Gewalt, Scheidung, Sorgerecht – das Männerbüro Basel steht Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite
NZZ Online 07.05.2012
Katharina Fontana

Aus den Beratungen weiss Grisenti, dass der eingeschränkte Kontakt mit den Kindern den Männern stark zusetzt. Nach der Scheidung könnten sie ihre Kinder oft nur jedes zweite Wochenende sehen und noch zwei Wochen Ferien mit ihnen verbringen. Grisenti fordert hier eine neue Sichtweise der Gerichte: Dem Mann müsse es erlaubt sein, anlässlich der Scheidung über die Bücher zu gehen und sein Leben neu zu planen, also weniger zu arbeiten und sich mehr um die Kinder zu kümmern. Er dürfe vom Gericht nicht auf seine bisherige Rolle als Ernährer festgelegt werden. Das gemeinsame Sorgerecht, das derzeit im Parlament behandelt wird, sieht Grisenti als Schritt in die richtige Richtung.

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Als Klagemauer sollte man diese Einrichtung allerdings nicht bezeichnen. Immerhin wird hier nicht nur nutzlos gejammert, sondern die betroffenen Männer erhalten Rat und Tat. Wies das Basler Beispiel zeigt, haben sie dies offenbarauch dringend nötig.

Die schweizer Verhältnisse scheinen sich nicht sehr von den deutschen zu unterscheiden - mit einem wichtigen Unterschied: Ein Männerbüro liegt hier noch in weiter Ferne.

Prof. Dr. Gerhard Amendt
Gründer des Instituts für Geschlechter- und Generationenforschung der Universität Bremen
Mai 2012

Wer allen Ernstes glaubt, dass die Fortsetzung der Frauenbewegung der institutionalisierte Feminismus gewesen sei, der muss nicht minder verwegen behaupten, dass die kommunistischen Zirkel der 70er Jahre die Weiterentwicklung der 68er Bewegung gewesen seien. Beide sind vielmehr Auflösungserscheinungen der damaligen Studentenbewegung. Was feministische und kommunistische Zirkelbildung im Kern unterschied, war die aufklärerische Überzeugung der 68er, dass Männer und Frauen unbesehen ihrer sozialen Klassenzugehö-rigkeit individuell und zugleich gemeinsam ihr Konflikte lösen können. Von dieser Vorstellung hat der Feminismus nichts wissen wollen. Er hält es für ausgeschlossen, dass Frauen sich aus problemreichen Lebensverhältnissen ohne fremde Hilfe befreien könnten ...

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Verfassers.

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hahne wird mit Ablauf des 30. April 2012 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs
Nr. 52/2012

Im Januar 1992 wurde Frau Dr. Hahne zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt und dem für Familiensachen und Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des gewerblichen Miet- und Pachtrechts zuständigen XII. Zivilsenat zugewiesen. Im April 1999 übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz in diesem Senat und im November 2001 dessen Vorsitz. Während ihrer langjährigen Zugehörigkeit hat Frau Dr. Hahne die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats in allen seinen Zuständigkeitsfeldern maßgeblich mitgeprägt. Im Bundesgerichtshof wirkte Frau Dr. Hahne aktiv und engagiert in allen Kollegialgremien mit. Sie war über viele Jahre Mitglied des Richterrats, des Präsidialrats und des Präsidiums.

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ZDF "Hallo Deutschland"
01. Mai 2012 - 17:10 Uhr
Ein Film von Britta Marks

Es ist ein schreckliches Phänomen unserer Zeit: Kindesentführung in der eigenen Familie. Mehr als 2000 Kinder werden jährlich von Verwandten entführt, von Elternteilen entfremdet, von Geschwistern, Großeltern und Freunden getrennt. Der Hintergrund für solche Entführungen ist meist ein vorangegangener Sorgerechtsstreit. Um das Kind nicht zu verlieren, handeln viele Mütter und Väter ohne darüber nachzudenken, was sie ihrem eigenen Kind antun, und entführen es. Dabei werden die Kinder oft in andere Länder und auch Kontinente verschleppt und versteckt. Was folgt, ist ein jahrelanges Leben im Untergrund, fernab der Heimat. Dabei machen sich Eltern zu Straftätern. Die betroffenen Kinder werden durch das Handeln ihrer Eltern schwer traumatisiert. "hallo deutschland" hat mehrere Betroffene begleitet. So auch Beata Pokrzeptowicz. Die Polin hat ihren deutschen Sohn gleich zweimal entführt, weil sie mit der Sorgerechtsentscheidung des Gerichts nicht einverstanden war. Das Kind sollte demnach beim Vater in Deutschland aufwachsen. Für ihre Taten muss sich die leibliche Mutter nun vor Gericht verantworten. Boris Dyck hingegen sucht seine kleine Tochter Leonie. Gemeinsam mit der Vierjährigen wollte er die Kindsmutter in Moskau besuchen. Plötzlich wird er dort überfallen und das Mädchen entführt. Die Auftraggeberin ist anscheinend die Mutter des Kindes. "hallo deutschland - Die geraubten Kinder" - ein Film, der zeigt, wie viel kriminelles Potential in Eltern steckt, die eine Gerichtsentscheidung nicht akzeptieren wollen.

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Morgen, Dienstag 24. April, berät der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Informationsreise nach Berlin in Sachen Jugendamt.

