhne über ihre Väter denken? Auch Frauen, sagt Geschlechterforscher Gerhard Amendt. Im stern.de-Interview fordert er eine neue, männliche Perspektive auf die Rolle von Vätern ein - und eine radikale Kritik an der Rolle der Frauen.

Lesen Sie das vollständige Interview hier.

Interessant das Fazit:
Männer sollten ihr eigenes Vaterbild entstehen lassen, und nicht eines übernehmen, das ihnen die Mütter nahe legen. Nur dann entwickeln sie auch eine selbstgewisse Männlichkeit, deren Herzstück nicht der berufliche Erfolg allein ist. Das ist nicht leicht, zumal Männer, da wir noch immer in den klassischen Strukturen leben, nicht aus der Zukunftssicherung für die Familie entlassen werden. Windeln regelmäßig zu wechseln, heißt noch lange nicht, dem Zwang zur familiären Existenzsicherung enthoben zu sein. Und zwar sowohl durch die Partnerin als auch die Gesellschaft. Daran ändert auch eine gegenläufige Rhetorik nichts. Für Frauen ist Mütterlichkeit hingegen identitätsstiftend. Dass sie Kinder geboren und aufgezogen hat, verleiht ihr nicht nur Sinn sondern auch gesellschaftliche Anerkennung, anders als dem Mann, der sie gezeugt hat.

Weil es seine Kinder aus religiösen Gründen nicht zur Schule schickt, muss ein Ehepaar aus Nordosthessen drei Monate hinter Gitter. Das Kasseler Landgericht verurteilte die so genannten "Schulverweigerer von Herleshausen" zu der Haftstrafe ohne Bewährung.
Allgemeine Zeitung 19.06.2008
(dpa)

Beide würden "dauernd und hartnäckig" ihre Kinder von der Schule fernhalten, deshalb sei die Haftstrafe unumgänglich. Weil der 47-Jährige und seine fünf Jahre jüngere Frau noch in der Verhandlung angekündigt hatten, ihre Kinder auch weiter selbst zu unterrichten, sei eine Bewährungsstrafe ohne Sinn. Tatsächlich kündigte die Mutter unmittelbar nach dem Urteil an, ihre Kinder auch weiter von öffentlichen Schulen fernzuhalten.

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Aus der Urteilsbegründung:
Das Gericht war mit seiner Strafe dem Antrag der Anklage gefolgt. Der Staatsanwalt hatte Haft ohne Bewährung gefordert, weil die Eltern unbelehrbar seien ... Entsprechend verurteilte der Richter die "dauernden und hartnäckigen" Schulverweigerer. "Die Schule hat einen gesellschaftlichen Erziehungsauftrag. Dem darf sich niemand entziehen, auch aus religiösen Motiven nicht."

Kommentar folgt in Kürze

Manche Franzosen raten zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bescheidenheit. Doch der Präsident Nicolas Sarkozy setzt eher auf Angriff.
Oberhessische Presse 30.06.2008
Axel Veiel und Hanna Roth

So hat er sich das nicht vorgestellt. Eine glanzvolle, glorreiche EU-Ratspräsidentschaft glaubte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor sich zu haben. Kaum im Amt, hatte er bereits signalisiert, dass er als Europäer nach den Sternen greifen würde. Zum Nationalfeiertag bat er Truppen sämtlicher EU-Staaten zur Parade nach Paris. Später ließ sich Sarkozy als Vater des neuen EU-Reformvertrags feiern.

...

Nun setzt der französische EU-Abgeordnete Alain Lamassoure noch eins drauf. Mitte Januar hatte er von Sarkozy den Auftrag erhalten zu untersuchen, wie die EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht zurechtkommen. Irgendwann lief die Sache aus dem Ruder: Zu viele Beispiele von Menschen, die im EU-Ausland mit bürokratischen Hürden zu kämpfen hatten, ließen den Bericht auf 188 Seiten anschwellen. „Es ist alles noch viel schlimmer, als ich dachte“, sagte Alain Lamassoure noch bevor er sein Werk vergangenen Freitag in Paris ablieferte. Denn die Studie offenbart, passend zur Irland-Pleite, eine große Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern.

