Familiengerichte entscheiden nicht immer nachvollziehbar, wenn Eltern ums Sorgerecht streiten. Protokoll eines Falls, bei dem fast alle verloren haben - sogar das Kind.
Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.11.2011
Katrin Hummel

„Man möchte mit der Faust dazwischenschlagen angesichts des schreienden Unrechts, das hier passiert!“

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Inzwischen interessiert sich auch der Petitionsausschuss des Europaparlaments für das Thema. Dort ist man der Auffassung, der deutsche Staat habe in einigen Sorgerechtsfällen, unter ihnen der Fall Pfahl, möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

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Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.
FAZ.net 24.11.2011
Katrin Hummel

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte."

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Deutsches Institut für Menschenrechte
Dr. Hendrik Cremer
Der Autor ist wissenschaflticher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte

Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert.

Bei der Ratifikation der Konvention im Jahre 1992 hatte Deutschland mehrere Erklärungen angebracht, die auf weitreichende Einschränkungen der Verpflichtungen aus der Konvention abzielten und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausschließen sollten. In Folge dessen führte die Kinderrechtskonvention beinahe 20 Jahre ein Schattendasein in der deutschen Rechtspraxis.
Mit der Rücknahme dieser Erklärungen hat die Bundesregierung den Weg für die Anwendung der Konvention in der Rechtspraxis frei gemacht.

Die Publikation zeigt auf, dass die Konvention erhebliche rechtspraktische Bedeutung hat und von den gerichten und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu beachten ist.

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Bei jährlichen Zuwachsraten von 5 bis 10 Prozent werden in Deutschland jedes Jahr rund 12.500 Kinder ihren Eltern entzogen. Die Zahlenangaben sind entnommen aus Berichten des statistischen Bundesamts
Anfi Blog juristisches Internet 25.01.2011
Andreas Fischer

Im Jahre 2009 wurde laut diesen Veröffentlichungen in 12.200 Fällen der vollständige oder teilweise Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Das bedeutete eine Erhöhung im Vergleich zu 2007 um rund acht Prozent.

n rund 9.500 Fällen übertrugen im Jahre 2009 die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Wenn man davon ausgeht, daß pro Kind durchschnittlich monatlich 1.400 Euro an die Pflegefamilien gezahlt wird, so haben wir es mit der stattlichen Summe von zu tun von 159.600.000,00 € (9500 (Fälle)*12*1400).

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Seit vier Jahren kämpft Jacek Zdrojewski um seine Kinder. 2007 sind sie ihm weggenommen worden, von einer eigenen Frau. Ein Jahr hat er die Kinder gar nicht gesehen, und auch danach nur unregelmäßig. Er leidet unter Depressionen, der Kampf hat ihn krank gemacht, und arm. Er hat sich Geld geliehen, um Anwälte zu bezahlen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat sich die Bremer Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie wirft der Mutter vor, ihre Fürsorgepflicht verletzt zu haben, indem sie dem Vater die Kinder entzogen hat.
Weser Kurier 13.11.2011
Arno Schupp

Dabei sind Fälle wie der von Jacek Zdrojewski bei Weitem keine Seltenheit, sagt Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, der sich bei Trennungen und Sorgerechtsfragen für die Rechte der Väter einsetzt. 3000 Mitglieder hat sein Verein, „zumeist Väter, die selbst betroffen sind“, sagt Sonnenberg. Vielen ging es ähnlich wie Zdrojewski, „denn die Masche, erst einmal mit illegalen Mitteln Fakten zu schaffen, die dann vor Gericht gegen die Väter verwendet werden, kommt häufig vor“, sagt der Bundesvorsitzende. „Das ist fast schon gängige Praxis.“

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Eine negative Folge der feministischen Bewegung
Astrid von Friesen
SWR2 Leben, 15.11.2011 - 10:05 Uhr

"Warum ist die Gesellschaft so gefühllos gegen Männer", fragt sich die Therapeutin und Erziehungswissenschaftlerin Astrid von Friesen, und ist der Ansicht: Die feministische Bewegung war absolut notwendig, hat viele Fortschritte nicht nur für Frauen gebracht, aber auch negative Folgen: eine subtile Männerverachtung, eine weibliche Gefühls- und Meinungshoheit in Sachen Menschenrechte, eine Aussonderung der Väter aus den Familien durch postfeministische Sorgerechtsregelungen und daran gekoppelt eine Weigerung, sich in männliche Lebenssituationen und Gefühle einzufühlen. Und immer wieder diffuse Unterstellungen gegen Männer.

Facebook will seine Nutzer möglichst genau kennen - auch deren biometrische Daten. Das widerspricht nach Expertenmeinung dem Datenschutz. Die Datenschutzbehörde Hamburg geht jetzt rechtlich gegen die Gesichtsfelderkennung vor.
Frankfurter Rundschau 11.11.2011
Matthias Thieme

Biometrie heißt das Verfahren, das es Computerprogrammen möglich macht, die biologische Einzigartigkeit von Menschen zu erkennen. Etwa mit Messungen eines Fingerabdrucks, der Iris, oder der Gesichtsgeometrie. Das soziale Netzwerk Facebook ist bei der Gesichtsfelderkennung Vorreiter. Derzeit wird jeder auf einem Foto markierte Facebook-Nutzer in der Datenbank erfasst, der der Speicherung seiner Fotoinformationen nicht ausdrücklich widerspricht.

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Die Software erkennt die Kündigungsabsicht eines Mitarbeiters, bevor dieser selbst davon weiß: Wie durchs Hintertürchen sozialer Netzwerke ein Personalmanagement per Algorithmus Einzug in deutsche Unternehmen hält.
Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.11.2011
Constanze Kurz

Die Facebook-Welt bricht über die Arbeitswelt herein. Wie schon vor einigen Jahren, als sich die E-Mails ins Arbeitsleben schlichen, hat bereits mehr als die Hälfte der großen amerikanischen Unternehmen Regeln zur Benutzung der sozialen Netzwerke aufgestellt. Auch in Deutschland entstehen solche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern reihenweise in Firmen und Behörden.

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Ein Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras zu verbinden – zu einem automatischen Bevölkerungsscanner.
ZEIT Online 24.09.2009
Kai Biermann

Die Europäische Union finanziert seit Jahresbeginn ein Forschungsprojekt, das all die bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument verbinden soll. "Indect" soll es möglich machen, dass alles gesehen und alles verfolgt werden kann. Insgsamt 14,86 Millionen Euro lässt sich die EU das auf fünf Jahre angelegte Projekt kosten.

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