Die Debatte kann live im Internet verfolgt werden:
http://www.europarl.Europa.EU/EP-Live/en/Schedule/Schedule

Am 19. und 20. April 2012 richtet das Vereinigte Königreich als derzeitiges Vorsitzland des Europarates in Brighton eine hochrangige Konferenz zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus. Die Konferenz baut auf den vorangegangenen Treffen in Interlaken 2010 und Izmir 2011 auf, auf denen bereits einige Maßnahmen beschlossen wurden.
Bundesministerium der Justiz 19.04.2012

Hintergrund der Diskussion über Reformen ist die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vor einer kaum zu bewältigenden Zahl von Beschwerden steht. Derzeit beträgt der Rückstau etwa 150.000 Verfahren, von denen allerdings die Mehrzahl voraussichtlich unzulässig ist. Seit dem letzten Jahr geht die Zahl der Beschwerden leicht zurück; dennoch müssen Maßnahmen getroffen werden, um die die Situation zu verbessern.

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Eine nichtssagende Pressemitteilung des BMJ. Da ist die WebSeite des EGMR schon ausführlicher, wenn man der englischen Sprache mächtig ist. Auch kritische Äußerungen sind bisher nur in englischer Sprache zu finden.

Der Widerstand gegen die Politik von Familienministerin Kristina Schröder wächst: Ihre Gegner machen mobil, mehrere prominente Grünen-Politiker haben eine Kampagne im Netz gestartet. Die Ministerin steht wegen ihres Feminismus-Buchs und des umstrittenen Betreuungsgeldes in der Kritik.
SPIEGEL Online 19.04.2012
Annett Meiritz und Anna Reimann

Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) gerät wegen ihrer Frauen- und Familienpolitik unter Druck. Mehrere prominente Politiker, darunter die Spitzen-Grünen Claudia Roth, Renate Künast und Malte Spitz, haben einen offenen Brief an Schröder unterzeichnet, der mit den umstrittenen Positionen der Ministerin abrechnet.

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Wie heißt es so schön?
"Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd."

Frau Dr. Schröder hat einen unverzeihlichen Fehler begangen: Sie hat eine eigene Meinung, und sie äußert sie auch. Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Mitglieder ihrer Partei das Rederecht von Abgeordneten mit abweichender Meinung im Bundestag einschränken wollten.

Unsere Demokratie steht nur noch auf dem Papier. Gerade erst wurde ein Fall bekannt, in dem ein hessisches Ministerium einen Landtagsbeschluss einfach nicht befolgt. Der Landtag hat darauf nicht einmal reagiert.

Schon in der Weimarer Republik wurden Parlamente als "Quasselbuden" bezeichnet. Alles schon mal dagewesen ...

Der Leipziger Jugendamtsleiter Siegfried Haller muss seinen Doktortitel abgeben. Zu diesem Ergebnis kam der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät I der Universität in Halle. In seiner Dissertation "Das Sanierungsgebiet Hemshof in Ludwigshafen am Rhein - Eine Bilanz von 30 Jahren baulicher Erneuerung und sozialer Veränderung" habe Haller "grob gegen die Regeln und Standards wissenschaftlichen Arbeitens verstoßen", begründete der Ausschuss seine Entscheidung.
mdr Sachsen 19.04.2012

Haller habe ganze Unterkapitel wortwörtlich aus fremden Publikationen beispielsweise des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung und des Landes Brandenburg übernommen, teilte die Universität mit. Das sei in umfangreichen Untersuchungen festgestellt worden. In mehreren Fällen habe Haller zudem eine von ihm genutzte Quelle zwar genannt, "jedoch an beliebiger Stelle, nicht etwa zu Beginn des nicht kenntlich gemachten Zitats". Das sei nicht nur unsauberes Arbeiten, sondern bewusste Irreführung gewesen.

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Es stellt sich die Frage, ob evtl. Stellungnahmen des Jugendamtes auf gleiche Weise zustande gekommen sein könnten. Betroffene Eltern sollten auf kritische Überprüfung drängen.

Zum Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative
Europa Institut Saarland University
Sebastian Zeitzmann

Mit der EU-Verordnung 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative, welche ab dem 1. April dieses Jahres gilt, kann nunmehr auch die europäische Zivilgesellschaft die Kommission mit Anregungen zu Gesetzgebungsvorschlägen befassen. Ab dem genannten Datum können ausschließlich natürliche Personen, welche Unionsbürger sind, also die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates haben, entsprechende Initiativen vorlegen und Stimmen aus allen EU-Staaten sammeln, um eine bestimmte Angelegenheit auf die politische Tagesordnung der EU zu setzen.

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Wer im Bundestag sprechen darf, entscheiden die Fraktionen der Parteien vor den Debatten. Nur in Ausnahmen weicht der Bundestagspräsident davon ab - und auch damit soll nun Schluss sein: Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
SPIEGEL Online 14.04.2012
ore

• Künftig soll der Parlamentspräsident nur noch Abgeordnete ans Rednerpult lassen, die von den Fraktionen vorab bestimmt wurden. Nur in Ausnahmefällen - und auch dann nur nach Beratung mit allen Fraktionen - soll er anderen Abgeordneten das Wort erteilen dürfen, und das auch nur für drei Minuten.
• Außerdem sollen Abgeordnete nicht wie bisher öffentlich eine Erklärung zur Abstimmung in Form einer bis zu fünfminütigen Begründung abgeben können. Stattdessen soll nur eine kurze schriftliche Erklärung erlaubt sein, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

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Und wieder wird ein wichtiger Artikel unseres Grundgesetzes ausgehöhlt. Dessen Väter würden sich im Grabe herundrehen.

Art. 38 Abs. 1:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Und was macht der Bundestag daraus? "Wenn Du nicht sagst, was der Mehrheit schmeckt, dann hast Du künftig den Schnabel zu halten."

Eigentlich könnte man doch gleich das Rederecht aller Abgeordneten beschneiden, die nicht der Regierungskoalition angehören.