...

Auch zivilrechtliche Fälle hat Lamassoure, der der konservativen EVP-Fraktion angehört, gesammelt. So beklagt der Sarkozy-Vertraute beispielsweise die deutsche Praxis, bei Scheidungen binationaler Ehen das Sorgerecht in der Regel dem deutschen Elternteil zu übertragen.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

Bravo Monsieur Sarkozy!
Es steht einem Ratspräsidenten gut an, "dem Volke aufs Maul zu schauen". Und Lernfähigkeit war noch nie ein Zeichen von Schwäche. Es nutzt nichts, nach den Sternen zu greifen, so lange die Basis nicht gesund ist. Wenn Frankreich die aktuellen Probleme der Bürger zum beherrschenden Thema macht, dann wird es die deutsche Ratspräsidentschaft weit in den Schatten stellen.

Heiße Eisen müssen angepackt, Behördenwillkür und Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Hoffen wir, dass Frankreich seine lange Tradition fortsetzt und auch als Chef im europäischen Hause die Garantie der Menschenrechte vorantreibt.

Wenn sich Frauen nach einer Trennung rächen, tun sie dies sehr viel heimtückischer, aber auch unkontrollierter als Männer.
FOCUS 22.06.2008
Katrin Sachse

Frauen können gefährlich werden. Wenn sie verlassen werden – aber auch wenn sie selbst die Beziehung beenden – können Frauen (selbstverständlich nicht alle und natürlich auch Männer) unberechenbar, unkontrolliert und sogar heimtückisch reagieren. Die einst liebevolle Partnerin, die Geliebte, die Vertraute, die Freundin, die Seelenverwandte erscheint nun in einer für den überforderten Mann völlig unbekannten Dimension: Sie ist die Ex.

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

WELT Online 20.06.2008
DSI/TJU

Die Gerichte ignorieren offensichtlich das neue Unterhaltsrecht. So muss ein geschiedener Mann weiterhin Unterhalt für seine Ex-Frau zahlen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden hat. Seit Jahresbeginn sieht das neue Unterhaltsrecht vor, dass Geschiedene sich um einen Job kümmern müssen, sobald das jüngste Kind drei Jahre alt ist. Mit zwei Schulkindern sei der Alleinerziehenden nur ein Teilzeitjob zuzumuten, urteilte die Oberlandesrichter. Die Anwaltschaft weist darauf hin, dass dies kein Einzelfall ist. Die Oberlandesgerichte nähmen das neue Gesetz nicht zur Kenntnis, so der Oldenburger Anwalt Wolfgang Schwackenberg. Justizministerin Brigitte Zypries erklärte, sie habe aber keinen Zweifel, dass der Bundesgerichtshof am Ende in ihrem Sinne entscheiden werde.

Lesen Sie die Meldung hier.

Und wieder einmal haben wir es schriftlich: Wozu brauchen wir Gesetze, wenn wir Richter haben? Die beschließen, was sie wollen, und Niemanden stört es. Art. 97 Abs. 1 GG wird auf den ersten Halbsatz reduziert; die Unterwerfung der Richter unter das Gesetz ist faktisch aufgehoben. Damit erklärt sich auch, dass § 339 StGB so ausgehöhlt wurde, dass eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung kaum noch möglich ist.

Das BMJ sieht offensichtlich keinen Grund, gegen diese Rechtsverweigerung einzuschreiten. Wen wundert es noch, dass namhafte Juristen vom Niedergang des Rechtsstaates sprechen?

