Ein 37-jähriger Familienvater hat den Landkreis Roth auf Einsicht in alle dort über seine Familie geführten Akten verklagt. Das Akteneinsichtsrecht ist ein rechtsstaatliches verankertes Grundrecht im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Letzten Donnerstag stand die mündliche Verhandlung an.
tv-orange 14.03.2012
oradmin

Dem Verwaltungsgericht sei nach eigener Aussage nicht bekannt, wo sich außer beim Familiengericht noch Akten befinden könnten. Dass das Jugendamt zwar nach eigener Aussage keine Akten vorhalte, gleichzeitig aber Stellungnahmen in familiengerichtlichen Verfahren abgebe, erschien den Verwaltungsrichtern offenbar nicht abwegig.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat nach auszugsweisem Vortrag der Klageschrift und mündlicher Stellungnahme von Kläger und Beklagtem die Klage des Vaters nach knapp 45-minütiger Verhandlung abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung nicht.

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Webseite von MdEP Rainer Wieland
04.05.2012

Mit der Übernahme der Patenschaft für die im Iran inhaftierte Studentenaktivistin Atefeh Nabavi setzt der EVP-Europaabgeordnete Rainer Wieland ein starkes Zeichen für Menschenrechte. "Ich möchte deutlich machen, dass die systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran keinesfalls hinnehmbar sind. Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht nur auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm konzentrieren, sondern muss auch der Bewegung für Demokratie und Bürgerrechte im Iran wieder mehr Aufmerksamkeit schenken", so Wieland. Nabavi wurde im Zuge der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl verhaftet und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat sich die Situation der Regimekritiker im Iran nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinedschads am 12. Juni 2009 dramatisch verschärft. Tagtäglich sind sie einer rigorosen Verfolgung ausgesetzt, werden verhaftet, misshandelt, gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt, einige sogar hingerichtet.

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Manchmal glaubt man, man hätte seine Brille falsch eingestellt.

Ausgerechnet Rainer Wieland,

• der mit lauteren und unlauteren Methoden das europäische Parlament davon abzubringen versucht, Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen,
• der versucht, Redeverbote gegen Personen zu verhängen, die nicht seine Meinung vetreten,
• und der im europäischen Parlament (!) erklärt, Deutschland sei nicht an die Beschlüsse des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebunden,

ausgerechnet dieser Herr beklagt sich über "systematische Verstöße gegen die Menschenrechte im Iran".

Trotz seiner Zugehörigkeit zur CDU scheint Herr Wieland kein Christ zu sein, denn sonst wüsste er zumindest Bescheid über Splitter im Auge des Bruders und Balken im eigenen Auge (Matthäus 4,7).

Deutschland wurde vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen im Familienrecht verurteilt. So lange der "Europäer" Wieland sich weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen und aktiv für die Abstellung dieser Verhältnisse einzutreten, wäre er gut beraten, sich nicht über andere Länder zu äußern. Vier Finger der Hand, mit der er auf den Iran zeigt, weisen auf ihn selbst zurück.

Vater kämpft um Kontakt zur Tochter
Märkische Allgemeine 22.05.2012
Bernd Geske

Herr Z. akzeptiert nicht, dass das Jugendamt den mutmaßlichen Wunsch seiner jüngeren Tochter über Jahre hinweg einfach hinnimmt, die angeblich keinen Kontakt zu ihm will. Man muss dazu wissen, dass sein Verhältnis zu seiner ehemaligen Frau sehr zerstritten ist. „Wie kann das Jugendamt sagen, meine Tochter braucht keine Hilfe“, beklagt Herr Z., „wenn sie keinen Kontakt zu ihrem Vater will.“ Ihm sei mittlerweile mehr als vier Jahre lang der Kontakt komplett versagt geblieben. Da könne niemand behaupten, er habe einen schlechten Einfluss auf das Kind.

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Anstatt eines Kommentars ein weiteres Zitat aus dem Artikel:
Wie Martin Bulinski, Sprecher der IG „Justizopfer“ sagte, hat sich die Zahl ihrer Mitglieder seit März von 19 auf nun 42 mehr als verdoppelt. Etwa ein Drittel sei weiblich. Viele Mitglieder hätten bislang gedacht, sie seinen Einzelfälle, erklärte Martin Bulinski. Sie fänden es nun wichtig, sich mit anderen Menschen auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben.

Vor einem Jahr wurde Monika Ebeling aus ihrem Amt der Gleichstellungsbeauftragten entlassen. Die Begründung: Sie habe sich zu viel für Männer engagiert. Monika Ebelings Geschichte erzeugte eine riesige mediale Resonanz, weil sie einen Nerv getroffen hat, der Menschen in der ganzen Republik und darüber hinaus bewegt: Gleichstellungspolitik heute darf Männer nicht ausschließen.

