Podiumsdiskussion mit dem baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll
FDP Vorderer Kraichgau Östringen - Bad Schönborn - Kronau
26.10.2010 um 19:00
Bad Schönborn, Hotel Villa Medici, Waldparkstraße 20

Lesen Sie die Pressemitteilung mit der Ankündigung hier.

Wir sehen eine hilflose, verzweifelte Mutter. Sie weint bittere Tränen, denn gerade holt das Jugendamt ihre Tochter Evelyn (7) ab.
BILD.de 13.10.2010
Frank Klauss

Nur ein Fall von Tausenden in NRW – aber er zeigt, wie schwierig das Zusammenspiel von Familie, Jugendamt und Gericht ist. BILD war dabei, als wieder mal eine Familie auseinandergerissen wurde.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier (mit Video).

Der Freitod von Schülerin Kathrin († 17) aus Löhne – jetzt gerät das Jugendamt unter Druck...
BILD.de 12.10.2010

Schülerin Kathrin hatte sich im Februar vor einen Zug gestürzt. In einem Abschiedsbrief schilderte das Mädchen, wie sie von ihrem Stiefvater Peter H. (44) missbraucht worden war. Das Jugendamt wusste davon, erstattete aber keine Anzeige (BILD berichtete).

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.
Lesen Sie dazu auch die Meldungen im Westfalen-Blatt vom 12.10.2010 und 11.10.2010.

Ein Bericht, der vielleicht den gewohnt kurzen Stil der Bild-Zeitung so prägnant wirkt. Trotz seiner Kürze birgt er Spengstoff ganz besonderer Art:
"Ein ähnlicher Fall aus Gütersloh: Das Jugendamt hatte der Mutter eines Missbrauchsopfers (13) verboten, Anzeige gegen den Täter zu erstatten, mit Wegnahme der Tochter gedroht."

Es sind immer wieder die selben Mechanismen, die einmal mehr ans Tageslicht gebracht werden: Jugendämter argumentieren nicht.
Jugendämter rechtfertigen ihr Handeln nicht.
Stattdessen wird Eltern mit Wegnahme der Kinder gedroht.
Dritte werden mit Strafanzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. bedroht. In einigen Fällen wurde tatsächlich Klage gegen sie eingereicht.

Es ist unverständlich, dass die übergeordneten Behörden nicht dafür Sorge tragen, dass die Jugendämter als Teil der öffentlichen Verwaltung ihre Bindung an Recht und Gesetz in der gebotenen Weise berücksichtigen. So jedenfalls hat es das Bundesverfassungsgericht gefordert.

Stehen wir vor einer Affäre "Jugendamt 21"?

Katharina Maucher hat den Missbrauchs-Verdacht zweier minderjähriger Mädchen in der Wetterau publik gemacht. Nun haben die Kreis-Vertreter Strafanzeige gegen die externe Beraterin gestellt. Sie habe die „Vertrauenspflicht“ verletzt, so der Vorwurf.
Frankfurter Rundschau 10.10.2010

Die Kreis-Vertreter werfen der externen Beraterin vor, sie habe ihre „Vertrauens- und Verschwiegenheitspflicht“ verletzt. Maucher, die Kinderschutzbeauftragte der Stadt Frankfurt war, hatte exklusiv in der Frankfurter Rundschau den Fall zweier minderjähriger Mädchen aus der Wetterau öffentlich gemacht. Sie sollen durch ihren Vater missbraucht worden sein. Die Mädchen leben bis heute in ihrer Familie. Das Budget scheine für die Mitarbeiter des Amtes wichtiger zu sein, als der Schutz der Mädchen, sagte Maucher. Indem Maucher den Fall veröffentlichte, habe sie „die Rechte der Kinder, der Eltern und des Umfeldes öffentlich gebrochen“, so die Begründung der Anzeige.

Lesen Sie die vollständige Nachricht hier.

