Ärzteblatt 02.12.2011
kna/aerzteblatt.de

Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf einen längeren Mutterschutz in der EU einigen. Die zuständigen EU-Minister stellten gestern in Brüssel fest, dass die Positionen weiter erheblich auseinanderliegen.

In Deutschland gilt derzeit ein Mutterschutz von 14 Wochen. In allen anderen EU-Staaten außer Malta und Schweden dauert der Mutterschutz länger als in Deutschland. Nicht überall aber wird über die ganze Dauer hinweg das Einkommen weiterbezahlt.

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hib - heute im bundestag Nr. 494
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2, 30.11.2011

Berlin: (hib/VER) Ein Hilfetelefon – 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar, anonym, in mehreren Sprachen und mit kompetenten Experten besetzt – soll für weibliche Gewaltopfer eingerichtet werden. So will es die Bundesregierung in ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (17/7238). Dieser trifft in allen Fraktionen auf große Zustimmung, so dass der Familienausschuss am Mittwochnachmittag geschlossen für das neue Gesetz stimmte. „Das Gesetz regelt die Einrichtung und den Betrieb dieses bundesweiten Hilfetelefons ‚Gewalt gegen Frauen‘, legt seine Rahmenbedingungen und Aufgaben fest und stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die mit ihm verfolgten

Ziele auch erreicht werden können“, heißt es zur Begründung des Gesetzes in dem Entwurf.

40 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen sind in ihrem Leben mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. In rund 25 Prozent dieser Fälle haben Frauen Gewalt durch den aktuellen oder ehemaligen Partner erfahren. Diese Ausgangssituation schilderte zu Beginn der Diskussion über den Gesetzentwurf eine Abgeordnete der CDU-Fraktion. Für diese Frauen sei ein Hilfetelefon notwendig; es sei von etwa „700 Beratungen täglich“ auszugehen. Dadurch entstehe ein Personalbedarf von „80 bis 90 Mitarbeitern“, führte die Abgeordnete weiter aus. Das Geld dafür stehe im Haushalt bereit, eine Freischaltung der Hotline soll Ende 2012 erfolgen. „Ein niederschwelliges, barrierefreies, anonymes Angebot in mehreren Sprachen ist notwendig“, resümierte sie.

Ein solches Hilfetelefon „ist eine dringend notwendige Daseinsvorsorge, das niederschwellige Hilfe in der Not bietet“, sagte eine SPD-Abgeordnete. Man müsse allerdings lokalen Einrichtungen, die bereits Angebote für betroffene Frauen bieten, „die Angst nehmen, dass ihnen Gelder abgezogen werden. Dieses Missverständnis müssen wir ausräumen“, forderte sie. Das Hilfetelefon soll laut Gesetzentwurf eine Ergänzung zu bereits vorhandenen Angeboten sein beziehungsweise erste Hilfe leisten, da die Einrichtungen vor Ort generell nicht rund um die Uhr besetzt sind.

Eine Abgeordnete der FDP-Fraktion ergänzte, dass das neue Angebot auch per E-Mail genutzt werden könne. „Es ist uns wichtig, dass wir die Opfer nicht allein lassen“, sagte sie. „Auch wir begrüßen die Einrichtung des Hilfetelefons“, sagte die Rednerin der Linksfraktion, forderte aber, das fremdsprachige Angebot zu erweitern. Vorerst sind neben Beratungen in deutscher Sprache ein Angebot auf Russisch, Türkisch und Englisch geplant. „Uns ist wichtig, dass bei der Einrichtung des Hilfetelefons Frauen, die bereits in diesem Bereich arbeiten, mit einbezogen werden“, sagte eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir sprechen uns deshalb für einen Beirat aus“. Die Zeit bis zur Freischaltung sollte genutzt werden, „um letzte Fragen zu klären und Frauen vor Ort mit einzubeziehen“, sagte sie.

Ein Vertreter der Bundesregierung bezog abschließend Stellung zum Gesetzentwurf und ergänzte, dass sowohl die Einberufung eines Beirats als auch ein umfangreicheres mehrsprachiges Angebot geplant seien.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Heimlich, still und leise werden Männer ein weiteres Mal diskriminiert. Dass dies einstimmig durch alle Fraktionen geschieht, wundert eigentlich niemanden mehr. Deutschland - einig Genderland.

Großeltern verlieren oft den Kontakt zu ihren Enkeln, wenn deren Eltern sich trennen. Ein Umgangsrecht können sie zwar manchmal einklagen – doch es kommt oft zu spät.
ZEIT ONLINE 28.11.2011
Wiebke Toebelmann

Was Margrit Thomas widerfahren ist, passiert vielen Großeltern. Sie verlieren den Kontakt zu den Enkeln, nachdem deren Eltern sich getrennt haben. Die Gründe sind vielschichtig. Mal möchte der sorgeberechtigte Elternteil auch die Familie des Ex-Partners aus seinem Leben streichen. Mal entlädt sich der Frust beider Partner an Oma oder Opa oder es sind alte Verletzungen im Spiel, die zu Rachegelüsten führen.