Frauen haben ihre Rechte errungen, nun werde es Zeit, sich vom Feinbild »Mann« der Feministinnen der ersten Stunde zu verabschieden, so Ebeling. Feminismus à la Alice Schwarzer habe ausgedient. Politik und Denkweisen müssen sich an die neuen Verhältnisse von Mann und Frau angleichen. Im Buch erzählt sie ihre Geschichte und übt Kritik an einem unzeitgemäßen Feminismus.

Weitere Informationen und eine Leseprobe finden Sie auf der Seite des Herder-Verlages.

Das Jugendamt muss vor der Inobhutnahme eines Kindes die Entscheidung eines Richters abwarten - es sei denn, dazu fehlt wegen akuter Gefahr tatsächlich die Zeit. Das Verwaltungsgericht sieht es sogar als Missbrauch an, wenn das Amt sich unter Umgehung des Familiengerichtes an Elternstelle setzt.
Der Westen 04.04.2012
Norbert Jänecke

Die Inobhutnahme des Kindes war rechtswidrig, stellte daher auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klar. „Es spricht nichts für die Annahme einer dringenden Gefahr“, betonte Vorsitzender Richter Dr. Pesch. Das Kind war ja im Hospital, und die Mutter war mit den Untersuchungen der Ärzte einverstanden. „Jedenfalls war Zeit genug, eine familiengerichtliche Entscheidung herbeizuführen“, betonte der Richter.

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Ein Referentenentwurf sieht die Stärkung der Rechte leiblicher Väter auf Treffen mit ihren Kindern vor. Voraussetzung ist aber, dass der Erzeuger die Bereitschaft zu Verantwortung für das Kind zeigt.
WELT Online 12.05.2012
AFP/ks

Das Bundesjustizministerium will einem Zeitungsbericht zufolge die Rechte leiblicher Väter auf regelmäßige Treffen mit ihren Kindern stärken. In einem Referentenentwurf sei das Recht des Erzeugers auf "Umgang" auch für den Fall vorgesehen, dass der Mann bisher noch keine Vertrauensbeziehung zu dem Kind aufbauen konnte, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Nach bisheriger Rechtslage ist dies nicht möglich.

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Die Frau stand unter Aufsicht des Jugendamts, war mit der Pflege ihres unheilbar kranken Sohns völlig überfordert und ließ den Jungen verhungern: Das Landgericht Mannheim verurteilte die hemmungslos weinende 30-Jährige nun zu neuneinhalb Jahren Haft - und sprach die Behörde von jeglicher Schuld frei.
SPIEGEL Online 09.05.2012
Julia Jüttner

Seit Mitte 2009 habe das Jugendamt konkrete Erziehungshilfe für die beiden gesunden Kinder angeboten. Nathalie B. habe bewusst, alle Hilfsangebote ausgeschlagen. Sie habe Marcel partout selbst pflegen, sich aber nicht eingestehen wollen, dass sie überfordert sei. "Sie hat das zwar erkannt, aber nicht wahrhaben wollen", betont Richter Meinerzhagen.

Doch wie konkret die Hilfe des Jugendamtes und der Familienhilfe aussah, erläutert er nicht. Auch nicht, ob es in so einem Fall fahrlässig ist, sich abwimmeln zu lassen. Gehören platte oder gar originelle Ausreden nicht zur täglichen Arbeit von Sozialarbeitern?

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Doch dass es Fehler bei der Betreuung der Frau und ihrem kranken Sohn gegeben hat, ist durchaus möglich: Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes und zwei Angestellte von freien Trägern.

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Wem gehören die Kinder? Hier endet die Gleichberechtigung der Männer
Zeit Online 23.03.2012
Ralf Bönt

... Vielmehr wäre die konsequente Weiterführung der Erfindung der Vaterschaft nicht nur ein wichtiger Punkt einer erfolgreichen Politik der Geschlechter, sondern ihr Kernstück. Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Vater und Kind taugt überhaupt als Schlüssel des Zivilisationsprozesses. In vorzivilisatorischen Zeiten gab es nämlich keinen leiblichen Vater. Man wusste schlicht nicht, wer der Vater welchen Kindes war. Da Verwandtschaft überhaupt nur über die Mutter existierte, galt das Mutterrecht, zu Deutsch: das Matriarchat. Zur Eindämmung der Inzucht entwickelte sich aus diesem Urzustand die Familie. Über geregelte Strukturen mit Polygamie oder Polyandrie war es ein weiter Weg bis zur monogamen Familie von heute. ...

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Von Ralf Bönt erschien gerade das Buch »Das entehrte Geschlecht: Ein notwendiges Manifest für den Mann« (Pantheon Verlag)