PROZESS Tumulte im Gericht – Hunderte begehren Einlass zur Verhandlung
NWZ Online
Franz-Josef Höffmann

Alfred Kroll ist ein Superstar – zumindest in den Augen unzähliger armer und behinderter Menschen. Sein unerbittlicher Kampf für die „Entrechteten“, den der Oldenburger Sozialanwalt mit deftigen und klaren Worten führt, ist den Behörden allerdings ein Dorn im Auge. Auf Betreiben der Landkreise Oldenburg und Friesland sowie der Stadt Oldenburg musste sich Kroll deswegen am Montag in eigener Sache in einem Standesverfahren vor dem Oldenburger Anwaltsgericht verantworten.

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.

Oldenburg ist überall. Leider muss immer wieder beobachtet werde, dass Behörden wild um sich schlagen, wenn sie aufgefordert werden, ihre Handlungen zu rechtfertigen. Und auch hier sind Jugend- und Sozialämter in vorderster Linie dabei.

Hauptursache dürfte sein, dass Jugendämter fast keiner Kontrolle unterliegen. Eine Fachaufsicht gibt es nicht, und die wenigen Möglichkeiten der Rechtsaufsicht werden oft nicht ausgeübt. Wer über Jahre hinweg Unrechtshandlungen begehen kann, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, wird zwangsläufig über kurz oder lang das Unrechtsbewusstsein verlieren. Das gilt bei Psychologen längst als Binsenweisheit.

Um so größer ist das Entsetzen, wenn es ein Bürger wagt, Kritik zu äußern. Er wird sofort als Querulant gebrandmarkt, Rechtsanwälte und Presse werden mit Klagen und Dienstaufsichtsbeschwerden mundtot gemacht. Nicht immer, aber immer öfter.

Das ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet:

"Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

Wie das in der Praxis auszusehen hat, sagt der Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg, Prof. Dr. Ipsen:

“Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie „pocht” und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.” (Ipsen: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)

Doch das ist leider, wie so vieles, in Vergessenheit geraten.

Lesen Sie dazu auch die Meldung im kobinet.

Maria Steuer vom Familiennetzwerk spricht über moderne Familienpolitik, frühkindliche Einflüsse, Kitas und den Einfluß der Politik auf die Familie.
Bewusst.TV - Der Bildungskanal
Sehen Sie das Interview hier

In der Sitzung vom 20.09.2010 hat die parlamentarische Versammlung des Europarats den Bericht über den Schutz von Missbrauchopfern (Doc. 12358) behandelt.

Die zwei wichtigsten Empfehlungen an die nationalen Gesetzgeber lauten:

• sexuelle, körperliche und emotionale Misshandlung gleichzusetzen,
• jede Form von Misshandlung eines Minderjährigen als Offizialdelikt zu behandeln.

Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, hat das von der künftigen Regierung ab 2013 geplante Betreuungsgeld scharf kritisiert. "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen", sagte Buschkowsky, "in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt."
WELT Online 27.10.2009

Geld müsse in die Kinder, nicht in die Eltern investiert werden. Außerdem fügte Buschkowsky hinzu: „Zu den sozial schlecht gestellten Menschen gehören in Deutschland die alleinerziehenden Mütter. Für die hätte man etwas tun sollen, denen helfen die 150 Euro nicht."

Die Meldung ist etwa ein Jahr alt - das Thema nicht.

Herr Buschkowski reiht sich lückenlos in die Reihen derer ein, die die männliche Gesellschaft überwinden wollen. Alleinerziehende Väter sind sozial gerade so schlecht gestellt wie allein erziehende Mütter. Herr Buschkowsky hätte also mindestens formulieren müssen: "Zu den sozial schlecht gestellten Menschen gehören in Deutschland die alleinerziehenden Mütter und Väter."

Und hier zeigt sich auch deutlich ein Nachteil des politisch ach so korrekten Neusprech: Dieser Sachverhalt lässt damit sich gar nicht ausdrücken. Denn "das alleinerziehende Elter" unterstellt, dass in ganz Deutschland nur eine Person allein erzieht. "Die Eltern" wiederum hat eune ganz andere Bedeutung. Und die hat mit Alleinerziehen nun überhaupt nichts zu tun.

So geht es nun einmal mit Kunstsprachen: Auch Esperanto hat sich nicht durchsetzen können.

Doch zurück zu Herrn Buschkowsky und seinen Äußerungen:
Warum musste eigentlich Herr Sarrazin seinen Hut nehmen?