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Familiengerichte entscheiden nicht immer nachvollziehbar, wenn Eltern ums Sorgerecht streiten. Protokoll eines Falls, bei dem fast alle verloren haben - sogar das Kind.
Frankfurter Allgemeine Zeitung 26.11.2011
Katrin Hummel

„Man möchte mit der Faust dazwischenschlagen angesichts des schreienden Unrechts, das hier passiert!“

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Inzwischen interessiert sich auch der Petitionsausschuss des Europaparlaments für das Thema. Dort ist man der Auffassung, der deutsche Staat habe in einigen Sorgerechtsfällen, unter ihnen der Fall Pfahl, möglicherweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die UN-Kinderrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

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Deutschland muss sich in Sachen Sorgerecht auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist nach Berlin gereist, um dies zu tun.
FAZ.net 24.11.2011
Katrin Hummel

Der Petitionsausschuss des Europaparlaments ist der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte missachtet hat, indem die Organe des Staates zugelassen haben, dass einige von ihren Kindern getrennt lebende Väter und Mütter keinen Umgang mehr mit ihren Kindern haben. „Wir haben den Eindruck, dass es sich hier um ein wiederkehrendes und strukturelles Problem handelt, dem niemand wirklich zu Leibe rücken möchte."

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Deutsches Institut für Menschenrechte
Dr. Hendrik Cremer
Der Autor ist wissenschaflticher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte

Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert.

Bei der Ratifikation der Konvention im Jahre 1992 hatte Deutschland mehrere Erklärungen angebracht, die auf weitreichende Einschränkungen der Verpflichtungen aus der Konvention abzielten und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausschließen sollten. In Folge dessen führte die Kinderrechtskonvention beinahe 20 Jahre ein Schattendasein in der deutschen Rechtspraxis.
Mit der Rücknahme dieser Erklärungen hat die Bundesregierung den Weg für die Anwendung der Konvention in der Rechtspraxis frei gemacht.

Die Publikation zeigt auf, dass die Konvention erhebliche rechtspraktische Bedeutung hat und von den gerichten und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu beachten ist.

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Bei jährlichen Zuwachsraten von 5 bis 10 Prozent werden in Deutschland jedes Jahr rund 12.500 Kinder ihren Eltern entzogen. Die Zahlenangaben sind entnommen aus Berichten des statistischen Bundesamts
Anfi Blog juristisches Internet 25.01.2011
Andreas Fischer

Im Jahre 2009 wurde laut diesen Veröffentlichungen in 12.200 Fällen der vollständige oder teilweise Entzug der elterlichen Sorge angeordnet. Das bedeutete eine Erhöhung im Vergleich zu 2007 um rund acht Prozent.

n rund 9.500 Fällen übertrugen im Jahre 2009 die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.

Wenn man davon ausgeht, daß pro Kind durchschnittlich monatlich 1.400 Euro an die Pflegefamilien gezahlt wird, so haben wir es mit der stattlichen Summe von zu tun von 159.600.000,00 € (9500 (Fälle)*12*1400).

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Seit vier Jahren kämpft Jacek Zdrojewski um seine Kinder. 2007 sind sie ihm weggenommen worden, von einer eigenen Frau. Ein Jahr hat er die Kinder gar nicht gesehen, und auch danach nur unregelmäßig. Er leidet unter Depressionen, der Kampf hat ihn krank gemacht, und arm. Er hat sich Geld geliehen, um Anwälte zu bezahlen. Bisher ohne Erfolg. Jetzt hat sich die Bremer Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Sie wirft der Mutter vor, ihre Fürsorgepflicht verletzt zu haben, indem sie dem Vater die Kinder entzogen hat.
Weser Kurier 13.11.2011
Arno Schupp

Dabei sind Fälle wie der von Jacek Zdrojewski bei Weitem keine Seltenheit, sagt Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, der sich bei Trennungen und Sorgerechtsfragen für die Rechte der Väter einsetzt. 3000 Mitglieder hat sein Verein, „zumeist Väter, die selbst betroffen sind“, sagt Sonnenberg. Vielen ging es ähnlich wie Zdrojewski, „denn die Masche, erst einmal mit illegalen Mitteln Fakten zu schaffen, die dann vor Gericht gegen die Väter verwendet werden, kommt häufig vor“, sagt der Bundesvorsitzende. „Das ist fast schon gängige Praxis.“

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Eine negative Folge der feministischen Bewegung
Astrid von Friesen
SWR2 Leben, 15.11.2011 - 10:05 Uhr

"Warum ist die Gesellschaft so gefühllos gegen Männer", fragt sich die Therapeutin und Erziehungswissenschaftlerin Astrid von Friesen, und ist der Ansicht: Die feministische Bewegung war absolut notwendig, hat viele Fortschritte nicht nur für Frauen gebracht, aber auch negative Folgen: eine subtile Männerverachtung, eine weibliche Gefühls- und Meinungshoheit in Sachen Menschenrechte, eine Aussonderung der Väter aus den Familien durch postfeministische Sorgerechtsregelungen und daran gekoppelt eine Weigerung, sich in männliche Lebenssituationen und Gefühle einzufühlen. Und immer wieder diffuse Unterstellungen gegen Männer.