Ende der 60er-Jahre wurden wir in der Schule von unseren Lehrern aufgefordert, unsere Eltern zu fragen, warum sie den Anfängen des Nationalsozialismus keinen Widerstand entgegen gesetzt hätten. Damals wunderten wir uns über die Sprachlosigkeit unserer Eltern. Was werden wir einmal unseren Kindern auf die Frage antworten, warum wir die Aushöhlung des Rechts nicht im Kein erstickt haben?

Frauenrechte und Männerprobleme: Krawallfreudig ließ Frank Plasberg in seiner Sendung über "50 Jahre Gleichberechtigung – wann kommt der Männerbeauftragte?" diskutieren. Wie das rhetorische Niveau der Show bewies, braucht das einst so starke Geschlecht tatsächlich Unterstützung. Dringend.
SPIEGEL Online 12.06.2008
Christian Buß

Auch wenn Frank Plasberg schon im Titel "50 Jahre Gleichberechtigung – wann kommt der Männerbeauftragte?" ironisch Partei ergriff für das neue gebeutelte Geschlecht, gecastet hatte man die Gäste irgendwie ganz im Sinne der Frauensache. So viel geballte männliche Negativklischees hatte das Publikum jedenfalls schon lange nicht mehr in einer Sendung präsentiert bekommen. Vielleicht – um ein weiteres Klischee zu bedienen – herrschte einfach auch nicht so eine große Auswahl an Männern, da die meisten lieber Fußball gucken wollten, als über ein Thema zu sprechen, zu dem es unter aufgeklärten Menschen keine zwei Meinungen gibt.

Lesen Sie die vollständige Fernsehkritik hier.

FAZ.net 07.06.2008
Alexander Marguier

„Jede Wahrheit braucht eine Mutige, die sie ausspricht.“ Dieser Satz stammt von keinem Philosophen, ausgedacht hat ihn sich vielmehr die Hamburger Werbeagentur Jung von Matt. Dass der Spruch im vergangenen Jahr ausgerechnet für eine Kampagne der „Bild“-Zeitung herhalten musste, hätte noch als selbstironisches Statement eines Presseorgans gelten können, das bis dahin nicht gerade im Ruf grenzenloser Wahrheitsliebe stand.

Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

Armut wird billigend in Kauf genommen, um Niedriglöhne durchzusetzen. Heranwachsende leiden darunter. Das muss nicht so sein. Ein Vorschlag zur Besserung der Lage.
FR-Online 26.05.2008
Martin Künkler
Martin Künkler ist Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS).

In einem reichen Land bedeutet Armut nicht unbedingt Hunger und blankes Elend. Armut ist ein Ausdruck sozialer Ungleichheit. Arm ist, wer sich viele der Dinge nicht leisten kann, die für die große Mehrheit selbstverständlich zum Leben dazugehören. Wenn das geringe Einkommen nur eine Lebensführung zulässt, die weit hinter die Wohlstandsverteilung in der Mitte der Gesellschaft zurückfällt. Arm sein heißt abgehängt zu sein. Und für Kinder oftmals buchstäblich, nicht mitspielen zu können.

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

www.erziehungstrends.de
Stefan Fuchs

Sein neues Buch „Die verratene Familie – Politik ohne Zukunft“ versteht der Journalist und vielfache Familienvater Jürgen Liminski als „Kampfansage“ an eine „einseitig Erwerbs- und Wirtschaftsinteressen“ verfolgende Gesellschaftspolitik. Er will Ideen und Ideologien enttarnen, die der Familie und damit auch dem einzelnen Menschen und letztlich der Gesellschaft Schaden zufügen. Die Fragen, die eine vorrangig am Leitbild der vollberufstätigen Mutter orientierte Politik aufwirft, analysiert Liminski deshalb nicht nur im Blick auf die Eltern und das Wohl der Kinder, sondern auch hinsichtlich ihrer Konsequenzen für die wirtschaftliche und kulturelle Innovationsfähigkeit der Gesellschaft.

Lesen Sie die vollständige Rezension hier.

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